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Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die vom Bundestag Ende 2022 beschlossene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz...
Der Marburger Bund (MB) lässt seiner Ankündigung aus dem November, gegen die gesetzliche Triage-Regelung gerichtlich vorzugehen, nun Taten folgen: Rund ein Dutzend...
Ein Jahr nach einem Änderungsbeschluss im Infektionsschutzgesetz, das Verfahrensregelungen „bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen...
Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – und damit auch eine Entscheidung zur umstrittenen Zuteilung nicht ausreichend...
Wer soll leben, wer sterben, wenn die medizinischen Ressourcen auf den Intensivstationen nicht für alle Patienten reichen? Das geplante Triage-Gesetz von Bundesgesundheitsminister...
Wer wird künftig weiter versorgt, wenn Ressourcen im Krankenhaus knapp sind? Das soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit entsprechenden...
Auch der dritte Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach zur Triage in der Pandemie überzeugt nicht, beklagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein....
Eine bereits begonnene intensivmedizinische Behandlung darf gegen den Willen des Patienten auch dann nicht abgebrochen werden, wenn die Kapazitäten in einer pandemiebedingten...
Der Ton gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft sich weiter. Am Freitag soll ihn der Brief des gesundheitspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion,...
Mit dem für die Ampelkoalition angefertigten Triage-Entwurf scheint das Haus Lauterbach dazu entschlossen, die Diskriminierung behinderter und alter Menschen zu...
Mehr als vier Monate nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das BMG seinen ersten, viel kritisierten Entwurf für ein Triage-Gesetz weder überarbeitet...
Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger,...
Der Behindertenbeauftragte der Regierung, Jürgen Dusel, skizziert seine gesundheitspolitischen Forderungen: einrichtungsbezogene Impfpflicht, niedrigschwellige...
Die Triage ist ein ethisch wie politisch heikles Thema – niemand drängt sich nach ihr, das gilt auch für die Ampel-Koalitionäre: Nachdem es zunächst geheißen hatte,...
Gestern meldete das Robert Koch-Institut 36.552 neue Corona-Fälle, womit die Sieben-Tage-Inzidenz auf knapp 363 stieg. In den Krankenhäusern könnte es irgendwann...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen bemerkenswerten Beschluss zum Untätigbleiben des Gesetzgebers angesichts drohender Triage gefasst. Die Umsetzung dieser Entscheidung...
