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ARTIKEL/THEMA NetzDG: Koalition stärkt Nutzerrechte deutlich
Lange schon soll das NetzDG ein Update bekommen. Nun, kurz bevor die Änderungen heute den Rechtsausschuss passieren, hat die Koalition den Entwurf deutlich nachgeschärft. Nutzer:innen bekommen mehr Möglichkeiten gegen Compliance-Entscheidungen vorzugehen, Forscher:innen eine Klausel für Datenzugriffe.
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PORTRÄT Eva Flecken
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ARTIKEL/THEMA Digital Services Act: Deutschlands Änderungswünsche
Nur nicht zu viel Europa: Deutschland will sich vom Digital Services Act nicht in seine eigene Plattformregulierung reinreden lassen, zeigt ein internes EU-Dokument. Stattdessen auf dem deutschen DSA-Wunschzettel: „Dark Patterns“-Verbot und Messenger-Regulierung.
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ARTIKEL/THEMA Streit um Inhaltevergütung: Google spaltet Verlage
Im Kampf für das Leistungsschutzrecht hat die Verlags-Lobby ihren Einfluss gezeigt. Nun will sie verhindern, dass einige Medienhäuser doch mit Google kooperieren.
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ARTIKEL/THEMA Medienaufsicht gegen Verschwörungs-„Journalismus“ im Netz
Nicht alles, was im Internet nach Journalismus aussieht, ist seriös recherchiert. Zwielichtige Nachrichten-Portale mischen Fakten mit Verschwörungstheorien. Das ruft nun die Medienanstalten auf den Plan.
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ARTIKEL/THEMA NetzDG-Einigung: Von der EU überholt
Die geplante Änderung des NetzDG hängt seit dem Sommer im Rechtsausschuss, nun hat sich die Koalition geeinigt. Doch passt das deutsche Gesetz überhaupt mit dem EU-Entwurf eines Digital Services Act zusammen? Experten sehen Anpassungsbedarf.
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ARTIKEL/THEMA Plattformregeln: Transparenz zwei Klicks entfernt
Was bedeutet der Medienstaatsvertrag für große Digitalkonzerne in der Praxis? Ein erster Satzungs-Entwurf enthält konkrete Transparenzpflichten, einige offene Fragen und lässt Algorithmen und Leistungsschutzrecht unerwähnt – zumindest auf den ersten Blick.
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KURZNACHRICHT Innenministerium präsentiert Reparaturentwurf für das Gesetz gegen Hass
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium soll die monatelange Hängepartie des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (RechtsHassG) beenden. Der Entwurf, der Tagesspiegel Background vorliegt, ändert die Bedingungen, unter denen Telemediendienste wie Facebook und Co. Nutzerdaten an...
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ARTIKEL/THEMA Mögliches Verfahren gegen Google
Kaum eine Woche nach Inkrafttreten bringt Hamburg den Medienstaatsvertrag gegen Google in Stellung. Anlass ist ausgerechnet ein Lieblingsprojekt von Gesundheitsminister Jens Spahn.
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ARTIKEL/THEMA Medienstaatsvertrag: Mögliches Verfahren gegen Google
Kaum eine Woche nach Inkrafttreten bringt Hamburg den Medienstaatsvertrag gegen Google in Stellung. Anlass ist ausgerechnet ein Lieblingsprojekt von Gesundheitsminister Jens Spahn.
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