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In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regiert künftig erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Diese Woche haben die beiden Parteien ihre Koalitionsverträge in den beiden Ländern vorgestellt. Tagesspiegel Background fasst die wichtigsten Verkehrsvorhaben zusammen. Die Unterschiede fallen deutlich aus.
Die massiv gestiegene Nachfrage nach Güterverkehr und Logistikdienstleistungen bringt die Logistikbranche an Kapazitätsgrenzen. Der DSLV zeigt sich von der Bahn desillusioniert und pocht auf einen zügigen und europaweit einheitlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Michael Odenwald tritt überraschend als oberster Kontrolleur des schlingernden Staatskonzerns zurück. Grund soll die angekündigte Kurskorrektur von Verkehrsminister Volker Wissing sein. Nun muss die Bundesregierung rasch einen Nachfolger finden.
Tesla-Chef Elon Musk hat mal wieder die Branche aufgeschreckt: Die Werke in Texas und Grünheide vernichten wegen Lieferkettenschwierigkeiten und Problemen mit der neuen Batterie zurzeit Milliarden Dollar. Gefahr für den Standort in Brandenburg besteht aber nicht.
Nach vier Jahren Pause freuen sich Fachpublikum und Luftfahrtbegeisterte über die Neuauflage der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Alles ist eine Nummer kleiner, und die beiden wichtigsten Themen, Klimaschutz und Sicherheit, verlangen nach neuer Ernsthaftigkeit.
Nach Fords Standortentscheidung für Valencia und gegen Saarlouis müssen jetzt 4600 Menschen im Saarland um ihre Jobs bangen. Hinzu kommen die indirekt Betroffenen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verlangt von dem Autohersteller eine Perspektive für den Standort.
Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt anklingen, die Bundesregierung trage den Vorschlag der EU-Kommission nicht mit, ein Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 zu beschließen. Im Bundesumweltministerin verweist man darauf, dass die Unterstützung längst abgestimmt war. Es droht ein Imageschaden für Deutschland in Brüssel.
Bis 2030 wollen Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz die acht wichtigsten Bahnkorridore sanieren. Für die Sanierung im Hauruck-Verfahren müssen wohl zunächst die Regeln für die Finanzmittel des Bundes geändert werden. Die Branche ist vor dem Start der Beschleunigungskommission skeptisch.
Heute will das EU-Parlament seine Position für die Verhandlungen zum Emissionshandel festlegen. Die freien Zertifikate sollen laut Kompromiss zwischen 2027 und 2032 auslaufen und der erweiterte Emissionshandel für Verkehr und Gebäude soll erst 2029 für die Privatnutzung gelten.
Ende nächster Woche plant das Bundeskabinett den Haushalt für 2023 zu verabschieden. Darin sollen sich auch die Maßnahmen für das Klimaschutz-Sofortprogramm wiederfinden, vor allem der Verkehrssektor muss liefern. Doch die Ampel streitet nach wie vor über entscheidende Fragen.
Die Lkw-Hersteller versprechen Reichweiten von mindestens 1000 Kilometer – sowohl für Fahrzeuge mit Brennstoffzelle als auch für rein batterieelektrische. Auf der „Handelsblatt“-Konferenz fordern sie mehr politische Anreize für die Umstellung auf klimaneutrale Antriebe und einen schnelleren Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur.
Beim umstrittenen Bahnprojekt hegt ein Jurist einen bösen Verdacht. Zudem spitzt sich der Zwist um die Stilllegung der Panoramastrecke zu. Die direkte Bahnverbindung nach Zürich wäre damit mehr als zehn Jahre unterbrochen.
Das Bundeskartellamt will sich Googles Kartendienst Maps genauer ansehen. Dabei geht es auch um die Bedingungen für die Einbindung der Karten in Infotainmentsysteme der Autohersteller. Die wollen das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren.
Die Fälle von Fahrraddiebstahl sind seit Jahren rückläufig, dafür steigen die Schadenssummen. Nach wie vor sind die Aufklärungsquoten niedrig. Sichere Abstellanlagen und GPS-Tracker können die Sicherheit verbessern.
