05.12.2023

Brüssel bereitet Elektro-Quoten vor

Leasing- und Flottenunternehmen kaufen gut 60 Prozent der Neuwagen in der EU, überwiegend Diesel und Benziner. Die EU-Kommission will das ändern und ein Gesetz in die Wege leiten, das höhere Elektroanteile vorschreibt. Davon hätten die Hersteller etwas und die klammen Haushälter.

Brancheninitiative vor dem Aus

Ende März 2024 soll Schluss sein für die Vernetzungsinitiative, die mit Millionen an Steuergeldern gefördert worden war. Offenbar glauben Bund und Länder nicht mehr an den Erfolg des Digitalisierungsprojekts. Die Branche ist gespalten.

Keine Lösung für die Finanzierung

Die von der maritimen Branche lange eingeforderte neue Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie der Streit um die Finanzierung geschlichtet werden soll. Klar ist aber, dass Einnahmen aus der Lkw-Maut und aus dem Emissionshandel für die Schifffahrt eingeplant werden sollen.

Verdi macht gemeinsame Sache mit Fridays for Future

Mit einer konzertierten Übergabe der Tarifforderungen startet Verdi heute bundesweit die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr. Die Gewerkschaft fordert Entlastungen, um den Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV zu mildern. Die Übergabe der Forderungen wird durch Fridays For Future unterstützt.

EU streitet über Gesundheitstest für ältere Autofahrer

Für die notwendige Verlängerung des Führerscheins sollen Verkehrsteilnehmer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Verkehrsminister Volker Wissing stellt sich jedoch erneut gegen schärfere Vorschriften für ältere Autofahrer:innen.

Bernd Riexinger bleibt beratend im Verkehrsausschuss

Auch nach der Auflösung der Linken-Fraktion im Bundestag wird Bernd Riexinger beratendes Mitglied des Verkehrsausschusses bleiben. Darauf weist der Grünen-Abgeordnete...

Lang-Lkw können auch von und nach Dänemark fahren

Speditionen können überlange Lastwagen nun auch für Transporte zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen. Das lässt ein Abkommen zu, das Bundesverkehrsminister...

EU-Staaten für mehr Flexibilität bei Ruhezeiten von Busfahrern

Fahrerinnen und Fahrer von Reisebussen sollen ihre Pausen nach dem Willen der EU-Verkehrsminister künftig flexibler gestalten können. Die Minister folgten am Montag...

EU: Rat übernimmt Positionen für Seeverkehrssicherheit

Der Rat der Europäischen Union hat eine Reihe von Standpunkten zu vier Vorschlägen der Kommission im Gesetzespaket „Seeverkehrssicherheit“ angenommen. Geändert...

Fahrzeugdaten: Bündnis macht Druck auf EU-Kommission

Ein breites Bündnis aus dem Kfz-Gewerbe fordert die EU-Kommission auf, die bereits für 2021 angekündigten Rechtsvorschriften über den Zugang zu Fahrzeugdaten schnell...

Bafa stoppt Lastenrad-Förderprogramm

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig gestoppt. Sie waren vor allem...

Führerschein-Prüfling besteht beim 60. Versuch

59 Mal probiert, 59 Mal ist nichts passiert: Erst im 60. Versuch hat ein Prüfling in England die theoretische Fahrprüfung gemeistert. Insgesamt musste die Fahrschülerin...