Digitalisierung & KI Briefing vom 23.04.2025

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Analysen & Hintergründe

Vorratsdatenspeicherung

Entscheidet bei der Vorratsdatenspeicherung bald die EU?

Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel in einigen EU-Ländern bereits seit Jahren eingesetzt wird, will die kommende schwarz-rote Koalition sie nun auch für Deutschland umsetzen. Auch auf EU-Ebene tut sich etwas.

23.04.2025

von Josefine Kulbatzki

Telemedizin

Wie Videosprechstunden auf die Versorgung wirken

Union und SPD wollen die Rahmenbedingungen für telemedizinische Angebote verbessern. Zuletzt hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit den Kassen Regelungen getroffen, um Videosprechstunden in die breitere Anwendung zu bringen. Online-Arzt-Plattformen kritisieren die Beschlüsse. Doch wie stark werden Online-Sprechstunden überhaupt genutzt?

23.04.2025

von Ina Bierfreund

Nachrichten

AI Act

EU-Kommission startet Konsultation zu Allzweck-KI

Die Europäische Kommission will mit klaren und zugänglichen Leitlinien für Allzweck-KI-Modelle (General-purpose AI, GPAI) zur besseren Umsetzung des AI Act beitragen....

23.04.2025

Digital Markets Act (DMA)

Sammelklage von Hoteliers gegen Booking

Zwei Anwaltskanzleien haben eine Sammelklage gegen die Buchungsplattform „Booking.com“ angestrengt, um Entschädigungen für Hotelbetreiber in Frankreich und Spanien...

23.04.2025

Künstliche Intelligenz (KI)

KI soll im US-Verfahren gegen Google einbezogen werden

Im US-Kartellverfahren um die Marktmacht des Suchmaschinenbetreibers Google fordert das US-Justizministerium strenge Maßnahmen. Es müsse verhindert werden, dass...

23.04.2025

Social-Media-Regulierung

Vietnam: Mehr Haftstrafen wegen Kritik im Internet

Die kommunistische Regierung in Vietnam geht Menschenrechtlern zufolge immer härter gegen Andersdenkende vor. Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürgerinnen...

23.04.2025

Bluesky

Bluesky führt blauen Verifizierungshaken ein

Das Onlinenetzwerk Bluesky hat die Einführung eines Verifizierungshakens zur Bestätigung der Identität von Nutzern angekündigt. „Vertrauen ist unverzichtbar“, erklärte...

23.04.2025

Desinformation

Bundestag warnt vor Einflussnahme autokratischer Staaten

Autokratische Staaten wie China und Russland versuchen laut einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zunehmend, mit verdeckten...

23.04.2025

Verwaltungsdigitalisierung

Ab Mai nur noch Digitalfotos für den Ausweis

Ab dem 1. Mai dürfen Personalausweis, Reisepass, elektronischer Aufenthaltstitel und Reisepässe für Ausländer, Geflüchtete oder Staatenlose nur noch mit einem digitalen...

23.04.2025

Telekommunikation

Behörden wollen grenzübergreifende Telko-Fusionen

Die Wettbewerbsbehörden von sechs mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten wollen grenzübergreifende Fusionen im Telekommunikationsmarkt nicht verhindern. Das haben die...

23.04.2025

Digital Markets Act (DMA)

EU-Kommission: Erste Strafen unter Digital Markets Act

Die EU-Kommission verhängt laut eines Medienberichts an diesem Mittwoch erstmals Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Betroffen...

23.04.2025

Volker Wissing

Pilotprojekt: Ab Montag Fahrzeugschein auf dem Handy

Am Montag startet die Pilotphase des digitalen Fahrzeugscheins in der neuen i-Kfz-App, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) mitteilte. Bürgerinnen...

23.04.2025

Elektronische Patientenakte (ePA)

VdK beklagt mangelnde Barrierefreiheit der ePA

Der Sozialverband VdK hat die mangelnde Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA) für Menschen mit Behinderung kritisiert. „Aktuell sieht es so aus, dass...

23.04.2025

Standpunkt

Wie mutig wird die neue Bundesregierung beim Datenschutz sein?

Der Koalitionsvertrag sieht Reformen im Datenschutz vor. Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass nicht kommerzielle Tätigkeiten, KMUs und risikoarme Datenverarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden. Warum es dringend mehr braucht, als halbherzige Maßnahmen.

23.04.2025

von Christiane Wendehorst , Universität Wien

Presseschau

Onlinehandel: US-Regierung fordert für Amazon und Walmart vollen Marktzugang in Indien manager-magazin.de
Kartellprozess in den U SA: Regierung will KI in Google-Verfahren einbeziehen tagesschau.de
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Boeing to sell parts of aviation software unit to Thoma Bravo for $10.5bn ft.com
US-Handelskrieg: Microsoft und WD entdecken das Recycling golem.de
Öffentliche Testphase für den digitalen Fahrzeugschein: Registrierung gestartet stadt-bremerhaven.de
GmbH-Gründung per Videocall: So funktioniert das notarielle Online-Verfahren businessinsider.de
Entwickler verärgert: Apple will KI offenbar mit Bug-Reports füttern heise.de
Apple will 60 Prozent seiner Klimagasemissionen seit 2015 eingespart haben heise.de
Analystenerwartung übertroffen: SAP legt beim Gewinn um 60 Prozent zu n-tv.de
Asus-Router: Sicherheitslücke ermöglicht unbefugtes Ausführen von Funktionen heise.de
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Datenschutz: Ebay nutzt jetzt Kundendaten für KI-Training golem.de
Gesundheits-IT: Verbandschefin, bvitg-Geschäftsführerin Melanie Wendling, für Einbezug aller Beteiligten & bessere Planung heise.de
Betrüger schocken Google-Nutzer mit Fake-Vorladung golem.de
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