Der ILA-Woche in Berlin geht das Jahrestreffen des internationalen Airline-Verbandes Iata voraus. Die Unternehmen freuen sich über die hohe Ticket-Nachfrage. Doch der gestiegene Ölpreis und vor allem der eklatante Arbeitskräftemangel bereiten Sorgen.
Australien hat Ende Mai eine Regierung mit deutlich ambitionierteren Klimaschutzambitionen gewählt, als sie das Land bislang kannte. Im Transportbereich liegt der Fokus auf der Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Zur Debatte stehen auch die Einführung von Flottengrenzwerten und Kaufanreize für E-Autos.
Nächstes Jahr will die DB gemeinsam mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund in Hessen ein Angebot mit fahrerlosen Shuttles regulär in den Fahrplan aufnehmen. Um solche Angebote in ganz Deutschland auszurollen, fallen jedoch Kosten in Milliardenhöhe an.
Nach Richard Lutz' Offenbarungseid vor drei Wochen nimmt der Bahnexperte Christian Böttger eine Inventur des Schienenverkehrs vor. Bis 2030 steht nun die Sanierung im Fokus, sagt der Forscher. Die ambitionierten Wachstumsziele seien nicht mehr zu erreichen. Böttger fordert als Sofortmaßnahme schmerzhafte Entscheidungen und schlankere Regelwerke.
Fahrradparkhäuser, Routing-Tools, mehr Mitnahmekapazitäten: Um die Fahrgastzahlen auf der Schiene zu verdoppeln, ist die Verzahnung von Rad und Bahn unumgänglich, findet ein Bündnis aus Rad-, Verkehrs- Umweltverbänden sowie Bahnunternehmen. Heute veröffentlichen sie ein Diskussionspapier, das Background bereits vorliegt.
Die im Moment laufende Volkszählung Zensus 2022 unterstützt auch die Verkehrsplanung. Andere Mobilitätsdaten gehen allerdings weit tiefer und werden zum Teil mit raffinierten technischen Methoden erhoben. Ihre Ergebnisse für die Verkehrswende sind jedoch ernüchternd.
Auf dem fünftgrößten Automarkt der Welt ist manche Hoffnung auf Wachstum und Wohlstand enttäuscht worden. Doch nun bekommt der Subkontinent wieder mehr Aufmerksamkeit, weil andere Absatz- und Rohstoffmärkte schwächeln. Allerdings spielen Autos auf Indiens Straßen nur eine Nebenrolle.
Der Prozess zum Dieselbetrug kommt nicht recht voran. Viele Zeugen verweigern als zugleich Beschuldigte die Aussage. Deshalb sollen jetzt Strafverfolger als Zeugen fungieren.
Den Trend zum Online-Einkauf hat die Pandemie noch verstärkt: Die Haushalte sind der Wachstumstreiber für den Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland. Digitalisierung und Nachhaltigkeit bleiben Megatrends, die Zahlungsbereitschaft ist jedoch weiter gering.
Die Luftfahrtbranche sieht sich mitten in der langersehnten Erholung der Nachfrage mit massiven Personallücken konfrontiert. Ein Chaos-Sommer droht, und die Ratlosigkeit gipfelt in tausenden Flugstreichungen. Beim Krisentreffen mit dem Verkehrsminister wird ein Arbeitskreis gegründet. Immerhin 2000 Leiharbeiter könnten zügig kommen, hoffen die Flughäfen.
Die Ampel-Koalition hat eine Reform des Verkehrsrechts versprochen, damit Kommunen die Verkehrswende voranbringen können. Doch im Bundesverkehrsministerium hat das bisher keine Priorität. Verkehrsminister Wissing will Autofahrer:innen für mehr Rad- und Fußwege keinen Platz wegnehmen.
Am Sonntag wählt Frankreich sein neues Parlament. Nach der ersten Wahlrunde am vergangenen Wochenende wackelt dort Emmanuel Macrons absolute Mehrheit. Das links-grüne Bündnis Nupes könnte dann mehr Ambition bei Klima- und Sozialpolitik einfordern – auch beim Verbrenner-Aus und dem zweiten Emissionshandel.
