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Wer klopft Facebook zukünftig auf die Finger? So vielfältig die neuen Regeln für digitale Plattformen, so zahlreich die Behörden, die gern Aufsicht führen wollen. Während die EU-Kommission sich bereit macht, blickt das Digitalministerium in Richtung Bundesnetzagentur.
Vor einigen Wochen schafften EU-Parlament und -Rat beim Digital Services Act den Durchbruch. Nun gibt der finale Text Aufschluss über die Details des Kompromisses und des Krisenmechanismus. Für Geschäftsgeheimnisse gibt es doch Ausnahmen.
Viele hatten auf den großen Durchbruch gehofft, als gestern EU-Parlament und Rat über den Digital Services Act verhandelten – vergeblich. Immerhin: beim Werbe-Targeting steht nun ein Kompromiss.
Direktorin der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein
Haben alle Nutzer:innen auf Facebook die gleichen Rechte? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat hierzu eine Studie verfasst – und will mit deren Ergebnis nun ein Grundsatzurteil erstreiten.
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich: Das wäre vermeidbar gewesen.
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein – doch auch die anderen verweigern sich offenbar.
Lange haben die Abgeordneten um den Digital Services Act gerungen, nun liegt die Kompromissentwurf des EU-Parlaments auf dem Tisch: ohne ein Verbot personalisierter Werbung, aber mit mehr Transparenz, Datenzugang und Schadensersatzanspruch.
Bei der Reform der EU-Plattformregulierung drängt die Zeit, doch die Verhandlungen im EU-Parlament sind zäh. Im Zentrum stehen die neuen Regeln für personalisierte Werbung im Digital Services Act. Derweil feilt die Kommission an ihrem Machtanspruch.
Heimlich, still und leise: Die ersten NetzDG-Bußgeldverfahren gegen Facebook sind abgeschlossen. Zwei Jahre lang hatte sich Unternehmen außergerichtlich gewehrt – und zahlte nun doch fünf Millionen Euro.
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