„Jeder Umweltminister hat nun den Finanzminister als starken Verbündeten“

Die Umsetzung der Klimaziele 2030 bleibt für die Industrie nicht nur bezahlbar, sondern kurbelt die Wirtschaft insgesamt an, sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth mit Verweis auf eine neue Studie. Ein Aufschieben der Ziele werde hingegen teuer. Im Interview mit Tagesspiegel Background erklärt er zudem, wie das geplante Klimaschutzgesetz jedes Ressort verbindlich in die Pflicht nehmen will.

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Herr Flasbarth, machen uns Energiewende und Klimaschutz arm?


Nein. Im Gegenteil, nur, wenn der Klimaschutz gelingt, können wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität sicher bewahren.


Das mag langfristig und mit Blick auf die Folgen gelten. Aber was kostet es, die sehr hochtrabenden deutschen Klimaziele für 2030 einzuhalten? Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.


Genau das haben wir nun erstmals untersucht. Das Umweltministerium ist ja 2016 mit der Abschätzung der Folgen beauftragt worden. Wir sollten untersuchen, wie sich der Klimaschutzplan 2050 auswirkt – genauer gesagt: die Klimaschutzziele auf die verschiedenen Sektoren. Die Ergebnisse für das Jahr 2030 – erstellt von kompetenten Instituten, die zum Beispiel auch für die Industrie und das Wirtschaftsministerium arbeiten – liegen nun vor. Und sie sind eindeutig. Die Wirtschaftsleistung wird 2030 um 1,1 bis 1,6 Prozent höher liegen, wenn wir in den Klimaschutz investieren. Wir werden also reicher, nicht ärmer.


Das klingt wenig plausibel.


Das sagen Sie. Es ist aber plausibel, und das hat auch der Industrieverband BDI in seiner großen Klimastrategie-Untersuchung Anfang 2018 im Prinzip schon festgestellt. Natürlich sind die erforderlichen Investitionen hoch, aber sie rechnen sich. Zwei Szenarien wurden untersucht: Das erste geht davon aus, dass wir viel Energie einsparen werden. Das ist in der Gesamtbilanz am Ende etwas günstiger, auch wenn sich die zusätzlichen Investitionen  volkswirtschaftlich auf rund 270 Milliarden Euro von 2020 bis 2030 belaufen werden. Beim anderen Szenario wird stattdessen der Ausbau der erneuerbaren Energien besonders stark beschleunigt, dann müssen 240 Milliarden zusätzlich investiert werden.


Das sind gewaltige Summen. Wie sollen die wieder hereingespielt werden?


Klingt viel – aber im Verhältnis liegen die Zusatzinvestitionen bei etwa drei Prozent der Bruttoinlandsinvestitionen. Das Geld ist ja auch nicht weg, sondern gut angelegt – und wird schon bis 2030 mehr als hereingespielt. Weil viele Ausgaben enorm sinken und die Investitionen auch die Wirtschaft ankurbeln. Vereinfacht: Wir geben das Geld für Wärmesanierung hier im Lande aus, statt mit viel Geld Heizöl zu importieren. Unterm Strich gilt das für jeden einzelnen Sektor, also zum Beispiel auch den Verkehr. Die Energiewende wird sich bezahlt machen. Niemand, der die deutsche Wirtschaft im Blick hat, muss sich Sorgen machen. Konsequenter Klimaschutz macht uns stärker und wird auch viele neue Arbeitsplätze schaffen.


Derzeit wird viel über Kohlekraftwerke gestritten. Die Industrie fürchtet, dass Elektrizität teurer wird, wenn viele Anlagen zwangsabgeschaltet werden. Auch im Klimaschutzplan ist vorgesehen, dass die Stromerzeugung aus Kohle sich mehr als halbiert. Explodieren die Strompreise dann?


Diese Befürchtung ist verständlich, aber unbegründet. Die Strompreise werden durch den Klimaschutz nicht höher liegen. Das ist ein eindeutiges und wichtiges Ergebnis der Untersuchung. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien kompensiert den Effekt der Kohle-Abschaltung und den daraus resultierenden stärkeren Einsatz von Gaskraftwerken. Der Bau neuer Wind- und Photovoltaik Anlagen ist sehr günstig geworden. Wichtig ist: In allen von uns untersuchten Szenarien liegen die Energiekosten für die Wirtschaft gleichauf oder gehen sogar zurück, wenn weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Und vor allem werden generell die für den internationalen Wettbewerb relevanten Energiestückkosten, also die auf den Produktionswert bezogene Energiekostenbelastung, bei den Klimaschutzpfaden deutlicher sinken als wenn wir nicht in den Klimaschutz investieren. Übrigens: Bei den Annahmen waren die von uns beauftragten Forschungsinstitute eher konservativ, zum Beispiel wurde davon ausgegangen, dass die CO2-Preise relativ niedrig sind.


