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Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Die Finanzhilfen des Bundes haben sich einer Studie zufolge in diesem Jahr wegen der Energiekrise mehr als verdoppelt. Sie dürften sich auf rund 208 Milliarden...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes läuft auch 2023 noch auf Hochtouren. Dieses Jahr sollen weitere hunderte Millionen Euro fließen. Das Bundesfinanzministerium...
Der Bundeshaushalt setze die falschen Prioritäten, kritisiert der alternative Verkehrsclub VCD. Abermals gebe der Bundestag mehr Mittel für das Auto frei als für...
Die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 gab es noch Verschiebungen bei den Planungen für Projekte, die die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung...
Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 machen die Grünen deutlich, dass die Mittelverschiebung weg von der Straße weitergehen müsse. Die Bahnkonkurrenten...
19 Änderungsanträge und acht Maßgabebeschlüsse wurden in der Bereinigungssitzung für den Etat 2023 des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen. Zusätzliches Geld...
Der Verkehrsetat für 2023 steht. Das Geld für das 49-Euro-Ticket und die zusätzlichen Regionalisierungsmittel holt Finanzminister Christian Lindner aus der globalen...
Der Bundestag hat bis spät in die Nacht den Haushalt für das kommende Jahr ausgehandelt. Die Lesart der nun verfügbaren Mittel für das OZG ist umstritten, bei der...
Heute zurren die Haushälter im Bundestag die Etats für 2023 fest, das Digitalbudget für 2023 ist vom Tisch. Ansonsten sind bei Digitalvorhaben keine großen Sprünge...
Die Ampelfraktionen haben mehr Mittel für die Drogen- und speziell die Cannabisprävention in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt – und im Gegenzug den...
Gestern hat der Digitalausschuss des Bundestages den Haushalt des Digitalministeriums (BMDV) 2023 beraten. Wie bekannt war, ist darin nicht das Digitalbudget für...
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen...
Die mittelständische Baubranche hat den geplanten Verkehrsetat der Ampel-Koalition kritisiert. Angesichts gestiegener Baupreise müssten die Investitionen in die...
Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu spät zur Besprechung seines Etats kam – er stand im Stau –, blieb nicht die einzige Überraschung bei der Haushaltsberatung...
Heute präsentiert Finanzminister Lindner den Entwurf für den Haushaltsplan 2023. Auch in Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums schlägt sich die Schuldenbremse...
