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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer halten die im Rahmen der Kraftwerksstrategie geplanten Ausschreibungen für Kapazitäten und Langzeitspeicher...
Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag der...
Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Reinhard Meyer (SPD) ist unzufrieden mit dem Schienenersatzverkehr und der Kommunikation der Deutschen Bahn bei der...
Einheitlich ist bei der kommunalen IT-Sicherheit bislang nichts: weder Anforderungen noch Hilfsangebote und erst recht nicht das Sicherheitsniveau. Auf seinem Frühjahrsempfang...
Am Freitag ist die Länderanhörung zum NIS-2-Umsetzungsgesetz. Die Länder haben einen Punkt auf der Liste, der für Streit sorgen wird: Wie viele Cybersicherheitsinformationen...
Die Energieminister der Bundesländer haben sich angesichts hoher Kosten bei der Wärmewende für einen Energiewendefonds ausgesprochen. Studien gingen von einem Bedarf...
Die Bundesländer können mehr tun, um die Mobilitätswende in Deutschland zu beschleunigen. Eine Analyse verschiedener Beispiele in den Ländern habe gezeigt, welche...
Die Bundesländer müssen EU-Vorgaben zu Cybersicherheit in der Verwaltung umsetzen. Eine Umfrage eines IT-Rechtsanwaltes lässt befürchten, dass viele nur die Mindestanforderungen...
Über den Ausbau des BSI zur Zentralstelle wird seit über einem Jahr gestritten. Ein Konzeptpapier gibt Einblick, welche konkreten Aufgaben sich der Bund für die...
In einem Ranking hat Bioland alle 16 Bundesländer hinsichtlich ihrer Bio-Ambitionen bewertet. Überraschender und dennoch klarer Sieger ist der Stadtstaat Bremen....
Klar ist: Die staatlichen Strukturen zur Bewältigung von Cyberbedrohungen sollen gestärkt werden. Während der Bund auf Zentralisierung pocht, stellen sich die Innenminister:innen...
Bund und Länder haben sich gegen eine flächendeckende Einführung von Cybersicherheitsauflagen für Kommunen und Hochschulen ausgesprochen und ernten dafür viel Kritik....
Wegen einer EU-Richtlinie müssen Bund und Länder die Cybersicherheit in der Verwaltung neu regeln. Auch Kommunen könnten sie in dem Zuge erstmals einheitliche Vorgaben...
Bund und Länder unterstützen die kommunale Cybersicherheit mit etlichen Angeboten. Doch während es in einigen Bereichen Dopplungen gibt, klaffen in anderen Versorgungslücken....
Das Land Berlin will mit bis zu fünf Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Dazu hat der Berliner Senat...
Mindestens acht Bundesländer, die Bundeswehr, die Bundespolizei und mehrere Bundesbehörden werden Ende September für den Fall eines großen Cyberangriffs auf Regierung...
Bundeszuschüsse oder -förderungen für Krankenhäuser können nicht an die Maßgabe geknüpft werden, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen für die Kliniken...
Der industrielle Südwesten Deutschlands kämpft gegen den Norden für die Einheit der Strompreiszone. Niemand könne an einer strukturellen Schwächung der wirtschaftlich...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen „autokratischen“ Arbeitsstil kritisiert und bei...
Das für Mittwoch geplante Treffen der Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf nächsten Dienstag, 4. Oktober, verschoben....
Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung....
Die Energieminister der Bundesländer haben sich gemeinsam für eine Diskussion über eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ausgesprochen. „Wir wollen, dass...
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einem Energie-Paket befasst, wie es die Länderkammer wohl noch nie vorgelegt bekommen hat. Dazu gehört das Gesetz zu Sofortmaßnahmen...
Nach dem Fall Kemmerich bahnt sich in Thüringen das nächste politische Erdbeben an. Die CDU möchte die 1000-Meter-Abstandsregel einführen, mit den Stimmen der AfD...
Der Bundesrat stimmt heute über eine Länderinitiative zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung ab. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz...
Die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt seit Mitte März und in einigen Bundesländer liegen nun auch die ersten Zahlen zu ungeimpften Beschäftigten...
Die Bundesländer wollen beim Vorhaben der Bundesregierung mitziehen, die Energiewende zu beschleunigen, um schneller unabhängig von fossilen Energieträgern aus...
Der Energieminister Niedersachsens, Olaf Lies (SPD), fordert intensive Vorbereitungen auf eine Eskalation der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine....
