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Nachdem die Bundesregierung ihr Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mittlerweile auf den parlamentarischen Weg gebracht hat,...
Die Anerkennung des automatisierten Videoidentverfahrens soll um eine sechsmonatige Evaluierungsphase verlängert werden. Dies teilte ein Sprecher des Bundesministeriums...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Nach dem Beschluss des Digital Services Act auf EU-Ebene sind nun die Mitgliedstaaten mit der nationalen Umsetzung am Zug. Tagesspiegel Background liegt dazu exklusiv...
Tritt der AI Act in Kraft, sind die EU-Mitgliedstaaten für die Durchsetzung verantwortlich. Während man in Deutschland erst über die Aufsichtsstruktur entscheiden...
Nachdem die Europäische Union im ersten Halbjahr die finalen Details zum Gesetz für Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) unter Dach und Fach gebracht hat,...
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies wird dem Beirat der Bundesnetzagentur als dessen Vorsitzender am Montag Klaus Müller als neuen Präsidenten der Behörde...
Mit dem finalen Entwurf für die Auflagen zur 5G-Frequenzversteigerung scheint niemand so richtig glücklich zu sein – ein Zeichen für einen guten Kompromiss?
