Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister:innen der Länder in Rheinsberg in Brandenburg. Migration und Asylpolitik stehen im Mittelpunkt. Doch auch über...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung....
Hier kommt zusammen, was nicht unbedingt zusammengehört: In der arg abgespeckten Tagesordnung des Bundestags findet sich am Donnerstag, um neun Uhr, der Punkt „Höfeordnung...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den...
Die Bundesländer haben sich mal wieder aufgemacht, die Bundesregierung vorzuführen. In diesem Fall geht es zum einen um Aspekte des Sicherheitspakets, mit dem die...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG...
Die Europa-Meisterschaft ist ein Anlass zur Freude. Ihr Sicherheitskonzept ist es nicht, findet Philip Heimann. Zu viel Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung...
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Mehr Transparenz hatte die Regierung sich vorgenommen. Zu den Überwachungsmaßnahmen der Bundesbehörden schweigt das BMI jedoch. Fälschlicherweise – wie eine Beschwerde...
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht...
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, die Ende 2019 vorübergehend eingeführte Erlaubnis zum Abhören bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen um weitere fünf...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
350.000-mal haben ukrainische Sicherheitskräfte bereits die umstrittene Gesichtserkennungssuche von Clearview AI eingesetzt. Auch sonst florieren in dem angegriffenen...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Es geht darum, ob die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber...
Bei den Verhandlungen zum AI Act darf die Bundesregierung ein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum nicht aus verhandlungstaktischen Gründen...
Zwei Jahre ist es her, dass Spähsoftware auf Geräten von Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen überall in Europa entdeckt wurde. Seitdem ist ein...
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen....
Im EU-Parlament geht die Arbeit des Pega-Ausschusses, der den Überwachungsskandal innerhalb der EU untersuchte, zu Ende. Gestern wurde über die Empfehlungen abgestimmt....
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss der Umweltorganisation Greenpeace Auskunft über die Lieferung von Überwachungstechnik ins Ausland geben....
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren der Amazon Logistik Winsen GmbH die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten...
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) steht seit 2021 mit Vertretern der Firma Cytrox, einer Tochterfirma der Unternehmensallianz...
Am heutigen EU Flu Day rufen Europa-Politiker:innen und Wissenschaftler:innen die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, das von der WHO ausgegebene Ziel an Grippeimpfungen...
Meredith Whittaker war lange bei Google und Expertin für KI, nun ist sie Präsidentin von Signal. Im Interview spricht sie über Interoperabilität von Messengern,...
Für die öffentliche Sicherheit und die Überwachung seiner 1,4 Milliarden Einwohner:innen gibt die Volksrepublik China mehr Geld aus als für die Verteidigung, berichtet...
Wie kann die staatliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern gemessen werden? Im Koalitionsvertrag schlägt die Ampel erstmals eine erste Bestandsaufnahme für...
Im Abtreibungsstreit in den USA hat der Internetriese Google angekündigt, künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern zu löschen, die eine Abtreibungsklinik...
Die „Überwachungsgesamtrechnung“ soll einen Überblick über Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte geben. Die Ampel-Regierung will sie umsetzen, doch bisher...
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen,...
Das bayerische Landeskriminalamt will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir nutzen. Palantir Technologies...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält trotz Bedenken in der rot-schwarz-grünen Koalition an der geplanten Reaktivierung der automatischen Kennzeichenerfassung...
Beim Facebook-Konzern Meta sind rund 50.000 Nutzer ins Visier von Überwachungsfirmen geraten, die sie ausspionieren wollten. Die Betroffenen seien unterrichtet...
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) soll auch...
Eine aktuelle Studie zeigt, wie aufgeschlossen Deutsche gegenüber Überwachungstechnologien mit automatischer Datenanalyse, KI- und Cloud-Lösungen sind. Die Zustimmung...
Mehrere Jahre nach der Ankündigung durch den Senat können sich Berliner ab diesem Mittwoch informieren lassen, ob ihre Handynummer bei einer Funkzellenabfrage der...
Apple tritt Befürchtungen entgegen, dass das angekündigte System zum Aufspüren kinderpornografischer Fotos für Überwachung missbraucht werden könnte. Das Unternehmen...
Staaten wie China setzen Automatisierung und Algorithmen schon vielfach ein, um unter der Bevölkerung für Recht und Ordnung zu sorgen. In westlichen Demokratien...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Befugnisse für die Inlandsnachrichtendienste eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten...
Der Rüstungszulieferer Hensoldt hat einen Milliardenauftrag der Bundeswehr für das neue „Pegasus“-System zur elektronischen Signalaufklärung unter Dach und Fach...
In den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode verabschiedet der Bundestag wohl gleich zwei Gesetze, mit denen die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden ausgeweitet...
Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im...
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat zusammen mit dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht die erste Projektphase bei der Erstellung...
Der Entwurf des neuen BND-Gesetzes enthält zahlreiche Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung. Heute wird er im Innenausschuss diskutiert. Experten und FDP...
Eine europäische Bürgerinitiative ruft zu einem Verbot von biometrischer Massenüberwachung auf. Mit einer am Mittwoch gestarteten Unterschriftenaktion sollen gesetzliche...
Die Neufassung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), die gestern vom Kabinett verabschiedet wurde, wird von Verbänden und gesellschaftlichen...
Ungeachtet des Widerstands von Datenschützern wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror oder Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen...
Die Bahnhöfe in Deutschland werden mit Tausenden zusätzlichen Überwachungskameras ausgestattet. In den kommenden vier Jahren soll die Anzahl der Videokameras an...
Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss...
Das Telekommunikationsgesetz und andere Vorschriften zum Beispiel im BKA-Gesetz müssen bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Die bisherigen Regelungen erklärte...
Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein lang erwartetes Datenschutz-Urteil, das die Rechtsmäßigkeit des Datenschutzabkommens mit den USA, das Privacy Shield,...
Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der...
