Standpunkt Radwege schneller planen

Der Bau eines Fahrradweges dauert in etwa genauso lange wie der einer Straße – das muss schneller gehen, schreibt Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst. Sein Land macht deshalb Tempo bei der Planung: Es hat ein Antragspaket zum Investitionsbeschleunigungsgesetz in den Bundesrat eingebracht und die Eckpunkte für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vorgelegt.

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Durch die Corona-Pandemie hat die Fahrradnutzung einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Fahrradgeschäfte haben Lieferengpässe. Viele Menschen haben das Rad als Allround-Verkehrsmittel für den Alltag entdeckt. Fakt ist: Mobilität verändert sich. Durch Rekordinvestitionen in Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau aller Infrastrukturen tragen alle staatlichen Ebenen dem erhöhten Mobilitätsbedarf der Menschen Rechnung.

Die Digitalisierung gibt uns die Chance, verschiedene Verkehrsträger besser zu vernetzen und den Menschen auch jenseits der Großstädte ein bequemeres Angebot abseits vom Auto zu machen. Ein besserer, vernetzter ÖPNV und sauberere Antriebe sind ein Teil der Antwort, Mobilität umweltfreundlicher zu machen. Das Fahrrad hat eine enorm wachsende Bedeutung und wird zu einer tragenden Säule der Mobilität der Zukunft.

Ich bin sicher: Das Fahrrad – ganz besonders E-Bikes und Pedelecs – wird weiter an Attraktivität gewinnen und in einem Land wie Nordrhein-Westfalen zu einer echten Pendler-Alternative zum Auto werden. Dazu planen wir ein Radvorrangnetz, damit Investitionen zielgerichtet in ein flächendeckendes Radwegenetz eingesetzt werden.

Am Geld fehlt es nicht

Es fehlt nicht am Geld. Das wird vom Bund und Land ausreichend zur Verfügung gestellt. In Nordrhein-Westfalen haben wir in den vergangenen Jahren so viel Geld wie nie zuvor für Radwege, Radschnellwege und Velorouten bereitgestellt. 47 Millionen Euro im Haushalt 2020 im Vergleich zu 31 Millionen Euro im Jahr 2015. Bis 2023 stellt der Bund 900 Millionen Euro zusätzlich für Radwege zur Verfügung.

Ein ganzes Netz überregionaler Radwege kommt hinzu, weil die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ihre Betriebswege für den Radverkehr öffnet. So entsteht zum Beispiel in Münster entlang des Dortmund-Ems-Kanals ein über 20 Kilometer langer Radweg in bester Lage am Wasser.

Der Aufwand für die Planung und den Bau von Radwegen entspricht in der Regel dem von Straßen – inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsverfahren. Das heißt: Der Bau eines Fahrradweges dauert in etwa genauso lange wie der einer Straße. Das muss schneller gehen. Wir machen deshalb Tempo bei der Planung. Nordrhein-Westfalen hat ein Antragspaket zum Investitionsbeschleunigungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Die Anträge sehen unter anderem vor, Gerichtsverfahren gegen eine Planfeststellung weiter zu beschleunigen. Das kommt auch dem Radwegebau zu Gute.

Mehr Planer ausbilden

Außerdem haben wir im Landesrecht den Bau von Radschnellwegen vereinfacht. Und Änderungen im Bundesfernstraßengesetz machen möglich, künftig an großen Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen direkt mit überregionalen Radschnellwegen zu planen. Auch bei den Planungskapazitäten muss nachgelegt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr zehn Planer ausschließlich für den Bau von Radwegen ein, um auch bei aufwändigen Planungen schneller voranzukommen.

An der Universität in Wuppertal haben wir mit Unterstützung des Bundes eine Fahrradprofessur eingerichtet. Dort werden spezialisierte Planer ausgebildet, die im Bereich der Planung von Radinfrastruktur bei Kommunen, Planungsbüros und beim Land Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden können und so auf allen Ebenen die Kompetenz im Radwegebau stärken. 

Mobilitäts-Architektur rund ums Fahrrad schaffen

Last, not least schaffen wir neben einem gut ausgebauten Radwegenetz eine vernetzte Mobilitäts-Architektur rund ums Fahrrad: Wir bauen Mobilstationen, die gute Orte sind, an denen man sich gerne aufhält und komfortabel den Verkehrsträger wechseln kann. Vom Rad in Bus oder Bahn, ins Carsharing-Auto oder in On-Demand-Angebote. Ganz wesentlich ist, dass auch kostspielige E-Bikes hier sicher abgestellt werden können. Solche Abstellmöglichkeiten müssen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen – auch in den Hauptverkehrszeiten, wenn Berufspendler mit dem Rad zur Bahn kommen. –

Wichtiger Baustein, das Radfahren attraktiver zu machen, ist die Akzeptanz in Städten, Gemeinden und Kreisen. Deshalb unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen bei der Erstellung von Mobilitäts-Konzepten und bietet Firmen Hilfe bei der Entwicklung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements. Im Rheinischen Revier haben wir zudem die Chance, Mobilität ganz neu zu denken und erlebbar zu machen. Ein digital vernetzter ÖPNV mit einem Premium-Radwegenetz wird Teil des Strukturwandels nach der Braunkohle sein. Bund und Land finanzieren dies zu 100 Prozent.

Stärkung der Radpolitik

Auch im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium haben wir organisatorische und personelle Entscheidungen getroffen, um den Radverkehr zu fördern und weiterzuentwickeln. So wurde im Verkehrsministerium eine eigene Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit etabliert und mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um die strategische Ausrichtung des Radverkehrs hin zu einem Modalsplit mit höherem Radanteil voranzutreiben.

Das Land Nordrhein-Westfalen macht als erstes deutsches Flächenland einen großen weiteren Schritt in Richtung Fahrradfreundlichkeit: Wir haben Eckpunkte für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vorgelegt. Dazu gehört ein ergänzender Aktionsplan, der den Kommunen Hilfestellungen für den Ausbau der Radinfrastruktur an die Hand gibt. Ein solches Gesetz könnte Strahlkraft für ganz Deutschland entwickeln und einen kräftigen Rückenwind fürs Fahrrad bringen.

Hendrik Wüst zählt zu den Rednern beim Digitalen Parlamentarischen Abend des Fahrradclubs ADFC heute Nachmittag von 16 bis 18 Uhr. Diskutieren werden außerdem Karola Lambeck, Radverkehrsbeauftragte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Stadt Rostock.

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