Die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck bestimmen die beamtete Staatssekretärin Anja Hajduk als neue Aufseherin des größten Staatskonzerns. Partei- und Amtskollege Michael Kellner muss verzichten. Damit wird das Kontrollgremium wieder handlungsfähig vor der richtungsweisenden Sitzung kommende Woche.
Die FDP versucht, die Schuld für den weitgehend wirkungslosen Tankrabatt Wirtschaftsminister Robert Habeck zuzuschieben. Der macht aus der Not eine Tugend und verschärft das Wettbewerbsrecht. Das könnte zu einer Zerschlagung von Ölkonzernen führen.
Neue Radwege, Tempo 30, Busspuren: Damit Kommunen solche Beschlüsse endlich auch umsetzen können, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Zivilgesellschaft bis Jahresende das Straßenverkehrsgesetz ändern. Noch umfassender wäre ein Bundesmobilitätsgesetz.
Der Investitionsstau bei der bundeseigenen Schieneninfrastruktur ist auf 51,1 Milliarden Euro angeschwollen. Viele betagte Anlagen hätten längst ersetzt werden müssen. Das zeigt der neue Infrastrukturzustandsbericht der DB Netz AG.
Die Position des EU-Parlaments, den Emissionshandel für die Luftfahrt deutlich auszuweiten, hat für scharfen Widerspruch aus der Branche gesorgt. Die Vertreter waren aber gleich zuversichtlich, dass die Verschärfung im Europäischen Rat gestoppt wird. Eine neue Version des Kompromisstextes im Rat dürfte sie darin bestärken.
Technologische Souveränität bedeutet nicht den Verzicht auf Kooperation oder sogar Abschottung, sagt die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann. Im Background-Interview spricht die Grünen-Politikerin über die Zukunft der europäischen Raumfahrt und die Rolle von Start-ups.
Angesichts des Chaos auf der Schiene soll Berthold Huber nun doch die Nachfolge von Ronald Pofalla antreten. Zusammen mit Bahnchef Lutz will Verkehrsminister Wissing so die Sanierung des Schienennetzes rasch vorantreiben. Allianz pro Schiene kritisiert, dass das Ministerium währenddessen den Deutschlandtakt vernachlässigt.
Die Modernisierung und Automatisierung der veralteten Bahn-Infrastruktur wird noch viel teurer als bisher geplant – und die Finanzierung ist offen. Die Bahnindustrie warnt, dass der Investitionsstau noch größer und der Zustand des Netzes noch schlechter werden könnten.
Am Tag nachdem sich das EU-Parlament für das Verbrenner-Aus ausgesprochen hat, kehrt der Streit über das Thema in die Ampel zurück. Nachdem monatelang wenig zu hören war, sieht die FDP keinen Raum für eine Zustimmung Deutschlands. Und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Der ist bei dem Thema aber mit Bedacht vage formuliert.
Mit einer Bundesratsinitiave für eine Übergewinnsteuer facht Bremen dem Ampel-Streit weiter an. Ob sich die Kriegsgewinne der Raffinerien und Tankstellenketten so abschöpfen lassen, ist juristisch umstritten. Zwei Steuerrechts-Experten erläutern die Knackpunkte.
Die Zeichen stehen wohl auf Abschied: Mit der Zustimmung des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus bleiben den Verteidigern der Technik nicht mehr viele Optionen. Auch die Luftfahrt bekommt Druck. Die Verschärfung des eigentlich allseits beliebten Emissionshandels für Industrie, Gebäude, Schiffe und Straßenverkehr scheitert jedoch.
Die Rekordzahl an Baustellen im lange vernachlässigten Schienennetz führt bei den Güterbahnen zu massiven Problemen. Privatbahnen berichten von teils wochenlangen Verspätungen. Bei einem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz machten die Industriekunden ihrem Ärger Luft. Lutz und Verkehrsminister Volker Wissing geloben Besserung.
Inkonsistente, lückenhafte Radwege statt übergreifender Netze: So nehmen die Niederlande die deutsche Infrastruktur wahr. Ein Ratgeber zu sicheren und attraktiven Radwegen soll Kommunen zeigen, wie sie neue Zielgruppen aufs Velo holen.
