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Sustainable Finance

Lieferketten

EU-Länder einig bei Sorgfaltspflichtengesetz

Bei der EU-Richtlinie für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten durch Unternehmen und in ihren Lieferketten gibt es Fortschritte: Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Aktivisten sehen Licht und Schatten.

Friedrich Geiger

von Friedrich Geiger

veröffentlicht am 05.12.2022

aktualisiert am 18.01.2023

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Entwurf für eine Sorgfaltspflichten-Richtlinie für Unternehmen geeinigt. Das Vorhaben mit der englischen Abkürzung CSDDD wird bisweilen auch als EU-Lieferkettengesetz bezeichnet. Der am Donnerstag beschlossene Text wird als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europaparlament dienen. Die Richtlinie soll großen Unternehmen Pflichten zu ihren tatsächlichen und möglichen negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt auferlegen, wie der EU-Rat mitteilte.

Investmentfonds ausgenommen

Die Pflichten sollen den eigenen Geschäftsbetrieb des jeweiligen Konzerns und seiner Tochterunternehmen betreffen sowie die vorgelagerten Wertschöpfungsstufen. Sie sollen auch gelten für „die Tätigkeiten der nachgelagerten Geschäftspartner eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Vertrieb, der Beförderung, der Lagerung und Entsorgung des Produkts“, wie es im Entwurf heißt. Wenn Unternehmen dagegen verstoßen, drohen ihnen Geldbußen und sie müssen möglicherweise Schadensersatz leisten.

Für Investmentfonds gelten die Sorgfaltspflichten bei ihren Investitionen laut dem Entwurf nicht. Verschiedene Akteure aus der Finanzbranche hatten die EU hierzu in unterschiedliche Richtungen gedrängt (Tagesspiegel Background berichtete mehrfach). Ob die Sorgfaltspflichten bei anderen Finanzdienstleistungen und von Einrichtungen der Altersversorgung beachtet werden müssen, könnten die einzelnen Mitgliedsstaaten laut dem Vorschlag für sich jeweils selbst entscheiden. Die European Coalition for Corporate Justice warnte deshalb vor Marktfragmentierung und einem „Wettlauf nach unten“.

Der Entwurf listet auf vier Seiten auf, welchen Finanzfirmen die EU-Staaten die Sorgfaltspflichten vorschreiben können. Darunter sind Kreditinstitute, Versicherer, Rückversicherer, Zahlungsinstitute, Schwarmfinanzierungsdienstleister und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen. Sie müssten demnach vor der Vergabe eines Kredits oder Abschluss eines Versicherungsvertrags prüfen, ob der Schuldner oder Versicherungsnehmer Umwelt und Menschenrechte schützt. Für Privatkunden würde diese Pflicht aber nicht gelten.

Managervergütung muss nicht an Nachhaltigkeit geknüpft sein

Der Vorschlag der im EU-Rat versammelten Mitgliedsstaaten weicht in manchen Aspekten vom Entwurf der EU-Kommission aus dem Februar ab (Tagesspiegel Background berichtete). So war im Entwurf der Kommission noch vorgesehen, dass die Sorgfaltspflichten auch für „sehr große“ Finanzunternehmen und deren Kredite und Versicherungsleistungen gelten. Zudem strich der Rat den Kommissionsvorschlag, dass die variable Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung mit ihrem Beitrag zur Nachhaltigkeit verknüpft werden muss.

Abgesehen von der Finanzbranche sieht der Vorschlag des Rats vor, dass die Sorgfaltspflichten drei Jahre nach Inkrafttreten für EU-Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 300 Millionen Euro gelten. Für Nicht-EU-Unternehmen sollen sie gelten, wenn diese innerhalb der EU 300 Millionen Euro Nettoumsatz erzielen. Ein Jahr später sollen die Schwellenwerte auf 500 Beschäftigte und 150 Millionen Euro Umsatz sinken.

Für Unternehmen „in Branchen mit hohem Schadenspotenzial“ sieht der Entwurf ein weiteres Jahr später Schwellenwerte vor, die noch einmal niedriger sind. Die Sorgfaltspflichten müssten dann auch von EU-Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter und einem weltweiten Nettoumsatz von 40 Millionen Euro eingehalten werden, sofern sie mindestens 20 Millionen Euro in bestimmten Branchen erwirtschaftet haben. Darunter sind Textilien, Leder, Bekleidung, Schuhe, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Nahrungsmittelproduktion, Bergbau, Erdöl- und Erdgas-Förderung, Herstellung von Metallerzeugnissen sowie Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Metallen, Bodenschätzen, Baustoffen, Brennstoffen, Chemikalien und anderen Zwischenprodukten. Diese Umsatzschwellen sollen demnach auch für entsprechende Nicht-EU-Unternehmen gelten.

Bundesregierung droht mit Ablehnung

Vertrieb, Transport und Lagerung von Waffen will der EU-Rat von den Sorgfaltspflichten ausnehmen, was bei Nichtregierungsorganisationen auf Kritik stieß. Auch dass in dem Vorschlag die Produktnutzung ausgeklammert wird, wurde kritisiert. „Damit wären zum Beispiel Agrarkonzerne fein raus, selbst wenn ihre Pestizide die Gesundheit von Bauern und Plantagenarbeiterinnen schädigen“, kommentierte die Initiative Lieferkettengesetz.

Die Initiative begrüßte es, dass manche geforderten Schlupflöcher keinen Eingang in die Ratsposition gefunden hätten. Aber: „Umso bestürzter sind wir, dass die Bundesregierung in einer Protokollnotiz angekündigt hat, dem EU-Lieferkettengesetz am Ende nur zuzustimmen, wenn diese Schlupflöcher enthalten sind: Wer bestimmte Zertifizierungen verwendet oder sich an Branchenstandards beteiligt, würde demnach selbst für fahrlässig verursachte Schäden nicht haften“, schrieb sie.

Aus deutscher Sicht müsse „ein zusätzlicher Anreiz zur Umsetzung“ der Bestimmungen der Richtlinie gesetzt werden, heißt es in der Protokollerklärung, die Tagesspiegel Background vom Ministerium für Arbeit und Soziales erhielt. „Hierzu ist eine Haftungsprivilegierung für leichte Fahrlässigkeit bei der Befolgung von freiwilligen Brancheninitiativen oder der Verwendung qualifizierter Zertifizierungen (‚Safe Harbour‘) zwingend erforderlich.“ Deutschland werde nur einem Richtlinientext zustimmen, der diese Bedingung erfüllt.

EU-Parlament dürfte sich im Frühling einigen

Die Initiative Lieferkettengesetz sieht das anders: Die Vergangenheit zeige, dass Zertifizierungen und Branchenstandards oft unzuverlässig seien. Die Organisation verwies auf den Bruch eines Tüv-zertifizierten Damms in Brasilien, bei dem 2019 Hunderte Menschen ums Leben kamen.

Germanwatch lobte am Vorschlag des Rats, dass die Sorgfaltspflichten nicht nur, wie von der Kommission vorgesehen, für etablierte Geschäftsbeziehungen gelten sollen, sondern auch für andere Zulieferer.

Das Europaparlament dürfte seine Verhandlungsposition laut EU-Rat im kommenden Frühling abstecken: „Der Rechtsausschuss wird voraussichtlich Ende März 2023 über seine Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag abstimmen und das Verhandlungsmandat annehmen; über dieses Verhandlungsmandat soll dann voraussichtlich im Mai 2023 im Plenum abgestimmt werden“, heißt es in den Erläuterungen des Rats.

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