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Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine...
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
Datenschützer:innen fordern, Gesichtserkennung nicht für die Erkennung von Emotionen oder Charakterzügen zu nutzen. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Der deutsche Datenschutz hat ein neues Gesicht: Die Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider ist vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
Die Datenschutzkonferenz (DSK) des Bundes und der Länder hat sich zur Frage der nationalen Zuständigkeiten für den AI Act positioniert. Wegen der Notwendigkeit,...
Kommen die Krankenkassen ihrer Pflicht zur Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) nach, könnte es aufsichtsrechtliche...
Von der Uni Bonn zur obersten Datenschutzbehörde: Die Professorin und Politikberaterin Louisa Specht-Riemenschneider soll in die Leitung der Bonner Bundesbehörde...
Der Jurist Peter Schantz solle neuer Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI) werden, berichtete Table Media am Sonntagabend – die stellvertretende Chefredakteurin...
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber mahnt an, die Aufsichtsfrage mit Blick auf die nationale Umsetzung des AI Act rasch zu klären – und sieht...
Heute stellt Ulrich Kelber seinen wohl letzten Tätigkeitsbericht als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. Die Suche nach seiner...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kann Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste zwar beanstanden – jedoch deren Beseitigung...
Der Umgang mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein Skandal, findet der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg,...
Der Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird definitiv neu vergeben, die FDP und Grünen im Bundestag bekommen das gemeinsame...
Ein Großteil der Digitalregulierung wird in Bonn beaufsichtigt. Das neue Cluster der dort ansässigen Bundesbehörden will sich dazu nun besser abstimmen. Das ist...
Die Hängepartie um den Bundesdatenschutzbeauftragten geht weiter. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ulrich Kelber vergangene Woche gebeten, die Geschäfte...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) plädiert für eine zweite Amtszeit des aktuellen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die...
In die Diskussion um eine Verlängerung der Amtszeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber hat sich nun auch dessen Vor-Vorgänger eingeschaltet....
Die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) endet zum Jahresende 2023. Ulrich Kelber würde gern eine zweite Amtszeit...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht bei der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste datenschutzrechtliche Mängel....
Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesinnenministerium den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder...
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, hat gestern Open AI, den Anbieter von ChatGPT, zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Datenschutzkonformität...
In der EU hat Italiens Datenschutzbehörde mit dem Verbot von ChatGPT für einen Knalleffekt gesorgt. Nun machen sich in Deutschland und auf EU-Ebene Taskforces und...
Die großflächige Forschung mit Gesundheitsdaten soll bald Realität werden – Zustimmung bekam dieses Vorhaben gestern von Ethikern, Medizinern und Datenschützern....
Die Bundesregierung will die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen – mit einem leichteren Login zu ePA oder E-Rezept sollen die Anwendungen attraktiv...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage...
Die Gematik hat ihre Spezifikation für die digitalen Identitäten veröffentlicht. Noch ist das Verfahren aufwendig, auf die elektronische Gesundheitskarte kann nicht...
Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten unterstützen hinsichtlich der Regeln zu Cookie-Bannern weitgehend die Forderungen der NGO Noyb des Datenschutzaktivisten...
Am Freitag soll das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet werden. Im Vorfeld hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit...
Am Freitag soll das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet werden. Bereits gestern sind im Gesundheitsausschuss die Änderungsanträge der Koalitionsfraktion...
Deutschlands unabhängige Datenschützer:innen haben Forderungen zur Forschung mit Gesundheitsdaten beschlossen. Im Rahmen ihrer 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden...
Heute beginnt die Datenschutzkonferenz (DSK) und im Mittelpunkt steht der Umgang mit Forschungsdaten. Im Interview erklärt Bundesdatenschützer Ulrich Kelber, warum...
Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat die Mobiltelefon-Apps „Etheraz“ und „Hayya“ untersucht. Die Apps sind für die Einreise...
Die Verwerfungen rund um den finalisierten Twitter-Kauf durch Elon Musk haben nicht nur zur Deaktivierung und Löschung zahlreicher Accounts auf dem sozialen Netzwerk...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, äußerte sich gestern „enttäuscht“ über den Ausstieg der Kassenärztlichen...
