Standpunkt Nichts muss, alles geht beim Eigenverbrauch

Deutschland hat bei der neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie (EE-RL) gemauert, insbesondere bei der Regelung zum „Erneuerbaren Eigenverbrauch“ (Art. 21). Dadurch wurde ein möglicher Befreiungsschlag für deutsche Prosumer verhindert. Dennoch erhöht sich der Druck auf Deutschland, schreibt Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW in seinem Standpunkt.

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Ende 2018, spätestens Anfang 2019 soll das EU-Clean Energy Package (CEP) politisch und rechtlich verabschiedet werden. Die acht Gesetzesvorhaben (vier Richtlinien, vier Verordnungen) dienen allgemein der Schaffung der sogenannten „EU-Energieunion“ und konkret der Umsetzung des Paris-Abkommens. Im Ergebnis ist das CEP ein viertes Binnenmarktpaket – diese Begrifflichkeit wird jedoch tunlichst vermieden, auch deswegen, weil das dritte Binnenmarktpaket noch nicht mal vollständig umgesetzt ist.


Verbraucher stehen „offiziell“ im Zentrum der Energieunion und des CEPs. Sie sind für die Europäische Kommission der Hoffnungsträger. Dementsprechend enthalten die neue Erneuerbare-Richtlinie und insbesondere die neue Strommarkt-Richtlinie eine Vielzahl von Verbraucher-Bestimmungen. Während die Binnenmarkt-Richtlinie zurzeit noch politisch in sogenannten Trilogen verhandelt wird, ist die EE-RL politisch bereits durch. Eine deutsche Version liegt noch nicht vor.


Knackpunkt „Belastung des Eigenverbrauchs“


Die Regelung des Eigenverbrauchs (Art. 21 EE-RL: „Renewable Self-Consumers“) war im Trilogverfahren einer der größten Streitpunkte der gesamten Richtlinie. Im Kern geht es um die Fragen: Was ist (nicht) Eigenverbrauch und darf die selbstverbrauchte selbsterzeugte Kilowattstunde (kWh) finanziell belastet werden? Aus Sicht der Bundesregierung bedrohten die zwischenzeitlich sehr weitreichenden Vorschläge im Sinne der Verbraucher insbesondere des Europäischen Parlaments eine Vielzahl zentraler Aspekte des aktuellen Prosumer-Rechtsrahmens:


  • Ist die Belastung des Eigenverbrauchs mit EEG-Umlage noch zulässig?
  • Muss die Leistungsschwelle von 10 kW, ab der die Belastung greift, auf 30 kW angehoben werden?
  • Ist die Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenverbrauch noch zulässig?
  • Sind die Bedingungen „Personenidentität“ und „Zeitgleichheit“ für das Eigenverbrauchsprivileg noch zulässig?
  • Sind die bürokratischen Anforderungen beim Eigenverbrauch und Mieterstrom noch zulässig?
  • Ist der Smart Meter-Zwang für Prosumer ab noch zulässig?


Ziel der deutschen Verhandlungsführer war daher, keinen Handlungszwang durch Brüssel zuzulassen. Das ist weitestgehend gelungen. So erlaubt die Richtlinie die Belastung des Eigenverbrauchs unter bestimmten Bedingungen auch unter 30 Kilowatt Leistung (= ab zehn Kilowatt, in § 61 EEG) sowie die unterschiedliche Behandlung von Mieterstrom und Eigenverbrauch.


Fragwürdiges Politikinstrument „Unbestimmte Rechtsbegriffe“


Die zentralen Passagen enthalten dabei eine Vielzahl von Aufweichungen und unbestimmten Rechtsbegriffen, unter die sich die aktuelle Rechtslage und wohl auch künftige Verschärfungen zulasten von Prosumern „irgendwie subsummieren“ ließen.


Ganz ungeschoren kommt Deutschland aber doch nicht davon: Zeitnah muss eine Potential- und Hindernisanalyse zum „erneuerbaren Eigenverbrauch“ durchgeführt und auf Basis des Ergebnisses ein „enabling framework“ geschaffen werden. Darüber hinaus formuliert Art. 21 noch weitere politische Pflichten wie zum Beispiel den Zugang zu EE-Eigenverbrauch für alle Verbraucher, insbesondere auch einkommensschwache und verletzliche Verbraucher sowie Mieter. Das sind zwar vergleichsweise softe Pflichten, an denen sich die Bundesregierung aber dennoch messen lassen muss.


Kosten-Nutzen-Analyse zum Eigenverbrauch – erst 2026?


