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Rat und Parlament der EU stellen heute erste Weichen für die Zukunft politischer Werbung im Netz. Zulasten der Meinungsfreiheit, wie manche befürchten.
Unter welchen Voraussetzungen könnte die Bundesnetzagentur in Deutschland den Digital Services Act durchsetzen? Ein juristisches Gutachten macht klar: maximale Unabhängigkeit ist nötig – und auch eine neue Behörde wäre eine Option.
Wer klopft Facebook zukünftig auf die Finger? So vielfältig die neuen Regeln für digitale Plattformen, so zahlreich die Behörden, die gern Aufsicht führen wollen. Während die EU-Kommission sich bereit macht, blickt das Digitalministerium in Richtung Bundesnetzagentur.
Vor einigen Wochen schafften EU-Parlament und -Rat beim Digital Services Act den Durchbruch. Nun gibt der finale Text Aufschluss über die Details des Kompromisses und des Krisenmechanismus. Für Geschäftsgeheimnisse gibt es doch Ausnahmen.
Viele hatten auf den großen Durchbruch gehofft, als gestern EU-Parlament und Rat über den Digital Services Act verhandelten – vergeblich. Immerhin: beim Werbe-Targeting steht nun ein Kompromiss.
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