Zahlreiche Datenbanken, Forschungsprojekte und Netzwerke versuchen sich daran, systematisch Gesundheitsdaten zu sammeln und auszuwerten. Dabei scheitern sie aber...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für harmonisierte, kompatiblere Gesetzgebung in Bund und Ländern aus. Das könne Forschungsvorhaben erleichtern. Auch...
Die „Gruppe der Sieben“-Industrienationen wollen ihr Konzept eines freien und vertrauensvollen Datenflusses (Data Free Flow with Trust, DFFT) „vorantreiben“. Gestern...
Die Datenschutzbeauftragten aus den Industrienationen der Gruppe der Sieben (G7) diskutieren ab heute auf dem Petersberg in Königswinter über freie und zugleich...
Über hundert Facebook-Seiten betreibt die Bundesregierung, wie aus der gestern veröffentlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Rechtens ist das nicht,...
Wer über das Informationsportal „fragdenstaat.de“ einen Auskunftsantrag an eine staatliche Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, muss der Behörde...
Auf der ersten Hauptkonferenz der diesjährigen Datenschutzkonferenz (DSK) ging es insbesondere um Forschungsdaten, wie sie massenhaft im Gesundheitswesen anfallen....
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV), Gebhard Hentschel, fordert den Gesetzgeber auf, Klarheit darüber zu schaffen, wer bei der...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert Gesundheitsdaten, die „endlich anonymisiert nutzbar sind“. Das sagte er im gestern veröffentlichten Interview...
Den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) übernimmt für das Jahr 2022 der Bundesbeauftragte für...
Firmen mit digitalen Geschäftsmodellen fordern von der nächsten Bundesregierung, beim Datenschutzrecht mehr Kompetenzen auf Bundesebene zu verankern und das Länderprinzip...
Neues Kapitel im Streit zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und den Krankenkassen um die elektronische Patientenakten: In einem Schreiben an...
Whatsapp muss wegen fehlender Transparenz bei der Datenweitergabe eine Geldbuße von 225 Millionen Euro zahlen. Es ist die höchste Summe, die jemals von der irischen...
Gesundheitsminister Spahn macht den Datenschutz für die mangelnde Abrechnungskontrolle in den Corona-Testzentren verantwortlich. Der Datenschutzbeauftragte kontert:...
Mit weniger Datenschutz hätten wir die Krise längst gemeistert – so zumindest könnte ein Teil der Debatte um Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung zugespitzt werden....
Wer die ePA nutzen will, muss dafür bei den meisten Krankenkassen noch in den Geschäftsstellen vorsprechen. Ursache dafür sind auch Rechtsunsicherheiten bei den...
Der Warnbrief des Bundesdatenschutzbeauftragten an die Krankenkassen, die elektronische Patientenakte (ePA) 2021 nicht ohne feingranuliertes Berechtigungsmanagement...
Im Konflikt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten um die elektronische Patientenakte (ePA) sehen die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen nur noch einen Ausweg:...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat die Krankenkassen in einem Schreiben davor gewarnt, die elektronische...
Das Landgericht Bonn hat das Internetunternehmen 1&1 wegen eines Datenschutzverstoßes verurteilt, die ursprünglich verhängte Geldbuße von 9,6 Millionen Euro...
Die Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz scheint das Gesundheitsministerium aufgeschreckt zu haben. In einer Stellungnahme an alle 16 Gesundheitsministerien der...
Auch am Tag nach dem Beben, das der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ausgelöst hat, wurde die Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) nach dem...
Auf einer Pressekonferenz in Berlin konkretisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber seine Kritik am PDSG. Dabei wird deutlich: Die großen Verlierer...
Lange wurde im Gesundheitsministerium und in den Ausschüssen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefeilt, bevor es Anfang Juli verabschiedet wurde. Doch nun meldet...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat ein Positionspapier zum Rechtsrahmen bei der Anonymisierung von Personendaten veröffentlicht. Das zwölfseitige...
