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Generalsekretär der SPD
Österreich kann laut seiner Regierung die EU-Klimaziele erreichen. Nach langem Ringen habe sich die Koalition von konservativer ÖVP und Grünen auf einen Rahmen...
Die umstrittene Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes kann in Kraft treten. Wie das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, hat Bundespräsident Frank-Walter...
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt die Zeit: Bis zum Montag müsste er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im...
Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor könnte die deutschen Steuerzahler:innen laut einer neuen Studie von Transport & Environment (T&E) teuer zu stehen...
In einer hitzigen Debatte stritten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag, wer Schuld am Verfehlen des Klimaziels für 2030 hat. Derweil formuliert die Union...
Die Bundesregierung ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verurteilt worden, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen. Die Vorsitzende...
Wie viel Klimaschutz muss die Bundesregierung nachliefern? Zwei Rechtsexperten haben auch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine...
Die Bundesregierung muss absehbar mehr tun, um die Klimaziele im Landnutzungssektor zu erreichen. Daran ändert auch das neue Klimaschutzgesetz nichts. Es sieht...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Das im vergangenen Jahr beschlossene...
Wahrscheinlich schon am heutigen Donnerstag wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil über die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sprechen....
Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem...
Drei Expert:innen widersprechen in einem Blogbeitrag der Behauptung, dass die Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik eine „Katastrophe“ sei, wie Umweltverbände...
Die Ampel-Koalition hat die Klimapolitik neu ausgerichtet und streicht die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen. Umweltschützende und die Union haben Zweifel...
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstagabend den Eilantrag...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will das geplante neue Klimaschutzgesetz per Eil-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Er habe einen Antrag...
Die unlängst erzielte Einigung beim Klimaschutzgesetz ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schwächer als der Referentenentwurf vom vergangenen Jahr. Die...
Die Ampel-Koalition setzt bei der Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik offenbar stärker auf den Beitrag von natürlichen Senken wie Wäldern und Mooren, um CO2-Emissionen...
Nach Monaten des Streits haben sich die Ampel-Parteien auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Beim Klimaschutz soll mehr in die Zukunft geschaut werden...
Dass Verkehrsminister Volker Wissing Fahrverbote in Aussicht gestellt hat, lässt den Koalitionsstreit über die Novelle des Klimaschutzgesetzes eskalieren. Nebenwirkung...
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) baut Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiter Druck auf den Verhandlungspartner auf. Der FDP-Minister...
Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu drohenden...
Die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP über die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) gehen weiter. Informationen über eine...
Noch immer hängt die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag fest – SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht verständigen. Andeutungen über einen erzielten Kompromiss...
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht...
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten – der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ist schon mal obsolet. Selbst wenn das Vorhaben erstmal...
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten – der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ist schon mal obsolet. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen...
Das Umweltbundesamt hat eine detaillierte Treibhausgas-Emissionsbilanz 2022 veröffentlicht und an die EU-Kommission übermittelt. Demnach sanken die Emissionen sanken...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Im neuen Jahr muss die Ampel-Regierung verkehrspolitisch auf Kurs bleiben. Einige Vorhaben könnten 2024 deutlich Fahrt aufnehmen, andere drohen zu scheitern. Ein...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stuft die Klimapolitik der Bundesregierung als rechtswidrig ein. Die Politik muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes...
Ein Bündnis von 50 Verbänden kritisiert geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz (KSG). Die Bundesregierung riskiere, „dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende...
Experten haben die laufende Reform des Klimaschutzgesetzes bei einer Anhörung im Klimaausschuss des Bundestags heftig kritisiert. Insgesamt würden starke Anreize...
Die Länder könnten dem Bund einen Teil seiner Treibhausgas-Minderungslast im Verkehr abnehmen. Je besser sie abschneiden, desto stärker werden ihre jeweiligen Regionalisierungsmittel...
Der Bundesrat hat sich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) geäußert. In der Stellungnahme fordern die Länder den Bund auf sicherzustellen, dass eine Abkehr...
Das Klimaschutzprogramm ist unzureichend, das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Die Bundesregierung verschleppt also den Klimaschutz, meinen Juliane Willert und...
Warum Deutschland seine Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus nicht schafft, buchstabieren zwei Berichte des Umweltbundesamtes und des Expertenrats für Klimafragen...
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese...
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Laut Endergebnis sagten in der Abstimmung am Sonntag 59,1 Prozent...
Die Ampel muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Klimalücke zum 2030-Ziel erreichen will. So sehen es die Abläufe im neuen Klimaschutzgesetz...
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes...
Im Verkehrsbereich klafft eine Lücke zum Klimaziel der Bundesregierung für 2030 von 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2. Trotzdem muss der Verkehrsminister kein Sofortprogramm...
Was bisher von der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes bekannt ist, gefährdet Deutschlands Erfolgsaussichten beim Klimaschutz und bei der wirtschaftlichen...
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte...
Die Umweltministerkonferenz (UMK) der Länder hat den Bund aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen. „Wir haben hier klar unsere Erwartung...
Das Bemühen um ein eigenständiges Profil in der Ampel-Regierung prägte den dreitägigen FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. Zum Thema Energie und Klima...
Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Verkehrsminister Volker Wissing von seiner Pflicht entbinden, bis Juli ein...
Sachverständige der Bundesregierung mahnen: Geht es so weiter wie bisher, wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Vor allem der Verkehrssektor gilt als Sorgenkind....
Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes...
Die Beschlüsse der Ampelkoalition stoßen auf erhebliche Vorbehalte insbesondere bei der Reform des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung von verbindlichen nationalen...
Das Klimaschutzgesetz wird tiefgreifend reformiert: Die jährliche Sektorüberprüfung entfällt, entscheidend soll stattdessen die Abschätzung der zukünftigen Gesamtemissionen...
Vor der Veröffentlichung der deutschen Emissionsdaten für 2022 am morgigen Mittwoch bringen sich zwei Umweltschutzorganisation in Stellung. Mit juristischen Gutachten...
Die Grüne Fraktion im Bundestag werde verhindern, dass der Bruch des Klimaschutzgesetzes zum Dauerzustand wird, kündigt die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bundesregierung juristisch dazu zwingen, ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. Eine...
Um die Emissionen im Verkehr zu senken, sollte die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket beschließen. Das zeigt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen...
Um die Emissionen im Verkehr zu senken, sollte die Bundesregierung eigentlich innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket beschließen. Das zeigt eine Ausarbeitung...