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Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem...
Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU hat die Bundesregierung eine baldige Umsetzung einer Richtlinie für die interne Produktüberwachung...
Am Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, die Bundesregierung mit einem Aufforderungsschreiben auf Datenschutzmängel im Bereich der Strafverfolgung hinzuweisen...
