Klagen für mehr Klimaschutz

Es gibt mehrere Dutzend Klimaklagen, die in verschiedenen Teilen der Welt vorangetrieben werden. Die spektakulärste Entscheidung gab es schon 2015 in den Niederlanden. Aber dass ein Flughafenausbau am Klimaschutz scheitert wie in Wien ist auch eine Premiere. Ein Überblick

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URGENDA IN DEN NIEDERLANDEN


Das Urteil vom Juni 2015 war ziemlich spektakulär. Das Landgericht Den Haag entschied im Fall der Bürgerbewegung Urgenda gegen den niederländischen Staat, dass dieser seine Klimapolitik an die vom Weltklimarat IPCC als wissenschaftlich gebotenen Grundsätze anzupassen habe. Das Gericht verurteilte die niederländische Regierung dazu, den Treibhausgasausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Denn der IPCC taxiert den von den Industrieländern zu erbringenden Klimabeitrag bis 2020 schon seit dem Weltklimabericht von 2007 bei 25 bis 40 Prozent. Und zumindest den geringsten Wert müsse die Regierung der Niederlande auch erbringen, argumentierten die Richter. Marjan Minnesma, die Gründerin von Urgenda, konnte es auch ein Jahr danach kaum fassen, dass sie vor Gericht tatsächlich gewonnen hatten.


Mit den existierenden klimapolitischen Vorgaben würden allenfalls 17 Prozent erreicht, argumentierten die Richter in ihrem Urteil. Das Argument, dass die Niederlande als kleines Land mit ihrem Treibhausgasausstoß kaum beeinflussen könnten, wie sich die globale Erhitzung fortsetzt, ließen die Richter nicht gelten. Dahinter könne sich kein Land verstecken, heißt es in der Urteilsbegründung.


Die niederländische Regierung ging im September 2015 allerdings in Berufung. Die Regierung verteidigt die „Freiheit der Politik“, die die Richter in ihrer Abwägung allerdings den drei Grundprinzipien „Gerechtigkeit, Vorsorge und Nachhaltigkeit“ untergeordnet hatten. Bisher ist der Fall noch nicht vor dem höchsten Gericht verhandelt worden. 


Timon Verheule, der im Wirtschaftsministerium die Energiepolitik verantwortet, sagte vor Kurzem bei einer Veranstaltung in der niederländischen Botschaft in Berlin, die Treibhausgasemissionen seines Landes bewegten sich derzeit jedoch in die Richtung, die die Richter vorgegeben hätten. Der Grund: Kohlekraftwerke sind stillgelegt worden, und nach einigen durch die Gasförderung verursachten Erdbeben ist die Extraktion des Rohstoffs stark eingeschränkt worden.



KLEINBAUER AUS PERU GEGEN RWE


Der Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya aus Peru klagt gegen den größten deutschen Kohlendioxid-Verursacher RWE. Er will erreichen, dass sich der Kohlekonzern an den Anpassungskosten für Huaraz beteiligt. Die Stadt in den Hochanden liegt unterhalb eines stetig anschwellenden Gletschersees. Bricht der Damm, wird die Stadt wohl weitgehend zerstört. Bis zu 50 000 Menschen wären in akuter Lebensgefahr, wenn die Flutwelle ausgelöst werde.


Vor dem Landgericht Essen ist er mit der Klage zunächst gescheitert. Doch gemeinsam mit seiner Anwältin Roda Verheyen hat er beim Landgericht Hamm Berufung gegen das Urteil eingelegt. Unterstützt wird die Klage von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.



KINDER GEGEN TRUMP


21 Kinder und junge Leute im Alter zwischen neun und 20 Jahren haben schon die Regierung des früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama sowie diverse Bundesbehörden verklagt, weil sie die Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend vor den Folgen des Klimawandels schützten. Im Herbst 2016 entschieden die zuständigen Richter die Klage zuzulassen. In diesem Jahr soll es zu einem Prozess kommen, der die Klimapolitik der neuen US-Regierung von Donald Trump komplett infrage stellen könnte.


Bei einem ersten Treffen mit den Richtern, um das Verfahren vorzubereiten, begründete Julia Olsen von der Organisation „Our Childrens Trust“, die die Kinder und Jugendlichen rechtlich vertritt, warum sie von den Bundesbehörden verlangen musste, keine Dokumente zu vernichten, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Denn nachdem von den Internetseiten des Weißen Hauses, der Umweltbehörde EPA und anderen Institutionen Informationen mit Klimabezug nach und nach verschwunden waren, befürchtete Olsen, die neue Regierung könnte Beweismittel in ihrem Fall vernichten. Bei der Anhörung sagte ein Bundesbediensteter, dass es um Millionen von Dokumenten seit 1969 gehe, und er wirklich nicht wisse, wie die Behörden diese wieder auffindbar archivieren sollten.


KLIMAATZAAK GEGEN BELGIEN 


Ähnlich wie im Urgenda-Fall klagen im Klimaatzaak-Fall Bürger für mehr Klimaschutz gegen die belgische Regierung. Rund 9000 Bürger unterstützen die Klage, die von vielen Prominenten in Belgien begleitet wird. Die Bürger wollen erreichen, dass Belgien seine Teibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent senkt. Das Verfahren war für Ende 2016 erwartet worden, scheint sich aber noch zu verzögern.


PHILIPPINEN GEGEN ÖLKONZERNE


In einem ähnlich gelagerten Verfahren wie in Deutschland versuchen Aktivisten auf den Philippinen mit Unterstützung von Greenpeace Entschädigung von Ölkonzernen einzuklagen, weil ihr Inselstaat von immer heftigeren Stürmen heimgesucht wird. Mit einer Petition ist es den Aktivisten zumindest schon einmal gelungen, 47 Ölkonzerne zu einer Stellungnahme zu zwingen, wie sie ihren Anteil am Klimawandel einschätzen. Darunter sind alle großen: Exxon Mobile, BP, Shell.


ASGHAR LEGHARI GEGEN PAKISTAN


Ein Farmer hat seine Regierung verklagt, weil sie zu wenig zum Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels unternommen habe. In der ersten Instanz 2015 bekam der Farmer im Prinzip Recht. Die Regierung habe nicht genug getan, um den Bürgern zu ermöglichen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, befand das Gericht. Ein Dutzend Regierungsbehörden sind in dem Verfahren angewiesen worden, dem Gericht regelmäßig über die Fortschritte zu berichten.

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