08.02.2024

Ein Wort sorgt für den nächsten Ampel-Streit

Schon im vergangenen Mai hätte ein Gesetz, mit dem der Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigt werden soll, im Kabinett beschlossen werden sollen. Am Mittwoch ist der Entwurf erneut von der Agenda gepurzelt. Der Grund: BMDV und BMUV sind sich über ein Wort nicht einig. Und das sorgt jetzt für den nächsten Ampel-Streit.

Der DSA kommt mit zahlreichen offenen Fragen

Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst dann alle Plattformen und Suchmaschinen. Der Thinktank Stiftung Neue Verantwortung analysiert in einer Studie, wo der DSA aktuell steht – und welche Fragen noch zu klären sind.

Kabinett beschließt Regeln für Scoring

Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform verabschiedet. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in das Gesetz verhandelt wurden, hat sich bei dem eigentlichen Ansinnen, die Datenschuztaufsicht zu stärken, wenig getan. Enttäuschung darüber ist vorprogrammiert.

Brüssel liefert nicht

Entgegen früherer Ankündigungen hat die EU-Kommission noch immer keinen Entwurf zur Regulierung von Fahrzeugdaten vorgelegt. Eine Verbände-Allianz hofft nun auf die Bundesregierung. Für Dienstleister rund ums Auto steht viel auf dem Spiel.

Regierung unterstützt Firmen bei Standards und Normen

Die Bundesregierung hat sich seit längerem vorgenommen, die deutsche Beteiligung in internationalen Normungs- und Standardisierungsprozessen zu stärken. Auch in...

Nur 1,5 Milliarden für strategische Technologien

Am Ende bleibt vom großen Traum nicht mehr viel übrig: Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) sollte die große Antwort der EU auf die Investitionsmaßnahmen...

Zukunft der Arbeit: Heil spart sich sein Beratergremium

Enttäuschung und Unverständnis spricht aus dem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Man sei „befremdet von der plötzlichen Entscheidung“, heißt...

Digitale Gewalt: EU-Verbot von Cyberstalking kommt

Bestimmte Straftaten gegen Frauen werden künftig EU-weit einheitlich geregelt, darunter auch Gewalt im digitalen Raum. EU-Parlament und EU-Staaten hatten sich am...

Grünes Licht für sekundenschnelle Sofortüberweisungen

Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch in Straßburg eine entsprechende Verordnung an. Demnach...

Digitale Open-Government-Ziele nicht fristgerecht erreicht

Deutschland hat nur vier von vierzehn Selbstverpflichtungen zum Thema Open Government fristgerecht umgesetzt. Das geht aus dem Abschlussbericht zur Umsetzung des...

DSA: EU-Kommission startet Konsultation zu Wahl-Leitlinien

Die EU-Kommission will in einem öffentlichen Konsultationsprozess Meinungen zu einem Leitlinienentwurf im Rahmen des Digital Services Act (DSA) einholen. Konkret...