Eine Hintertür für die Belastung des Eigenverbrauchs können Mitgliedstaaten durch eine („offene, transparente, partizipatorische“) Kosten-Nutzen-Analyse der Regulierungsbehörde – in Deutschland also die Bundesnetzagentur – öffnen, die zu dem Ergebnis kommt, die Privilegierung des Eigenverbrauchs


  • „belaste die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit des Energiesystems unverhältnismäßig“ oder
  • „schaffe einen Über-Anreiz, der über das hinausgeht, was objektiv für einen kosteneffizienten Ausbau von EE benötigt wird“.


Klingt kompliziert, ergibt im Kern aber Sinn. Aber warum greift diese Ausnahme erst ab 2026? Warum nicht schon jetzt? Vermutlich hatte die Bundesregierung kein Interesse an einer belastbaren Analyse der „Entsolidarisierungsbeiträge“ privater und industrieller Eigenverbraucher. Denn dann stünde schwarz auf weiß fest, dass die (vielfach privilegierten) industriellen Eigenverbraucher sich um ein Vielfaches mehr „entsolidarisieren“ als die privaten Eigenverbraucher.


Was geschah im COREPER?


Art. 21 hat auch deswegen einen faden Beigeschmack, weil unklar ist, wie es zur finalen Version gekommen ist. Das vorläufige Ergebnis der entscheidenden Trilog-Nacht wurde viel bejubelt. In den folgenden Tagen herrschte dann aber Unklarheit über den genauen Inhalt. Stimmen mehrten sich, dass Deutschland nicht zufrieden sei und Änderungen wolle. Nach „technischen Sitzungen“ unter anderem im COREPER, in denen keine inhaltlichen Änderungen mehr vorgenommen werden dürfen, sondern nur noch sprachliche Unklarheiten geregelt werden, wurde die offizielle Endfassung veröffentlicht. Und siehe da: Der Artikel ist viel länger geworden und enthält die oben angesprochen Schlupflöcher und vielfältigen unbestimmten Rechtsbegriffe.


Auch der aktuelle Übersetzungsprozess (englisch-deutsch) birgt das Risiko (eigentlich unzulässiger) inhaltlicher Änderungen. Jedenfalls wissen Brüsselaner, dass die Übersetzung von Rechtsakten keine reine Formalie ist.


Starkes Momentum für Prosumer


Trotz der Mauertaktik Deutschlands hat die EU mit der neuen EE-Richtlinie und dem zentralen Prosumer-Artikel 21 ein positives Momentum für Prosumer geschaffen und ein starkes Signal an die internationale Politik gesendet mit Blick auf die Erreichung der Energie- und Klimaziele. Für Prosumer in vielen Mitgliedsstaaten bedeutet der neue Rechtsrahmen einen großen Fortschritt. Und für viele Staaten außerhalb der EU ist der Prosumer-Artikel ein Role Model.


Nichts muss, aber vieles könnte …


Für Prosumer in Deutschland ist Art. 21 nicht der große Befreiungsschlag, denn er begründet keine/kaum Änderungspflicht bei Eigenverbrauch und Mieterstrom. Die Bundesregierung sollte dennoch das Momentum des Clean Energy Package aufnehmen und die Änderungsmöglichkeiten nutzen. Dazu gehört in erster Linie die Reparatur des Mieterstromgesetzes, jedenfalls keine Verschlechterung wie sie durch das „Energiesammelgesetz“ droht. Darüber hinaus sollte dem mehrfach in Art. 21 verankerten  Grundsatz der Entbürokratisierung Rechnung getragen werden, etwa durch Anpassung der Melde- und Informationspflichten für kleine Prosumer. Die wichtigste Aufgabe, die auch mehrfach in Art. 21 durchdringt, ist und bleibt aber die Reform des Abgaben-, Entgelt- und Umlagensystems.


Der nächste sichere spannende Meilenstein ist die Potential- und Hindernisanalyse zum Eigenverbrauch. Im Auftrag der Verbraucherzentrale NRW hat das IÖW die „Prosumer-Potentiale“ bereits analysiert – mit vielversprechenden Ergebnissen. Man kann also auf die bundesweite Potentialstudie gespannt sein.


Mauert Deutschland auch bei der Strommarkt-Richtlinie?


Zurzeit laufen die entscheidenden Triloge zur Strommarkt-Richtlinie. Auch hier sind wichtige Prosumer-Vorschriften sehr umstritten, insbesondere Art. 15 („Active Consumers“) und Art. 17 („Demand Response through aggregation“). Es wäre wünschenswert, wenn die deutschen Verhandlungsführer Verbrauchern und Prosumer dieses Mal den Rücken stärken.

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