08.02.2024

2025 werden die Finanzpuffer verbraucht sein

Mit seinem Doppelgriff in die Rücklagen hat der Gesetzgeber die Vermögen der Krankenkassen seit 2019 auf unter neun Milliarden Euro mehr als halbiert. Bei den Innungskrankenkassen drückte die Sparpolitik die Reserven bereits im dritten Quartal unter die gesetzliche Mindestgrenze. Keine guten Aussichten für 2025, meint der BKK-Dachverband in einer Analyse.

Angriff auf die Unabhängigkeit

Um Arzneimittelstudien schneller zu bewerten, will das BMG den weitgehend ehrenamtlich tätigen Ethikkommissionen eine Bundesethikkommission vor die Nase setzen. Angesiedelt werden soll diese beim BfArM, das BMG will über Mitglieder und Satzung bestimmen. AKEK befürchtet staatliche Bevormundung und sieht die Sicherheit von Patienten gefährdet.

„Staaten bremsen bei EU-Luftqualitäts-Novellierung“

Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie soll die bisherigen Vorgaben aus dem Jahr 2008 ablösen. In den Verhandlungen pochen Mitgliedsstaaten noch auf abgeschwächte Vorgaben – zum Frust von Gesundheitsexpert:innen. Die Folge könnte eine Novellierung mit zu vielen Zugeständnissen sein, um diese vor der Europawahl überhaupt noch verabschieden zu können.

85 Millionen pro Jahr mehr für Pflegeausbildung nötig

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines „Berichts der Bundesregierung über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung des Prozentsatzes der Direktzahlung...

Verschreibungspflichten werden angepasst

Mit einem neuen Rechtsverordnungsentwurf zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der auf den 12. Januar datiert ist, will das Bundesgesundheitsministerium...

Hausärzte erwarten Streik-Auswirkungen auf Patienten

Die Hausärztinnen und Hausärzte erwarten wegen des für heute geplanten Warnstreiks des Praxispersonals Auswirkungen für die Patient:innen. Diese sollen „wenn...

Reform zum Medizinstudium verschiebt sich weiter

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) kritisieren, dass das Bundeskabinett die Reform der...