Standpunkt Demokratie braucht Transparenz

Berlin bekommt ein Lobbyregister. Es wurde auch Zeit, meint Eckart von Klaeden, der seit 2013 Cheflobbyist von Daimler ist. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen können, wer für welche Entscheidungen verantwortlich ist und warum sie getroffen wurden. Deshalb müssten auch NGOs und Kanzleien im neuen Register stehen.

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Verantwortliche Entscheidungsfindung setzt die sorgfältige Abwägung von Argumenten, Interessen und Konsequenzen voraus. Ob und wie dieser Prozess stattgefunden hat, ist für die Akzeptanz der Entscheidungen essentiell. Ein Lobbyregister, das einen solchen Prozess nachvollziehbar macht, gibt es bereits: das EU-Transparenzregister. Deshalb sollte ein Lobbyregister für Deutschland nicht nur Unternehmen und Verbände, sondern nach Brüsseler Vorbild auch NGOs oder Kanzleien, die als Interessenvertretungen tätig sind, sowie ihre Finanzierung, Ressourcen und Akteure einbeziehen.  

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht eine florierende Wirtschaft. Erfolgreiche Unternehmen zahlen Steuern, investieren in Forschung und Entwicklung und bieten Beschäftigung. Hierfür wiederum muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen und müssen Unternehmer und Unternehmerinnen die richtigen Entscheidungen treffen. Deswegen ist Dialog Voraussetzung für den Erfolg. Daher brauchen Unternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Politik von innen kennen. Und in der Politik macht wirtschaftlicher Sachverstand die Entscheidungen nicht schlechter.

Politik und Wirtschaft haben unterschiedliche Aufgaben und Gesetzmäßigkeiten. Das führt im besten Fall zu gegenseitigem Respekt und gelungener Kooperation. Beide Seiten haben aber auch mit Vorurteilen zu kämpfen, die die Zusammenarbeit erschweren. Selbstverständlichkeiten, wie der Wille von Politikerinnen und Politikern gewählt zu werden, oder der von Unternehmen, Gewinne zu machen, werden als allein handlungsleitend und moralisch minderwertig diskreditiert. 

Vertrauensvoller Dialog ist entscheidend

Wir halten es für einen großen Fehler, Intransparenz als Voraussetzung für wirtschaftlichen – oder politischen – Erfolg zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall: Unternehmen, die sich transparent aufstellen, liefern mittel- und langfristig den größten Beitrag zum Gemeinwesen. Und achten dabei auf ihre Lieferketten: Daher unterstützen wir auch ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene.

Vertrauensvoller Dialog und gemeinsame Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern sind Teil des Erfolgsrezepts der Sozialen Marktwirtschaft und Voraussetzung dafür, dass der vor uns liegende Wandel gelingen kann, der mit Stichworten wie Digitalisierung, Klimawandel oder Geoökonomie nur unzureichend beschrieben ist.

Gesetzliche Auskunftsrechte und ein Lobbyregister müssen sicherstellen, dass die manchmal notwendige Einschränkung von Öffentlichkeit – etwa zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – nicht zur Geheimniskrämerei oder Korruption missbraucht wird und der parlamentarischen, rechtlichen und öffentlichen Kontrolle zugänglich ist. 

Kein Unternehmen ist auf Dauer erfolgreich, ohne die Berücksichtigung des Gemeinwohls zum integralen Bestandteil der eigenen Strategie zu machen. Das ist eine Lehre, die unsere Branchen schmerzhaft haben ziehen müssen. Deshalb verbindet uns das Selbstverständnis, dass moderne Unternehmen ihr politisches Gewicht für gesellschaftliche Rahmenbedingungen nutzen müssen, die für nachhaltiges Wirtschaften förderlich sind. 

Das Gemeinwohl entwickelt sich in einer Demokratie im Diskurs, in Abstimmungen, Wahlen und Entscheidungen. Wir wollen, dass an diesem Prozess alle angemessen teilnehmen können.

Eckart von Klaeden war CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Kanzleramt, bevor er 2013 Politikchef beim Daimler-Konzern wurde. 

Co-Autor des Standpunkts ist Matthias Berninger, der seit 2019 den Bereich „Public Affairs, Science & Sustainability“ bei Bayer leitet. Von 1994 bis 2007 war er für Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag. 

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