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ARTIKEL/THEMA NetzDG-Verstöße: Facebook zahlt fünf Millionen Euro
Heimlich, still und leise: Die ersten NetzDG-Bußgeldverfahren gegen Facebook sind abgeschlossen. Zwei Jahre lang hatte sich Unternehmen außergerichtlich gewehrt – und zahlte nun doch fünf Millionen Euro.
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ARTIKEL/THEMA Google könnte das NetzDG kippen
Lange haben Soziale Netzwerke das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zähneknirschend hingenommen. Nun scheint jedoch das Toleranzlimit erreicht: Mit Google zieht das erste Unternehmen vor Gericht – und könnte so das Ende der deutschen Plattformregulierung einläuten.
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KURZNACHRICHT Medienstaatsvertrag: Google klagt gegen Medienanstalt
Google zieht gegen die deutsche Plattformregulierung vor Gericht. Mit zwei Klagen wehrt sich die Suchmaschinenbetreiberin gegen Beanstandungen durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) auf Grundlage des Medienstaatsvertrags (MStV). Zwar ist die beanstandete Google-Kooperation mit dem...
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ARTIKEL/THEMA BGH vor Grundsatzurteil zu Facebooks Hausregeln
Seit Jahren ziehen immer wieder Nutzer:innen gegen Facebooks Lösch-Entscheidungen vor Gericht. Heute verhandelt zum ersten Mal der Bundesgerichtshof über ein solches Verfahren. Sein Grundsatzurteil könnte die Hausregeln aller großen Plattformen zu Fall bringen.
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KURZNACHRICHT Medienanstalten untersagen Google-Kooperationen
Zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Medienanstalten am Mittwoch zulasten der Suchmaschine entschieden. Die beiden Entscheidungen untersagten nachträglich die Kooperation zwischen der Google-Suche und dem Gesundheitsministerium (BMG) aus dem vergangenen Jahr. In deren Rahmen hatte...
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ARTIKEL/THEMA DMA: Parlamentsausschuss will Verschärfung
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments arbeitet an einer Stellungnahme zum Digital Markets Act. Dessen Entwurf trägt die Handschrift der sozialdemokratischen S&D-Fraktion – und plant einige Verschärfungen für die EU-Plattformregulierung.
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ARTIKEL/THEMA NetzDG: Koalition stärkt Nutzerrechte deutlich
Lange schon soll das NetzDG ein Update bekommen. Nun, kurz bevor die Änderungen heute den Rechtsausschuss passieren, hat die Koalition den Entwurf deutlich nachgeschärft. Nutzer:innen bekommen mehr Möglichkeiten gegen Compliance-Entscheidungen vorzugehen, Forscher:innen eine Klausel für Datenzugriffe.
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PORTRÄT Eva Flecken
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ARTIKEL/THEMA Digital Services Act: Deutschlands Änderungswünsche
Nur nicht zu viel Europa: Deutschland will sich vom Digital Services Act nicht in seine eigene Plattformregulierung reinreden lassen, zeigt ein internes EU-Dokument. Stattdessen auf dem deutschen DSA-Wunschzettel: „Dark Patterns“-Verbot und Messenger-Regulierung.
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ARTIKEL/THEMA Streit um Inhaltevergütung: Google spaltet Verlage
Im Kampf für das Leistungsschutzrecht hat die Verlags-Lobby ihren Einfluss gezeigt. Nun will sie verhindern, dass einige Medienhäuser doch mit Google kooperieren.
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