Standpunkt Open Data: Kann Deutschland Vorreiter sein?

Digitalstaatsministerin Bär vertritt die Bundesregierung beim Open Government Partnership Summit. Ob Deutschland der angestrebten Führungsrolle gerecht werden kann, wird der zweite Aktionsplan zeigen, sagt Michael Peters von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. in seinem Gastbeitrag.

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Seit 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership (OGP) teil, einer internationalen Initiative die 2011 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ins Leben gerufen wurde. Dabei soll die strukturelle Beteiligung der Zivilgesellschaft innovative Lösungsansätze für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hervorbringen.

Dafür werden alle zwei Jahre gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne ausgearbeitet. Der erste Aktionsplan (2017 bis 2019) blieb mit zahlreichen bereits bestehenden Initiativen hinter den Erwartungen zurück. Zum selben Urteil kommt der kürzlich veröffentlichte unabhängige Zwischenbericht der OGP, welcher vorschlägt, sich ambitionierten Zielen wie der Transparenz wirtschaftlicher Eigentümer zu widmen.


Der Koalitionsvertrag bietet viel Potential

Die Transparenz wirtschaftlicher Eigentümer ist auch auf dem Gipfel in Kanada ein zentrales Thema. EU Länder müssen bis Januar 2020 die fünfte EU Anti-Geldwäscherichtlinie umsetzen. Während Länder wie Großbritannien und Dänemark die Register längst als Open Data veröffentlichen, will die Bundesregierung weiter Gebühren erheben.

Dabei ist es laut Koalitionsvertrag Ziel „internationaler Vorreiter für Open Data zu werden. Die ebenfalls im Vertrag angekündigte Beteiligungsplattform für den Gesetzgebungsprozess würde sich auch ideal eignen. Allerdings äußert sich die Bundesregierung dazu schon länger nicht mehr. Insgesamt scheint es dem Thema Open Government innerhalb der Regierung an Bekanntheit zu fehlen.

Innovative Ansätze für mehr Transparenz und Beteiligung  

Die Konsultation zum zweiten Aktionsplan startete im März und fand größtenteils in digitaler Form statt. Das Open Government Netzwerk veröffentlicht nun die Liste der priorisierten Handlungsempfehlungen, welche aus einem Arbeitstreffen mit dem Bundeskanzleramt hervorgingen. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters oder die Stärkung von Open Data für Nutzungsszenarien wie Mobility as a Service.

Dass es einer strukturellen Förderung des digitalen Ehrenamts bedarf, unterstreicht ebenfalls der Zwischenbericht, um einen Dialog auf Augenhöhe mit der ehrenamtlich tätigen Zivilgesellschaft, wie ihn die Open Government Partnership im Sinne von Partnerschaft vorsieht, zu ermöglichen. Dass Gelder dafür durchaus vorhanden sind, zeigt der Einsatz der Beratungsfirma Capgemini in allen Phasen des OGP-Prozesses.

Den Vorschusslorbeeren gerecht werden

Zuständig für die Umsetzung des OGP-Prozesses ist Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). In Kanada wird die Bundesregierung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) vertreten, die am Donnerstag an zwei Podiumsdiskussionen teilnahm. In ihrem Standpunkt vom Mittwoch kündigt sie an „Vertrauen in den demokratischen Willensbildungsprozess“ stärken zu wollen.

Ob die Bundesregierung den Anspruch eines weltweiten Vorreiters national erfüllen kann, bleibt abzuwarten. Die Regierung berät intern in den kommenden Wochen über die vorliegenden Vorschläge und wird im Sommer 2019 ihre neue Agenda präsentieren.

Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., wo er das Projekt Code For Germany leitet und das Open Government Netzwerk koordiniert. Er hat Volkswirtschaft (M.Sc.) und Politikwissenschaft (B.A.) studiert und interessiert sich insbesondere für digital- und finanzpolitische Themen.

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