Das Umweltministerium wurde in der Vergangenheit oft von den anderen Ministerien im Stich gelassen. Warum sollte es im Hinblick auf die Klimaziele 2030 eigentlich besser laufen?


Weil wir im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen! Darin werden wir die Sektorziele aus dem Klimaschutzplan verankern – mit der entsprechenden Umsetzungsverantwortung für die verschiedenen Ministerien. Ehrlich gesagt: Diese geteilte Verantwortung, die wir schon 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben haben, war eine der wichtigsten klimapolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.


Sie stellen mit der Ressortverantwortung darauf ab, dass die europarechtlich vorgegebenen Klimaziele in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wohl nicht geschafft werden. Dann muss Deutschland anderen EU-Mitgliedsstaaten Emissionsquoten abkaufen. Bis 2030 kann das bis zu 60 Milliarden Euro kosten.


Auf eine Summe will ich mich nicht festlegen – und die genannte halte ich für hochspekalutiv. Es könnte aber im schlimmsten Fall teuer werden.


Inwiefern beschäftigt sich denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Thema Milliardenzahlungen durch verfehlte Klimaziele?


Das beschäftigt das Finanzministerium schon, wir haben Bescheid gesagt. Klar ist, dass ab jetzt Umweltminister den Finanzminister als starken Verbündeten im Klimaschutz haben werden.


Mal angenommen, dass Klimaschutzgesetz ist dem Umweltministerium am Ende viel zu lasch. Wäre das ein Grund, dass die SPD zur Regierungshalbzeit die Notbremse zieht und aus der großen Koalition aussteigt?


In der SPD ist die Einschätzung, dass Klimaschutz sehr wichtig für unser Land ist, enorm gewachsen. Das wird wichtiger genommen als noch vor der vergangenen Wahl. Die Leute beschäftigt die Frage, was die Politik dafür tut. Das sieht man auch am starken Zulauf, den die Grünen verzeichnen. In allen Wählerbefragungen ist der Klimaschutz vorne dabei. Deswegen glaube ich auch, dass die Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes ein relevanter Punkt wird bei der Überprüfung des Regierungshandelns.


Und die Koalition? In der Unionsfraktion ist es still geworden beim Klimaschutz. Es wird zum Teil auch auf die Ablehnung jeglicher Klimapolitik durch die  AfD  verwiesen, die die eigene Position unter Druck setze.


Mit einer solchen Haltung kann man jedenfalls keine Zukunft gestalten. Es hat unterm Strich nichts gebracht, die Zeit zurückdrehen zu wollen. Immer deutlicher zeigt sich doch, dass gar kein Weg an ernsthaftem Klimaschutz vorbeiführt. Eine Regierung muss es auf jeden Fall angehen, sonst werden die Bürger sie früher oder später abstrafen. Es ist doch so: Je länger man wartet, desto höher werden die Kosten sein. Man kann also allen nur raten, den Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben.


Ende des Jahres ist die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz, da wird die Welt den einstigen Klimaschutzvorreiter Deutschland ganz genau beobachten. Ist das nicht eine gute Gelegenheit, sich der „ Powering  Past Coal Alliance“ anzuschließen, der Allianz von Staaten für den schnellen Kohleausstieg? Die Kohle-Kommission hat bis dahin ja auch ihren Bericht vorgelegt, der Ausstieg wäre quasi beschlossen.


Ich habe sehr viel Sympathie für diese Allianz. Allerdings denke ich, dass Kattowitz nicht die richtige Gelegenheit für den Beitritt Deutschlands bietet. Denn der Bericht der Kohle-Kommission wird dann noch nicht final sein. Die beiden Zwischenberichte, einer zum Strukturwandel, der andere zur Energiewirtschaft, werden zusammengeführt werden, danach gibt es Änderungen und Ergänzungen. Und die Bundesregierung muss ihn ja auch noch beschließen. Was aber aus meiner Sicht viel wichtiger ist: Deutschland sendet in jedem Fall zur Klimakonferenz in Kattowitz das Signal, dass wir aus der Kohle aussteigen – das haben wir ja bereits in der Koalition beschlossen und die Umsetzung inzwischen eingeleitet.


Das Interview führten Jakob Schlandt und Nora Marie Zaremba.


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