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Siemens-Gamesa-Chef Jochen Eickholt fordert von der Politik Subventionen für die europäischen Windanlagenbauer. „Ich würde den EU-Politikern raten, ähnliche Stützungsmaßnahmen...
Im Entwurf des Steuergesetzes ist angelegt, dass das Zentralamt für Steuern neben der Steuer-ID auch die Kontonummer speichern soll. „Außerdem speichert das Bundeszentralamt...
US-Präsident Joe Biden gelingt ein seltener Erfolg: Die Demokraten verbinden Sozial- und Klimapolitik in einem Anti-Inflationsgesetz. Damit gab der Senator Joe...
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetze zum Klimaschutz führen nach Berechnung der Lufthansa zu hohen Mehrkosten. Alle drei für den Luftverkehr vorgeschlagenen...
Der Solardeckel werde kommende Woche im Bundestag aufgehoben, verspricht Anja Weisgerber, die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Interview...
Kanzlerin Merkel gibt der EU-Kommission Rückendeckung beim neuen EU-Klimaziel für 2030. Wie sich das auf den deutschen Beitrag auswirkt, sagt sie nicht. Experten...
Führende Wirtschafts- und Energiepolitiker der SPD sagen einen Einbruch der Solarwirtschaft voraus, wenn die Bundesregierung nicht rasch den Förderdeckel für Photovoltaikanlagen...
Umwelt- und Wirtschaftsministerium erwarten fast deckungsgleich eine erhebliche Emissionsüberschreitung im Jahr 2030. Dabei basieren die Gutachten bereits auf eher...
Die Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das meldet der „Spiegel“ auf Basis von zwei Gutachten...
Bekommt Deutschland eine Zulassungssteuer oder ein Bonus-Malus-System für Autos mit hohem CO2-Ausstoß? Obwohl Umweltministerin Svenja Schulze das Thema am Wochenende...
Auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland wird sich das Klimapaket nach Ansicht von Experten nur gering auswirken. Nach einer am Donnerstag...
Kohleausstiegsgesetz, Aufbau eines neuen Emissionshandelssytems und EU-Ratspräsidentschaft – das Klimajahr 2020 ist vollgepackt mit ambitionierten Vorhaben. Tagesspiegel...
Das neue Jahr dürfte mit Blick auf die Energie- und Klimapolitik nicht weniger spannend werden als das alte. Denn es geht an die Umsetzung all dessen, was 2019...
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Die Grünen nutzten ihre starke Position...
Die Unionsfraktion hat mit breiter Mehrheit für den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung gestimmt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stimmten...
Parteien, Verbände und Wissenschaftler reagieren positiv auf den CO2-Einstiegspreis von 25 Euro, den der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern in der...
Der SPD-Bundesvorstand hat in seinem finalen Leitantrag die Forderung nach einer Nachschärfung des Klimapakets unwesentlich verändert. „Wir streben einen umfassenden,...
Wie die Kosten des Klimaschutzes auf Bund und Länder verteilt werden, hängt davon ab, worauf sich Bundesrat und Bundestag einigen. Am kommenden Montag beginnen...
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten mit harten Forderungen bei der Klimapolitik geworben. In einem Entwurf für den Leitantrag ist von diesen nichts mehr...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts davon, den Koalitionsvertrag der großen Koalition nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze nachzuverhandeln....
Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben viele Länder noch Änderungswünsche, die auch den Zeitplan der großen Koalition...
Die Opposition im Bundestag hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und die dafür geplanten Ausgaben scharf angegriffen. Im Klimapaket sei kein Konzept erkennbar,...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Klimapaket. Zwei Länder haben schon angekündigt, über die Anrufung eines Vermittlungsausschuss Nachbesserungen einzufordern....
150 Milliarden Euro sollen laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis 2030 in Klimaschutz investiert werden. „Wir nehmen jetzt viel Geld für den Klimaschutz in die...
Was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Windkraft vorhat, stößt beim Koalitionspartner und bei Verbänden auf Widerstand. Jetzt kommt eine weitere Hürde...
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die SPD führen. Ihre Partei hat beim Klimapaket viel zu wenig rausgeholt, sagen sie im Interview mit Tagesspiegel...
Am heutigen Freitag will der Bundestag ab 9 Uhr die wichtigsten Gesetze des Klimapakets beschließen, darunter das Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz...
Das Steuergesetz im Rahmen des Klimapakets ist ein Hebel für die Grünen, um Änderungen im Bundesrat zu verlangen – sonst droht eine Blockade. Der Clinch mit der...
Vier Empfehlungen aus Sicht der Nachhaltigkeitsforschung: In ihrem Standpunkt treffen Ortwin Renn und Sophia Becker eine differenzierte Einschätzung des Klimapakets....
Baden-Württemberg will das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat in seiner bisherigen Form nicht mittragen. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann...
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, will globale Unternehmen durch grüne Zölle zu mehr Klimaschutz bewegen. Im Interview spricht sie außerdem...
Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied der CDU
Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen...
Drei Bundesministerien haben bei der Industrie für eine langfristige Betrachtung des Klimaschutzprogramms geworben. Hochrangige Vertreter des Wirtschafts-, des...
Der Normenkontrollrat und mehrere Unternehmensverbände warnen vor zunehmenden Mängeln in der Gesetzgebung. Vor allem die immer häufiger verkürzten Fristen bei der...
Koordinator Themenbereich Klimaschutz am Ecologic Institut
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss spart in seinem Fahrplan zur Verabschiedung verschiedener Klimagesetze das Kohleausstiegsgesetz aus. Der Zeitplan droht damit...
Der Deutsche Städtetag hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket kritisiert. Die Maßnahmen reichten nicht aus, erklärte Städtetagspräsident Burkhard...
