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Standpunkt

Mit Nebelkerzen zur OZG-Umsetzung?

Christoph Baron, Direktor im Bereich Public Sector bei KPMG
Christoph Baron, Direktor im Bereich Public Sector bei KPMG Foto: KPMG

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Ein „OZG 2.0“ soll einen Schub bringen. Doch was braucht es dazu? Verwaltungsdigitalisierung muss mehr wie gängige Fitness-Tracker funktionieren, fordert Christoph Baron, Direktor im Bereich Public Sector bei KPMG. Es brauche klare Ziele und eine wirkungsorientierte Steuerung. Zudem müssten Möglichkeiten zur Einsparung von Mitteln berücksichtigt werden, bevor schon wieder nach mehr Geld gerufen wird.

von Christoph Baron

veröffentlicht am 08.11.2022

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Übermorgen tagt der IT-Planungsrat, das zentrale politische Steuerungsgremium bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Er koordiniert und unterstützt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Ursprünglich sollten bis zum Jahresende Bund, Länder und Kommunen viele digitale Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen. Doch betrachtet man den Umsetzungsstand, muss man das Onlinezugangsgesetz (OZG) hinsichtlich der ursprünglichen Zielsetzung und des zeitlichen Horizonts als noch nicht zu Ende gebracht betrachten. Nun soll die Weiterentwicklung zu einem „OZG 2.0“ angegangen werden,

Die Realisierung des OZG inklusive des OZG 2.0 könnte durch klar messbare Zielsetzungen deutlich an Tempo gewinnen. Dem Gesetz würde es sehr guttun, wenn im Umsetzungskatalog eindeutige Qualitätsmerkmale definiert werden würden. Zum Beispiel ließe sich die digitale Leistungserbringung mit einer Einsparungskennzahl in Euro versehen, das Kriterium „besser“ durch eine Zufriedenheitsbefragung bewerten, „schneller“ durch eine konkrete Zeitvorgabe oder die Kompatibilität mit den europäischen Single-Digital-Market-Vereinbarungen mit einem Datum.

Doch von allem etwas zu versprechen, ohne die entsprechenden Skalierungen genau festzulegen („Wieviel“, „Welche Qualität“ und „Wann“), das war mutig. Nehmen wir die Reduzierung der Bearbeitungszeiten als den Hauptwunsch aller (laut einer Lebenslagenbefragung des statistischen Bundesamtes) und kombinieren diesen mit den Prinzipien der BHO § 7 (Norm zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus der Bundeshaushaltsordnung), dann wäre die Spitze der Zielpyramide schon erfolgreich besetzt. Wenn diese sich logisch nach unten weiter fortsetzt, werden einige Tabubrüche folgen.

Zielerreichung ohne Steuerung – wie wahrscheinlich ist das?

Offenbar wird es für möglich gehalten, dass jeder „seins“ steuert und am Ende alles zusammenpasst. Komplexe Abstimmprozedere erwecken den Eindruck, dass alle im föderalen „Gewimmel“ an einem Strang ziehen. Tatsächlich aber regiert hier der kleinste gemeinsame Nenner, und die Abstimmung kostet enorm viel Zeit. Das Fehlen einer übergeordneten Zielpyramide, aus der jeder für sich seine Teilziele messbar und nachvollziehbar ableiten kann, wird dabei schmerzlich sichtbar.

Macht wirkungsorientierte Steuerung Spaß?

Wie viele Menschen gehen die Extrameile, seitdem sie sich ein Fitness-Tracking zugelegt und mit persönlichen Zielen gefüllt haben. Die Zielerreichung wird zur persönlichen Leidenschaft, Versäumnisse müssen unbedingt zeitnah ausgeglichen werden. Erfolge werden geteilt und durch allerlei Sternchen und Likes belohnt. Es ist anzunehmen, dass ähnliche Motivationsmuster auch für die finale Umsetzung des OZG aktiviert werden können. Ein IT-Planungsrat, der Woche um Woche bis zur Zielerreichung Etappen und Meilensteine, Go-Lives und Best Practices zelebriert, wäre hilfreich.

Sind Online-Dienste ein Geschäftsmodell und woher kommt das Geld?

Einer Reduzierung bei Personal- und Sachausgaben steht zunächst Aufwand gegenüber. Die Relation zwischen beidem ist der Zeitraum, ab dem die Entlastungen netto zu Buche schlagen. Diese Rechnungen sind der Zielpyramide zuordenbar und erlauben eine neue Dimension der Alimentierung von projektbezogenen Ausgaben. Die Finanzierung kann durch sogenanntes „value based pricing“ erfolgen, um spätere Einsparungen bereits heute für Transformationen nutzbar zu machen.

Top down oder bottom up – qui bono?

Es gibt eine Reihe von Diensten des OZG, die kumuliert – bezogen auf die Summe aller leistenden Ämter – (vergleichs-)gerechnet werden können. So könnte die vollständige Digitalisierung der KFZ-Zulassung durch Wegfall der bisher notwendigen dezentralen und analogen Bearbeitungszeiten pro Jahr bis zu 750 Millionen Euro finanziellen Spielraum schaffen. Fachliche Zuständigkeiten (dezentral, föderal, etc.) sollten häufiger und konsequenter von der technisch-operativen Bereitstellung der Leistungen getrennt werden. Zum Beispiel könnten die 401 KfZ-Zulassungs-Zuständigkeiten durch ein gemeinsames Verfahren beim Register bedient werden.

Fitness-Tracking auf allen Ebenen; nur das unbedingt Notwendige selbst erledigen, das schafft den haushalterischen Freiraum, der dringend benötigt wird, um zusätzliche Aufgaben, knappe Mittel und demographische Entwicklung wieder in eine nachhaltige Balance zu bringen

Für notwendige und zentrale Funktionen wie Zahlung oder Authentifizierung könnten sichere und bereits etablierte Angebote freigegeben werden, anstatt Plattformen und Verfahren nachzubauen („Einer für Alle“-Marktplatz, Authentifizierungsverfahren, etc.), für die es marktgängige (BSI-zertifizierte) Umgebungen bereits gibt. Man wünscht sich die OZG-Leistungen bald, sicher und komfortabel, warum nicht einfach in den abgesicherten Umgebungen der gängigen App-Stores?

Christoph Baron ist Direktor im Bereich Public Sector der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und arbeitet seit mehr als 25 Jahren für Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. So war er in einer früheren Aufgabe gemeinsam mit der Universität Würzburg für den Aufbau des ersten Lebenslagen-Onlineportals „Würzburg Integriert“ verantwortlich und hat in verschiedensten Projekten die Einführung wirkungsorientierter Steuerungsinstrumente unterstützt.

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