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Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ eingeschränkt. Sie ist unzulässig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Unternehmen lediglich...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen...
Die Apotheken geraten nach einem Skonti-Urteil desBundesgerichtshofs weiter unter Druck – das ist nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung klar....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte zu betreuender Menschen bei der Auswahl ihres Betreuers gestärkt. Wünscht ein erwachsener Mensch aus freien Stücken einen...
Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt über die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Wettbewerbern hat der Bundesgerichtshof (BGH)...
Ohne weiteres dürfen Abschleppfirmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Entscheidend...
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof...
Wegen eines Verstoßes gegen die Strafprozessordnung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zu großangelegtem Betrug mit falsch abgerechneten Corona-Tests aufgehoben....
Wegen des 539-fachen Verschreibens von Cannabis an vermeintliche Patienten muss ein niedergelassener Münchener Arzt für dreieinhalb Jahre in Haft. Wie der Bundesgerichtshof...
Eine Frau hilft ihrem bettlägerigen Ehemann beim Suizid, indem sie ihm eine tödliche Überdosis Insulin spritzt – und hat sich damit laut Bundesgerichtshof (BGH)...
Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte...
Nutzer und Nutzerinnen kostenloser Mail-Postfächer müssen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Werbenachrichten automatisiert in der Liste der empfangenen...
Sowohl privat als auch gesetzlich Pflegeversicherte müssen ihren Heimplatz nur taggenau bezahlen. Vertragsklauseln, die bei privat Versicherten eine Reservierungsgebühr...
Händler haften nicht für Aussagen in Kundenbewertungen auf Online-Plattformen. Denn die Bewertungen sind eigenständige Meinungsäußerungen und als solche verfassungsrechtlich...