Am Pfingstwochenende hat sich das Neun-Euro-Ticket bewährt, lautet die Bilanz der Verkehrsbetriebe und Politik. Sind günstigere und einfachere Tarife wichtiger als ein besseres Angebot?, fragt man sich deshalb im Bundesverkehrsministerium. In den Ländern sorgt das für Ärger.
Seit fast einem Jahr verhandelt die EU über das Fit-for-55-Klimapaket. Heute steht die erste Abstimmungsrunde im EU-Parlament an. Der Umweltausschuss hat den Vorschlägen der EU-Kommission teils deutliche Änderungen hinzugefügt. Manche wird das Plenum mittragen, bei anderen wird es knapp.
Die Chefin der Reederei Tui Cruises, Wybcke Meier, verteidigt im Tagesspiegel-Background-Podcast „Fast Lane“ die Kreuzfahrt auf hoher See gegen Klimakritiker. Und erwartet nach der Pandemie Millionen neuer Passagiere.
Trotz des tödlichen Zugunglücks bei Garmisch-Partenkirchen nutzten am Pfingstwochenende viele Menschen ihr Neun-Euro-Ticket. Expert:innen vom Fahrgastverband Pro Bahn, von der Verbraucherzentrale, vom Städte- und Gemeindebund und der SPD forderten eine dauerhafte Besserstellung des ÖPNV.
Wenn Städte „smart“ werden wollen, gilt das auch für die Mobilität. Viele Kommunen treiben deshalb Projekte mit dem Ziel voran, den Verkehr zu verflüssigen und vernetzen. Anstelle des Autos könnten in einigen Jahren emissionsfreie „People Mover“ das Straßenbild bestimmen, die mit der Verkehrsinfrastruktur kommunizieren und ohne Fahrer auskommen.
Die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der E-Auto-Kaufprämie fällt für Großkonzerne kaum ins Gewicht. Anders für Start-ups und kleine Produzenten, sie klagen über Wettbewerbsnachteile und warnen vor einer Innovationsbremse.
Mobilitätsplattformen wie Trainline und Omio fühlen sich ausgebremst. Die Deutsche Bahn will ihre Daten nicht teilen. Nach der Abmahnung durch das Bundeskartellamt steigt der Druck auf den Staatskonzern. Die EU-Kommission bereitet neue Richtlinien zum Datenteilen und den Ticketvertrieb vor.
Der US-Chiphersteller Qualcomm beliefert Volkswagen und BMW, Mercedes-Benz setzt auf Nvidia. Elektronikchips und deren Verbindungen im Auto werden sich künftig grundlegend verändern. Das stellt die Hersteller vor neue Herausforderungen.
Auf dem Dekra-Nutzfahrzeugkongress wurde deutlich: Batterieelektrische Lkw sind bald wettbewerbsfähig. Der Trend wird sich noch verstärken, wenn die Maut am CO2-Ausstoß ausgerichtet wird. Die vorübergehende Senkung der Diesel-Steuer hält ein wichtiger Branchenverband für Unsinn.
Das größte Infrastruktur-Projekt Europas ist fertig, deutlich teurer und später als geplant und in einer durch Corona veränderten Welt. London hat eine neue Bahnlinie: die Elizabeth Line. Welche Rolle spielt die Mega-Ost-West-Achse in Londons Stadtentwicklung?
Das europäischen Parlament könnte sich bald darauf festlegen, künftig auch in der EU startende Langstreckenflüge in den Emissionshandel einzubeziehen. Transport & Environment will Brüssel mit einer neuen Studie Mut machen. Die europäischen Netzwerk-Airlines befürchten Schlimmes.
Die Bundesregierung muss den Beschluss zum Umbau des DB-Aufsichtsrats verschieben. Das Baustellen-Management des größten Staatskonzerns wird vom langjährigen CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann als „skandalös“ und „unprofessionell“ kritisiert.
Shanghai kehrt zu einer – höchst fragilen – Normalität zurück. Für die globalen Lieferketten ist die Öffnung der größten Wirtschaftsmetropole Chinas eine gute Nachricht. Doch die Ursache des Problems bleibt weiterhin bestehen.
