Erweiterte Suche
Die Bundesregierung soll bis zum 15. Januar 2025 die Überbeschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie transparent aufarbeiten. Dazu fordert ein Maßgabebeschluss...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Die Bundesregierung ringt um den Haushalt 2025. Der BMG-Etat ist dabei einer der kleineren Posten. Bei anstehenden Beratungen blicken die Ampel-Haushälter vor allem...
Zu Beginn der Corona-Pandemie löste Jens Spahn eine folgenschwere Masken-Beschaffung aus, sie dürfte in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Bei seiner Befragung...
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld...
Haushaltspolitiker:innen von Grünen und FDP fordern die Bundesregierung auf, Lehren aus der aus dem Ruder gelaufenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken zu ziehen....
Durch falsche Abrechnungen von Coronatests sind dem Bund während der Pandemie erhebliche Kosten entstanden – kritische Fristen zur Prüfung laufen demnächst an....
Im Mai endet die Qualifizierungsphase für Pandemiebereitschaftsverträge. Einer der fünf Partner springt ab, die freiwerdenden Mittel sollen für Totimpfstoffe verwendet...
In dieser Woche erwacht die Digitalbubble langsam wieder aus dem Winterschlaf: Zwar nimmt der Bundestag erst kommende Woche seine regulären Sitzungen wieder auf,...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Finanzierung aus Bundesmitteln für die Datenbank Kinderformularium...
Auf den letzten Metern kann Minister Lauterbach nun doch noch knapp 100 Millionen Euro für sein Projekt verhandeln – allerdings verteilt bis 2029 und damit unter...
Für den ausgeweiteten Anspruch auf Kinderkrankengeld muss der Bund im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus der...
Die Bundesförderung für Games liegt derzeit auf Eis, weil die Fördergelder schon vergriffen sind. Wie es weitergeht, entscheidet der Haushaltsausschuss Mitte November....
Interessenvertreter:innen fordern mehr Geld für Hilfsangebote für suizidgefährdete Menschen. Nötig seien Bundesmittel von mindestens 20 Millionen Euro im kommenden...
Bei der Auftaktdebatte zum stark geschrumpften Etat des BMG zeigen sich die Ampel-Haushälter betont geschlossen. Doch die geplante Streichung eines Zuschusses zum...
Heute wird der Bundestag in erster Lesung den Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) behandeln. Insgesamt hat die Bundesregierung im kommenden Jahr...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein Defizit „im unteren bis einstelligen...
Der Bundesrechnungshof (BRH) soll ein eigenes Prüfrecht bei den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, deren Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) und dem Gemeinsamen Bundesausschuss...
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen, da sonst ein Förderstopp droht. So wird die sogenannte...
Auf den letzten Drücker gibt Karl Lauterbach seine Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen in die regierungsinternen Beratungen. Die Koalitionäre...
Die Kosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München werden voraussichtlich von ursprünglich angenommenen 3,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro steigen. Zwei...
Bundeszuschüsse oder -förderungen für Krankenhäuser können nicht an die Maßgabe geknüpft werden, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen für die Kliniken...
Mit seinen jüngsten Äußerungen, sich im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Freigabe von 100 Millionen Euro zur Therapieforschung bei Long Covid einsetzen...
Nach einer Milliardenspritze des Bundes für die Gesundheitsämter in der Corona-Krise pocht der Haushaltsausschuss des Bundestages auf die künftige Finanzverantwortung...
Eilig wurden Ländern und Kommunen während der Pandemie Milliarden zum Stellenaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt. Der Bundesrechnungshof beklagt nun...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss wird aufgelistet, wie die Bundesregierung die Covid-Forschung fördert und wo nachgesteuert werden soll. Relativ wenig...
In einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss wird nicht klar, was genau der Konnektortausch in Summe kosten wird. Details gibt es zur...
Im Sommer bekam die Pflegeversicherung ein Milliarden-Darlehen – die geplante Rückzahlung muss nun jedoch ausfallen, weil sonst die Zahlungsunfähigkeit der SPV...
Heute beschließt der Bundestag das Gaspreisbremsengesetz. Die für die Kliniken und Pflegeheime vorgesehenen Milliarden wurden auf den letzten Metern mit weiteren...
Mit dem neuen Haushaltsplan werden Lauterbachs Ministerium neue Stellen zur Verfügung gestellt – die Frage ist, ob sie besetzt werden können? Der Personalrat warnt...
