Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Landtagswahlen

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Erneuerbare Energien


Die SPD Nordrhein-Westfalen hat sich ein Beispiel an der CSU genommen und ihr Wahlprogramm NRW-Plan getauft. Im Energiekapitel betont die SPD die Energiewende in NRW „ohne Strukturbrüche“ und mit den kommunalen Stadtwerken als „zentraler Partner“ gestalten zu wollen. Die SPD hält wie die Grünen in ihrem Programm am Ziel der Landesregierung fest, die Stromversorgung des Landes bis 2025 zu 30 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. 2015 lag der Anteil regenerativ erzeugten Stroms bei 12, 6 Prozent. Tragende Säule soll dabei der Ausbau der Windkraft sein. Um vor diesem Hintergrund die Industrie des Landes nicht stärker zu belasten, will sich die SPD auf Bundesebene für die Verlängerung der Ausnahmetatbestände für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage einsetzen.


Auch die CDU betont in ihrem Wahlprogramm, wie wichtig bezahlbare Energie für die Wirtschaft in NRW – insbesondere für die energieintensive Industrie – ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse daher mit marktwirtschaftlichen Instrumenten weiter gefördert werden. Mit Blick auf die Windkraft will die CDU den Vorrang der kommunalen Planung durchsetzen. Ergänzend aber auch die Einführung von Abstandsregeln auf Landesebene nicht ausschließen. Den Winderlass der rot-grünen Koalition will die CDU dahingehend überarbeiten, dass für den Windkraftausbau ein „regionaler Deckel“ eingeführt wird, der sich an der bereits erfolgten Flächennutzung durch die Windenergie orientiert. Die FDP will Mindestabstände zu Wohnbebauung in jedem Fall landeseinheitlich regeln und den Zubau von Windkraftanlagen nach Möglichkeit auf wenige große Windparks oder entlang von Autobahnen und Schienentrassen konzentrieren. Die Grünen unterstreichen hingegen das Ziel der Landesregierung, den Anteil der Windkraft am Stromverbrauch bis 2020 auf 15 und bis 2030 auf 30 Prozent anzuheben. Den Anteil der Solarenergie wollen die Grünen u.a. über Mieterstrommodelle steigern. Auf Bundesebene wollen sich die Grünen aus NRW für eine Förderperspektive von erneuerbare Energie-Anlagen einsetzen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen. Die Linke in NRW will die energiebedingten Emissionen im Land bis 2040 auf null reduzieren. Dazu sollen die EEG-Ausschreibungen wieder durch eine feste Einspeisevergütung ersetzt und der gesetzlich vorgesehene Ausbaupfad der Erneuerbaren ambitionierter ausgestaltet werden. Als Ziel wird im Wahlprogramm eine Beschleunigung des Ausbaus um den Faktor vier genannt.


Kosten der Energiewende


Mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in NRW lehnt die SPD außerdem die bundesweite Umlage der Übertragungsnetzentgelte ab. Gleichzeitig bringt die Partei Überlegungen ins Spiel, die Kosten für den überregionalen Transport von Strom über Steuern zu finanzieren. Dieser Ansatz zielt darauf, die Kosten für die Energiewende insgesamt anders zu verteilen. So plädiert die SPD auch für die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der EEG-Umlage, der die anfallenden Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien über eine Kreditaufnahme zeitlich strecken soll. Die FDP setzt dagegen auf eine Beendigung der Förderung durch das EEG. Auch teure Landesprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien sollten aus Sicht der Partei abgeschafft werden. Darüber hinaus sieht die FDP aber auch die im Vergleich zur EU höheren Klimaziele Deutschlands und NRWs als kritisch für die Wirtschaft des Bundeslandes an. Sie fordert daher, diese auf das EU-Ziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2030 abzusenken. Die AfD will mit Verweis auf die Kosten sowohl die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG einstellen als auch die Gesetzgebung zur Energieeffizienz, namentlich die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) abwickeln. Im Gegensatz zu den anderen Wahlprogrammen enthält das AfD-Papier darüber hinausgehend jedoch keine landesspezifischen Punkte. Die Linke will hohen Strompreisen mit einer staatlichen Preisaufsicht über Strom- und Gastarife begegnen.


Konventionelle Stromerzeugung / KWK


Die Verstromung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas soll „Zug um Zug“ reduziert werden. Einen Kohleausstieg mit festem Datum fordert die SPD hingegen nicht. Um in den genehmigten Abbauflächen Arbeitsplätze zu erhalten, wenn der Bedarf nach Braunkohle durch Kraftwerke sinkt, setzt die SPD auf eine stärkere stoffliche Nutzung der Braunkohle in der Industrie. Die CDU stellt klar, sie halte so lange an konventioneller Stromerzeugung fest, wie dies für die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Versorgung notwendig ist. Die Entscheidungen der aktuellen Landesregierung zur Verkleinerung der Abbaufläche im Tagebau Garzweiler II und die eingeräumte Betriebsdauer bis 2045 will die CDU aber nicht in Frage stellen. Im Gegensatz zur Bundespartei, die am liebsten bis 2025 komplett aus der Kohle aussteigen will, sprechen sich die Grünen in NRW für einen Ausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte aus. Einen sofortigen Ausstieg fordern die Grünen allerdings mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Niederaußem.


Was die Kraft-Wärme-Kopplung anbelangt, verweisen SPD und CDU auf die Bundesebene. Das KWKG sieht die vor, den Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Die Grünen fordern stattdessen 33 Prozent und setzen sich darüber hinaus dafür ein, im KWKG Anreize zum Ersatz von Bestandsanlagen in der Industrie durch hocheffiziente Gas-KWK zu schaffen.



Die Wahlprogramme der Pareien:


Wahlprogramm AfD: https://goo.gl/cXyTPa


Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen: https://goo.gl/NMpBXp


Wahlprogramm CDU: https://goo.gl/Rj0ZGX


Wahlprogramm Die Linke: https://goo.gl/WTv2zh


Wahlprogramm FDP: https://goo.gl/EVt9fL


Wahlprogramm SPD: https://goo.gl/bPJGmQ


Sonntagsfrage zur Landtagswahl vom 11. April: https://goo.gl/bUWrgK

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