Die Ampel-Koalition will das Konzept der Vorgängerregierung für ein Reallaborgesetz umsetzen. Es soll ermöglichen, neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben, insbesondere im Bereich Mobilität. Start-ups erhoffen sich dadurch bessere Marktchancen.
Im Streit um die Förderung von Autos mit Plug-in-Hybrid-Antrieb haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing geeinigt. Doch Kanzler Olaf Scholz und seine SPD stemmen sich gegen das Ende der Kaufprämie.
Heute geht es los: Für neun Euro einen Monat mit dem Nahverkehr durchs ganze Land. Die Politik setzt angesichts des Verkaufserfolgs auf nachhaltige Wirkungen im Mobilitätsverhalten. Verkehrsforscher sind zurückhaltender, aber sehen den disruptiven Charakter der Preissenkung als Chance für die Forschung.
Die bisherigen Luftfilter für den Innenraum von Autos lassen in ihrer Wirkung erstaunlich schnell nach. Der Hersteller Mann+Hummel hat jetzt eine bessere Technik entwickelt. Die effektivsten Filter werden aber in teure Autos eingebaut.
Die EU-Kommission will erreichen, dass der erneuerbare Strom für die Produktion von grünem Wasserstoff zusätzlich zu bereits vorhandenen Kapazitäten hergestellt wird. Ihr neuer delegierter Rechtsakt sieht deshalb vor, dass nur Anlagen genutzt werden sollen, die nicht länger als drei Jahre vor dem Start eines Elektrolyseurs in Betrieb genommen wurden.
Der DB-Konzern will überlastete und überalterte Schienenwege schneller sanieren – Vorstandschef Richard Lutz räumt massive Betriebsprobleme ein und warnt Fahrgäste und Industrie vor noch größeren „Wachstumsschmerzen“.
Das deutsche Schienennetz ist nur zu 61 Prozent elektrifiziert. Der Ausbau läuft schleppend. Dabei würden mehr Stromleitungen die überlastete Infrastruktur leistungsfähiger machen und brächten enormen Nutzen auch für den Klimaschutz.
Ist die Umweltbilanz der Gewinnung des begehrten Batterierohstoffs in Südamerika besser als ihr Ruf? Die Meinungen hierzu gehen auseinander – offenbar gibt es aber zu wenige unabhängige Studien, die die Auswirkungen auf die Ökosysteme erheben.
Die Industrie von morgen hat in Kriegs- und Krisenzeiten sehr gegenwärtige Probleme zu meistern. Auf der Hannover Messe, die heute beginnt, lässt sich das beobachten. Welche Lösungen die Produktion der Zukunft anbietet, zeigt Bosch in einer Modellfabrik. Ein virtueller Rundgang.
Die sächsische EDL-Anlagenbau will den großen Wurf wagen und eine Fabrik für die Produktion von grünem Kerosin im industriellen Maßstab bauen. Ab 2026 sollen 50.000 Tonnen im Jahr produziert werden. Damit rücken die mittelfristigen Quoten-Ziele für die Luftfahrt in Reichweite. Die Fabrik soll zum Vorbild für viele weitere werden.
Der Umweltverband BUND zeigt beispielhaft an zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten, wie schlecht die Fernstraßenplanung in Deutschland und der Bundesverkehrswegeplan sind: Kosten würden viel zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht ausgehebelt, faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Prüfung von Alternativen verweigert.
Seit der Bahnreform sind 80 Prozent der Güter-Verladestellen bei Firmen und in Gewerbezentren gekappt worden. Als Folge davon rollt immer mehr Fracht umweltschädlich über die Straßen. Die Allianz pro Schiene kritisiert falsche Weichenstellungen.
Wettbewerbsökonom Justus Haucap hält nichts vom Tankrabatt. Im Background-Interview spricht er über die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für den Treibstoffmarkt, die Versäumnisse des Bundeskartellamts und die Preistricks der Tankstellen.
Die Spielregeln für autonomes Fahren hat die Bundesregierung geschaffen. Was fehlt noch, bis die ersten Roboshuttles auf die Straße rollen? Das diskutierte die Branche am Dienstag beim VDV-Kongress in München.
