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EU-Parlament und -Rat haben – erneut – letzte Unstimmigkeiten über den Entwurf des Digital Services Act (DSA) ausgeräumt. Eigentlich war bereits am 23. April auf politischer Ebene eine Einigung erzielt worden, allerdings ergänzte ein kleiner Kreis von Verhandler:innen im Rahmen vorgeblich nur redaktioneller...
Vor einigen Wochen schafften EU-Parlament und -Rat beim Digital Services Act den Durchbruch. Nun gibt der finale Text Aufschluss über die Details des Kompromisses und des Krisenmechanismus. Für Geschäftsgeheimnisse gibt es doch Ausnahmen.
Viele hatten auf den großen Durchbruch gehofft, als gestern EU-Parlament und Rat über den Digital Services Act verhandelten – vergeblich. Immerhin: beim Werbe-Targeting steht nun ein Kompromiss.
Direktorin der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein
Haben alle Nutzer:innen auf Facebook die gleichen Rechte? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat hierzu eine Studie verfasst – und will mit deren Ergebnis nun ein Grundsatzurteil erstreiten.
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich: Das wäre vermeidbar gewesen.
Nach Metas angeblichen Rückzugsplänen aus Europa wegen der EU-Datenschutzregeln bemüht sich der Facebook-Mutterkonzern nun um Schadensbegrenzung. „Wir haben nicht vor, uns aus Europa zurückzuziehen“, erklärte eine Meta-Sprecherin am Dienstag. In seinem Jahresbericht 2021 an die US-Börsenaufsichtsbehörde...
Twitter hat als viertes soziales Netzwerk Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhoben – kurz bevor heute eine umstrittenen NetzDG-Änderung in Kraft getreten ist. Wie in den anderen Klagen geht es im Kern um die neue Weiterleitungspflicht vermutet-illegaler Inhalte an das Bundeskriminalamt...
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein – doch auch die anderen verweigern sich offenbar.
In der Abstimmung über den Digital Services Act (DSA) im Europäischen Parlament am Donnerstag könnten zahlreiche Änderungsanträge den ursprünglichen Ausschuss-Kompromiss noch einmal stark verändern. Dazu gehört etwa die kontrovers diskutierte Medien-Ausnahme, die journalistische Qualitätsinhalte vor...
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