Standpunkt Die neue Bioökonomiestrategie greift zu kurz

In ihrer Bioökonomiestrategie versäumt es die Bundesregierung, konkret auf entscheidende Probleme wie die Teller-Tank-Diskussion einzugehen, bedauert Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie, in seinem Standpunkt.

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Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Bioökonomiestrategie einen wichtigen Wegweiser für die zukünftige Erzeugung, Erschließung und Nutzung von biologischen Ressourcen vorgelegt. Zentrales Ziel der Strategie ist, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend unabhängiger von fossilen Rohstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas zu machen. Ein wichtiger Baustein hierfür sind Biokraftstoffe, und zwar bereits heute. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb in der Strategie nicht stärker auf die Erfahrungen zurückgegriffen wird, die in den vergangenen Jahren die Biokraftstoffbranche in der Praxis gesammelt hat. Schließlich ist es wenig sinnvoll, immer wieder die gleichen Fragen aufzuwerfen, anstatt auf reale Antworten einzugehen. Auf der anderen Seite greift die Bioökonomiestrategie zu kurz, weil sie den Umgang mit entscheidenden Problemen nicht konkretisiert.

Ein Beispiel dafür, wie wenig auf vorhandenes Erfahrungswissen zurückgegriffen wird, sind die vagen Aussagen der Strategie zur Nachhaltigkeit. Den lehrbuchhaften Formulierungen zufolge kann Bioökonomie zwar ein entscheidender Hebel für mehr Nachhaltigkeit sein; man müsse auch über gänzlich neue Formen der Erzeugung von biogenen Rohstoffen „nachdenken“. Es geht demnach um Grundlagenforschung und, das legt die Formulierung nahe, auch um Philosophie. Leider ist das nichts, was Landwirtschaft und Industrie als Rahmen für Investitionen und Produktion auffassen dürften. Eine stärkere Ausgestaltung des „Machens“, also auch der genannten ordnungspolitischen Regelungen, würde der Strategie gut tun und die Dominanz des „Forschens und Abwägens“ ausbalancieren.

Es stellt sich die Frage, wieso hier nicht die Erfahrungen aus der seit 2010 praktizierten Nachhaltigkeitszertifizierung für Biokraftstoffe herangezogen werden. Hier zertifizieren staatlich anerkannte Auditoren alle eingesetzten biogenen Rohstoffe, um Urwaldrodung, Torfmoortrockenlegung oder Grünlandumbruch auszuschließen. Die Regelung umfasst ausnahmslos alle Herkünfte: Deutschland, die EU und Drittstaaten. Entsprechende gesetzliche Regeln können auf sämtliche Bereiche der Bioökonomie übertragen werden. Ohne verbindliche Nachhaltigkeitsregeln für alle Nutzungen von Biomasse werden offenkundige Missstände bei nicht-zertifizierter Biomasse fortgeschrieben, nicht zuletzt bei Importen.

Ernährungssicherheit hat Priorität – wie funktioniert das?

In der Bioökonomiestrategie erklärt die Bundesregierung: Bei Nutzungskonkurrenzen hat Ernährungssicherheit stets Priorität. Für diese allgemein gehaltene Selbstverständlichkeit müssten jedoch praxistaugliche Regeln entwickelt werden. Wenn weiter Biomasse in relevanten Mengen zu Nicht-Ernährungszwecken eingesetzt werden soll, stellen sich eine Reihe von Fragen. Zum Beispiel: Wann liegt in der Praxis eine Nutzungskonkurrenz zwischen Lebensmittelversorgung und anderen Bioökonomieverwendungen vor? Wie und für welche Region wird Ernährungssicherheit überprüft? Kann in bestehende Lieferverträge eingegriffen werden? Ungeklärt ist: Geht es um mittel- und langfristige Entscheidungen über Anbau und Nutzung von Biomasse oder um das kurzfristige Umleiten lebensmitteltauglicher Rohstoffe in die Ernährung im Falle starker Preissteigerungen? Und unter welchen Bedingungen wird die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse eingeschränkt?  

Die jahrelange Tank-Teller-Diskussion hat gezeigt, wie verschreckt die Politik auf Vorwürfe reagiert, selbst wenn sie von der Haltlosigkeit der Behauptung einer durch die Biokraftstoffnachfrage ausgelösten Preissteigerung oder Nahrungsmittelknappheit überzeugt ist. Ohne eine souveräne Beantwortung der oben aufgeführten Fragen wird die Bioökonomiestrategie kaum nennenswerte zusätzliche Investitionen anregen und ebensowenig eine attraktive Nachfrage für die Produktion von Biomasse bewirken.

Die Bedeutung der Bioökonomie für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) schätzt die Bundesregierung in der Bioökonomiestrategie als sehr hoch ein. Insbesondere erhofft sie Beiträge zu SDG 2 „Kein Hunger“, SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“, SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“ und SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“. In diesem Sinne hatte die Politik vor mehr als zehn Jahren auch positive Impulse durch die Biokraftstoffe erwartet: Beendigung der schädlichen Auswirkungen subventionierter Nahrungsmittelexporte in Länder des globalen Südens, Stützung der Agrarpreise, Reduzierung der schädlichen Gesundheits- und Klimawirkungen fossiler Energieträger.

Tatsächlich sahen sich die Produzenten von Biodiesel und Bioethanol trotz erkennbarer Erfolge jedoch schon bald mit Vorwürfen wie Landgrabbing, massiven Nahrungsmittelpreissteigerungen und Hunger sowie höheren Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe durch indirekte Landnutzungseffekte konfrontiert. In der Folge ist die Transformation hin zu erneuerbaren Kraftstoffen gestoppt und der Marktanteil fossiler Kraftstoffe bei circa 95 Prozent zementiert worden. Wie die strittigen Fragen in Bezug auf mögliche negative Effekte zu lösen sind, wird in der neuen Bioökonomiestrategie nicht thematisiert, obwohl die Fragestellungen bereits in großer Deutlichkeit aufgetreten sind.

Eine erfolgreiche Bioökonomie wird sich selbst gefährlich

Die Bundesregierung unterstützt mit der Strategie den Wandel von einer weitgehend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer stärker auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienteren und kreislauforientierten Wirtschaft. Klar ist jedoch, dass die Debatte über die biogene Ressourcenverfügbarkeit lauter wird, je mehr fossile Rohstoffe ersetzt werden: Je erfolgreicher die Bioökonomie wird, desto gefährlicher erscheint sie für die ökologische Vielfalt, Wasserverfügbarkeit, Bodenqualität etc. Die Grenzen der Biomassenutzung zu erforschen und für die Praxis verbindlich zu definieren wird eine zentrale Aufgabe der Zukunft sein.

Die Bereitschaft der Bundesregierung, skandalisierender Kritik mit fachlicher Kompetenz, Erfahrungswissen und Führung zu begegnen, wird zukünftig über den Erfolg von stofflicher und energetischer Biomassenutzung und damit auch der Bioökonomiestrategie entscheiden. 

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