Standpunkt Keine bleierne Zeit aufkommen lassen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nicht gerade mutig: Das ist auch das Urteil von Jörg Jasper, dem Konzernexperten für Energiewirtschaft von EnBW. Er betont aber: Die Hoffnung auf überfällige Reformen, zum Beispiel bei der Energiebesteuerung, darf nicht aufgegeben werden. Die Energiebranche müsse am Ball bleiben.

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Der Koalitionsvertrag ist fertig und viele in der Energiewirtschaft sind hörbar enttäuscht. Es fehle der Überbau, eine Art „Grand Design“, das große Konzept, die übergreifende Idee, die die zahllosen Bereiche der Energiewirtschaft zusammenbindet und in eine kohärente Struktur bettet, mit dem Ziel, die Energiewende zu schaffen. Die Koalitionäre seien zudem zu mutlos und zu kleinlich gewesen, sagen die einen. Nun stünden bleierne Jahre bevor, die anderen.


Wer auf ein „Grand Design“ gehofft hat und nun enttäuscht ist, hat in der Tat Recht. So etwas gibt es hier nicht. Wer auf den großen, mutigen Wurf gewartet hat und nun enttäuscht ist, hat ebenso Recht. Man muss nicht die energiewirtschaftlichen Themen in ihrer ganzen Bandbreite aufzählen, um Ernüchterung aufkommen zu lassen. Ein paar Beispiele genügen. So fehlt ein klares Bekenntnis zu der überfälligen Reform von Steuern und Abgaben im Energiebereich ebenso wie ein klares Ja zu einem CO2-Mindestpreis.


Die Sonderausschreibungen bei den Erneuerbaren haben den Charakter von Einmalmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Klimalücke 2020 zu schließen. Sie sind noch nicht der dauerhaft höhere Ausbaupfad, der notwendig ist, um die 2050-Ziele zu erreichen. Vieles bleibt vage und wird einer Kommission überantwortet (die wiederum so ambitionierte Zeitvorgaben hat, dass sie sich kaum einhalten lassen werden; man hat also sogar das hohe Ambitionsniveau selbst an Dritte „delegiert“). Insektenschutz und wandernde Wolfsrudel nehmen im Koalitionsvertrag einen ähnlich prominenten Raum ein wie der Klimaschutz.


Energiesteuern haben derzeit keine Lenkungswirkung


Andererseits: Was hat man im Ernst erwartet? Die Parteien der großen Koalition lagen bei vielen Themen deutlich auseinander und mussten gegenüber ihren Mitgliedern klare Erfolge vorweisen. Beides zusammengenommen hat die Detailverhandlungen extrem schwierig gemacht, wie man an der Dynamik der Änderungen erkennen konnte, die die Zwischenfassungen allein im Energiekapitel durchliefen. An einen Überbau ist unter solchen Bedingungen wohl kaum zu denken; an ein kohärentes Detailkonzept schon gar nicht. Dass man sich über Insektenschutz leichter verständigen kann als über Klimaschutz und dass infolge dessen die Gewichtung im Text etwas merkwürdig anmutet, kann auch niemanden ernsthaft überraschen.


Ist das alles schlimm? Nicht unbedingt. Zum einen enthält der Vertrag durchaus einige sinnvolle Ansätze. So sollen beispielsweise die E-Mobilität, die Gebäudesanierung und die „smarte“ Infrastruktur besser gefördert werden. Auch das neue Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent bis 2030 ist durchaus etwas.


Jetzt kommt es darauf an, was man daraus macht. Dass man vertrackte Detailfragen an Kommissionen delegiert, ist erst einmal nichts Schlechtes. Im Zweifel sind solche Fragen bei informierten Technokraten immer besser aufgehoben als bei Spitzenpolitikern in Nachtsitzungen. Ein Koalitionsvertrag ist eine Verständigung über das „Was“, nicht über das „Wie“. Aber selbst dann, wenn etwas in einem Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, ist nicht ausgeschlossen, dass es doch später noch aufgegriffen wird. Dies ist alles eine Frage des politischen Willens der Beteiligten im Tagesgeschäft der Koalition. Deswegen sollte man die Hoffnung auch noch nicht aufgeben, dass sich bei Themen wie CO2-Mindestpreis oder Energieabgabenreform doch noch etwas bewegt.


Jeder, der sich auch nur ein wenig mit der Thematik befasst hat, weiß seit Jahren, dass eine Reform des Energie-Abgabenwesens überfällig ist und so oder so angegangen werden muss. Das System ist historisch-organisch gewachsen und nur noch Eingeweihten verständlich. Zudem hat es keine nennenswerte klimapolitische Lenkungswirkung. Eine Reform muss nun von Fachleuten angegangen werden, die keine Scheu vor den Mühen der Ebene haben.


Zwar steht davon nichts im Koalitionsvertrag, aber was spricht denn dagegen, dass besagte Fachleute in Politik und Ministerien endlich die weitestmögliche Abschaffung der Stromsteuer vorbereiten, damit Konsumenten entlastet werden und Raum für eine klimapolitische Lenkung durch Steuern und Abgaben entsteht? Was spricht dagegen, die angekündigte Ausschreibung von Zusatzmengen bei den Erneuerbaren zum Anlass zu nehmen, um einen dauerhaft höheren Ausbaupfad für die Erneuerbaren einzuschlagen? Ein ambitioniertes Ziel für 2030 gibt es im Koalitionsvertrag ja schließlich.


Es ist immer leicht, anderen Mut- oder Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Ich bin da leider keine Ausnahme. Aber: Es liegt jetzt nicht nur an der Politik. Es liegt auch an uns, die wir in dieser Branche tätig sind, weiter darauf hinzuarbeiten, dass die Koalition mehr aus den kommenden Jahren macht, als im Koalitionsvertrag auf den ersten Blick angelegt zu sein scheint. Sonst holen uns die berühmten „Sachzwänge“ ein. Und die nehmen bekanntlich wenig Rücksicht auf Koalitionsabsprachen.

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