Standpunkt Keine G-20-Brücke nach Paris

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Nicht wenige haben sich mit der deutschen G-20-Präsidentschaft weitere Impulse für die internationale Klimapolitik erhofft. Die Gruppe dieser Staaten umfasst klima- und energiepolitische Schwergewichte. So verursachen die G-20-Staaten etwa 80 Prozent der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen weltweit. Dieselben Länder zeichnen aber auch wesentlich für den globalen Zubau an erneuerbaren Energien verantwortlich. Die G20 kann also ein machtvoller Antreiber eines globalen Transformationsprozesses sein und Sprungbrett, um den ambitionierten Ansatz des Pariser Abkommens einer weltweiten Dekarbonisierung voranzubringen. In der Klimaforschung besteht weitgehend Einigkeit, dass hierfür der Emissions-Wendepunkt spätestens bis Ende des Jahrzehnts erreicht sein muss. So weit, so schlüssig.


Aber ist von den G20 dieser Gestaltungsimpuls zu erwarten? Die bisherige Bilanz im Klima- und Energiebereich ist gemischt. Immerhin hat China letztes Jahr unter seiner Präsidentschaft Einstiegspunkte geschaffen, um Fortschritte für mehr Klimaschutz an der Schnittstelle zu einer nachhaltigen Energieversorgung voranzutreiben. So spielt dieser Klima-Energie-Nexus zunehmend im Rahmen der Energie-Arbeitsgruppe der G20 eine Rolle. Ein Aktionsplan für Erneuerbare konnte verabschieden werden – allerdings ist dieser freiwillig. Mit einer Initiative zu grüner Finanzierung wird der wichtige Bereich von Investitionen angegangen  – der Schlüssel für die Vermeidung weiterer Emissionsquellen  und der völligen Abkehr von einer fossilen Energieversorgung.


G-20-Beschlüsse sind immer unverbindlich


Das G-20-Kommuniqué der Staats- und Regierungschef von 2016 zeigt aber auch deutlich wie zahnlos diese Initiativen bislang daher kommen. So werden kaum konkrete Handlungsoptionen oder Maßnahmen aufgeführt, es mangelt an einer langfristige gemeinsame Vision für eine weltweite Dekarbonisierung. Auch hat es die G20 bislang nicht geschafft, einen formellen Arbeitsprozess zu Klima zu etablieren. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 umzusetzen, bedarf es einer klaren Perspektive: Wenn sich die G20 auf eine Fahrplan einigen können, um aus den fossilen Energien auszusteigen und einen gleichwertigen Ersatz im Bereich nachhaltiger Energien zu schaffen, könnte dies einen wesentlichen Anschub für eine erfolgreiche Umsetzung des Pariser Abkommens bedeuten. In diesem Kontext wird wiederholt die Vereinbarung einer gemeinsamen Bepreisung von Kohlenstoff gefordert – noch naheliegender scheint als erster Schritt die zügige Abschaffung der Subventionen für fossile Energien zu vereinbaren. Doch ein Konsens in diesen Punkten ist nicht absehbar.


Europa braucht Partner


Wenn es darum geht, unter deutscher G-20-Präsidentschaft noch bedeutsame Impulse zu setzen, braucht es Partner. Mit der Ankündigung des Ausstiegs von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen Anfang Juni gehen die Erfolgsaussichten der deutschen G-20-Präsidentschaft – insbesondere in Bezug auf Fortschritte im Bereich Klima- und Energiepolitik – gegen null. Dies gilt vor allem für das avisierte Abschlussdokument. Als einflussreiche Partner für eine Führungskoalition in den G20 drängt sich China auf. Die Regierung hat sich klar positioniert: chinesische Offizielle haben die Fortsetzung des Engagements beim Pariser Abkommen und in der Süd-Süd Kooperation nach dem Positionswechsel in den USA bestätigt.


Chinas proaktive Rolle, zusammen mit der EU und anderen aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Mexiko und Brasilien, ist die Basis, um für einen Ausgleich der negativen Effekte der US-Entscheidungen gegen das Pariser Abkommen sorgen – zum Beispiel mit einer konzertierten Aktion im Bereich der Klimafinanzierung, um die mögliche Lücke durch den Rückzug der USA zu schließen. Diese Koalition muss auch im Nachgang zum G-20-Gipfel gestärkt werden und ggegebenenfalls in Ermanglung eines G-20-weiten Konsens unter Umständen alleine voranschreiten, um die notwendigen Akzente im Klima- und Energiebereich zu setzen. Dabei ist auch der Schulterschluss mit anderen Allianzen zu suchen, zum Beispiel, um einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien zu forcieren. Die Gruppe stark verwundbarer Staaten des „Climate Vulnerable Forums“ könnte so eine Allianz sein. Diese Länder haben bereits in Marrakesch bei der letzten Klimakonferenz im November 2016 verkündet, vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen zu wollen. Mittlerweile ist diese Koalition auf fast fünfzig Staaten angestiegen und zeigt sich derzeit stärker als die G20 in der Lage, eine Paris-kompatible Vision zu entwickeln.


Dennis Tänzler leitet beim Berliner Thinktank und Beratungsunternehmen Adelphi die Klima- und Energieabteilung.

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