Standpunkt Ressourcenfluch durch Atomkraft-Diplomatie

Den „Ressourcenfluch“ kennt man von Ländern, deren Wirtschaft vom Export fossiler Brennstoffe abhängig ist. In ihrem Standpunkt argumentieren Christian von Hirschhausen (DIW Berlin) und Ben Wealer (TU Berlin), dass die Atomgroßmächte China, Russland und USA Atomkraftwerke für diplomatische Zwecke nutzen. Dadurch würden aber korrupte Eliten in ohnehin schwachen Staaten gefördert.

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Was haben Saudi-Arabien, Indien, Südafrika, der Sudan und Bangladesch gemeinsam mit dem Großbritannien? Die Antwort ist schnell gefunden, wenn man die zunehmend dynamische „Atomkraft-Diplomatie“ betrachtet, mit der die drei Atomgroßmächte China, Russland und die USA derzeit sowohl Industrieländer als auch den globalen Süden erobern: Die genannten Länder, und viele andere mehr, werden derzeit von den verbliebenen Akw-Exporteuren umworben, die mit Dumping-Angeboten versuchen, ökonomisch unrentable Projekte abzusetzen und damit ihre geopolitische Einflusssphäre auszuweiten.

Tatsächlich werden diejenigen enttäuscht, die gehofft hatten, mit dem offensichtlichen kommerziellen Scheitern der Atomkraft würde diese Technologie sang- und klanglos untergehen. Zwar stehen einige langfristige Projekte – wie zum Beispiel die US-Kraftwerksbauten in Vogtle (Georgia) – auf der Kippe und wenige neue Projekte sind am Start. Jedoch haben sich die drei großen Atomsupermächte in einen Wettlauf der Kernkraft-Diplomatie begeben, welcher an Dynamik eher noch zunimmt.

Im Mittelpunkt steht dabei der Gewinn geopolitischen Einflusses durch die Vergabe „trojanischer“ Atomkraftwerksgeschenke. Hierbei tut sich Russland besonders hervor: Präsident Putin lässt keine Gelegenheit aus, bei Auslandsbesuchen auch gleich noch einige Atomkraftwerke als Gastgeschenk mit in den Korb zu legen, so letztens in Ungarn, Saudi-Arabien, Indien, Südafrika und Bangladesch.

Die Zauberformel dabei heißt „B-O-O: Build-Operate-Transfer“: Die russische Seite übernimmt nicht nur den Bau, sondern oftmals auch die Finanzierung und den Betrieb dieser Akw, mit langjährigen und oftmals wenig konsequenten Rückzahlbedingungen. Russland hat bereits über 150 Milliarden US-Dollar auf diese Weise zu günstigen Konditionen „verschenkt“, Tendenz zunehmend. China ist in jüngerer Zeit ebenfalls in die Atom-Diplomatie eingestiegen, und verfügt mit dem Hualong 1000 Reaktorinzwischen über eine exportfähige eigene Produktentwicklung.

Neben Pakistan, wo bereits zwei Reaktoren in Bau und weitere in Vorbereitung sind, und Sudan, dem ein Atomkraftwerk im Gegenzug zur Übernahme von Atommüll versprochen wurde, steht eben auch das Vereinigte Königreich auf dem Programm: Nach dem Einstieg der Chinesen in die Atomwirtschaft auf der Insel mit dem Projekt Hinkley Point C laufen bereits heute Verhandlungen mit der britischen Atomaufsicht über den Bau eines originär chinesischen Reaktors am Standort Wylfa. Auch die USAbeteiligen sich, wie seit 1945, an der Atom-Diplomatie, unter anderem in China, Indien und jüngst auch in Saudi-Arabien.

Für die Adressaten dieser Bemühungen erweist sich die freie Verfügbarkeit des geschenkten Atomstroms oftmals als Belastung – „too cheap to meter“ (zu günstig, eine Messung lohnend zu machen), wie ein US-amerikanischer Spruch der 1950er Jahre proklamierte. Man spricht inzwischen auch vom atomaren „Ressourcenfluch“ („nuclear resource curse“): Statt eigene wirtschaftliche Stärken hervorzuheben, behindert die extern oktroyierte Atomkraft nicht nur (mögliche) laufende Transformationsprozesse, sondern verzerrt auch politische und ökonomische Anreize. Sie schafft beziehungsweise fördert korrupte Eliten und schwächt die Zivilgesellschaft der Nehmerländer.

Diese zeichnen sich bereits heute überwiegend durch politische Instabilität, geringe bürgerliche und politische Freiheitsrechte sowie niedrige wirtschaftliche Entwicklungsdynamik aus; zumindestens in diesem letzten Punkt tanzt das Vereinigte Königreich nicht allzusehr aus der Reihe. Es steht zu befürchten, dass sich diese unheilige Allianz zwischen Atomkraftwerksgeber- und -nehmerländern mit fortschreitender Atom-Diplomatie verstärkt und auch regional ausbreitet, neben Asien und Afrika demnächst Lateinamerika überfällt … und auch Europa?

Mehr BACKGROUND: Euratom und Risiken für die Sicherheitsarchitektur

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