Beihilferecht

EU-Kommission will Unterstützung bei geringfügigen Beihilfen ausweiten

Die EU-Kommission hat am Freitag eine öffentliche Konsultation über eine Anhebung der Grenze für geringfügige Beihilfen im Agrarsektor gestartet. Bis zum 21. Juli...

EU-Kommission will gelockerte Beihilferegeln für Erzeuger verlängern

Die Europäische Kommission plant, den „Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“ (BRKGW) infolge des Ukraine-Kriegs zu verlängern....

Tschechien muss Beihilfen an landwirtschaftliche Großbetriebe zurückfordern

In einer Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Investitionsbeihilfen, die Tschechien 2017 und 2018 bestimmten großen landwirtschaftlichen...

Bund regelt Förderung von Energietechnologien

Schlüsseltechnologien für den Energiesektor erhalten einen neuen Förderrahmen. Eine Bundesregelung soll im globalen Standortwettbewerb Beihilfen von Bund und Ländern...

Diakonie fordert bessere Rahmenbedingungen

Auf bessere Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung von Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft dringen der Sozialverband Diakonie und weitere...

EU genehmigt deutsche Energiepreisbremsen

Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung geplanten Gas- und Strompreisbremsen für Unternehmen beihilferechtlich genehmigt. Die Maßnahme sei „erforderlich,...

Breitbandförderung: EU-Kommission erlässt neue Vorschriften

Die Europäische Kommission hat gestern überarbeitete Breitbandleitlinien angenommen. Die Leitlinien geben unter anderem vor, unter welchen Voraussetzungen EU-Staaten...

Industrie-Förderung wird künftig ausgeschrieben

Auf Druck Brüssels stellt das Wirtschaftsministerium die Klimaschutz-Förderung in der Industrie auf wettbewerbliche Ausschreibungen um. Eines der Auktions-Module...

Einfachere Unterstützung für grüne Technologien in Europa

EU-Länder können von nun an umweltfreundliche Technologien leichter mit staatlichen Gelder fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Beihilferegeln für...

EU-Länder können „grüne“ Technologien künftig einfacher unterstützen

EU-Länder können von nun an umweltfreundliche Technologien leichter mit staatlichen Geldern fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Beihilferegeln für...