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Das Einsparpotenzial des Gesundheitsversorgungsgesetzes (GVSG) ist im Kabinettsentwurf „nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und inhaltlich nicht methodengerecht“...
Die Last durch neue Gesetze hat im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Das attestiert der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht,...
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), fordert, dass sich Ministerien mehr Zeit für die Digitalprüfung von Gesetzen nehmen. Welche Nachjustierungen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Kommunen...
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Im Digitalcheck...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll ab dem Jahr 2023 bei Gesetzentwürfen den von der Bundesregierung angekündigten „Digitalcheck“ kontrollieren können. Das...
Der grüne Netzpolitiker und Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Malte Spitz, wird Mitglied im Normenkontrollrat. Das hat die Bundesregierung am...
Lutz Goebel, zuletzt Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ und geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co, soll nach Vorschlag...
Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlicht heute wieder seinen Monitor Digitale Verwaltung. Darin heißt es: Die öffentliche Hand sei zwar bemüht, die Digitalisierung...
Mit den Corona-Soforthilfen unterstützen Bund und Länder betroffene Unternehmen und Freischaffende während der Krise finanziell. Doch eine Übersicht des Normenkontrollrats...
Wird die Art, wie wir in Deutschland Gesetze machen, noch der Zeit gerecht? Ein klares Nein, ist das Urteil des Normenkontrollrates. Wie Gesetze besser – und digitaltauglicher...
Was in Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung Aufbruchsstimmung erzeuge, sei in Europa lediglich Durchschnittstempo, berichtet der Normenkontrollrat...
