Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Nach etwas über zwei Jahren im Amt hat die Bundesregierung entschieden, welches Institut sich die Sicherheitsgesetze Deutschlands genauer anschaut. Das Max-Planck-Institut...
Das Europaparlament hat am Donnerstag für die Einführung neuer Module in die umweltökonomischen Gesamtrechnungen der Union gestimmt. Mit 473 Ja-Stimmen votierte...
Die Ausschreibung für die geplante Überwachungsgesamtrechnung (ÜGR) der Bundesregierung, in deren Rahmen eine unabhängige wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze...
Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt, ist der Bundesjustizminister überzeugt. Deswegen muss sich der Staat klar...
Wie kann die staatliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern gemessen werden? Im Koalitionsvertrag schlägt die Ampel erstmals eine erste Bestandsaufnahme für...
