Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer sieht bei der Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens vordringliche Aufgaben. „Die oberste...
Die Grünen im Bundestag fühlen sich von den schwarz-roten Unterhändlern der AG Gesundheit in der Frage der Finanzierung des künftigen Transformationsfonds für die...
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Grünen gestern im Bundestag ein neues Angebot gemacht: Demzufolge soll es möglich sein, bis zu 50 Milliarden...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck besteht auf das Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung,...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Deutschlands Importe fossiler Energie sind mehr als doppelt so teuer wie die Investitionen in erneuerbare Energien. Für netto 83 Milliarden Euro wurden im Jahr...
Einige Zusätze und Präzisierungen, aber kein großer Wurf: Die Grünen haben nach Einarbeitung vieler Änderungsanträge aus den Kreisverbänden ihr Wahlprogramm für...
Nach dem Skandal um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es bei den Berliner Grünen erste personelle...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Mit scharfer Kritik haben Grüne und Umweltverbände auf ein Beschlusspapier für eine „Agenda 2030“ der CDU/CSU reagiert. Darin wird unter anderem angekündigt, dass...
Die Grünen in Berlin-Pankow wollen mit Julia Schneider als Direktkandidatin in die Bundestagswahl ziehen. Für Schneider stimmten bei der Neuwahl am Mittwochabend...
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. X sei...
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will weiterhin in Berlin-Pankow für das Direktmandat bei der Bundestagswahl kandidieren. Der 48-Jährige, gegen...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Grünen fordern höhere Abgaben für Milliardäre, und Robert Habeck setzt sich neuerdings für Azubis ohne Führerschein ein. Doch der Verkehrsteil der Partei im...
Der Verband der Güterbahnen zieht ein gemischtes Fazit bei der Bewertung der neuen Bahnstrategie von Bündnis 90/Die Grünen. „Bahn 2035“ habe viele Pluspunkte, so...
Zwischen Utopie und Realpolitik fand am Freitag der Grüne Mobilitätskongress statt. Obwohl die Veranstaltung an die eigenen Reihen gerichtet war, wurden Kontroversen...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
In rund drei Monaten sind Neuwahlen. Für die Grünen bedeutet das enormen Zeitdruck. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird nicht nur der neue Bundesvorstand...
Der Grünen-Politiker Sven Giegold (Porträt von 2021) tritt von seinem Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Dies geschehe zum 15. November...
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat SPD und FDP vorgeworfen, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen...
Die in Wahlen zuletzt deutlich geschwächten Grünen wollen den Klimaschutz wieder mehr in das Zentrum der Politik rücken. „Es gibt kein Thema, das drängender ist...
Nach herben Rückschlägen wollen die Grünen den Klimaschutz wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dies sei kein Selbstzweck, sondern vor allem „der...
Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erwägt eine Kandidatur als Politischer Geschäftsführer der Grünen. Das machte der 54-Jährige bei einem...
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak kandidieren für den Parteivorsitz...
Die Grünen wollen wieder mit positiven Botschaften ins Gespräch kommen und veranstalten deshalb einen Zukunftstag. Dabei wollen Mitglieder der Bundestagsfraktion...
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat gemeinsam mit dem Grünen Wirtschaftsdialog ein Perspektiven-Papier veröffentlicht. Darin fordern die Wirtschaftsverbände...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
Ende 2023 übernahm die ehemalige Münchner Vizebürgermeisterin, Katrin Habenschaden, den Job als Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt bei der Deutschen Bahn. In ihrer...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Nach langen Verhandlungen wurde das OZG-Änderungsgesetz vergangenen Monat beschlossen. Digitalpolitikerin Misbah Khan (Grüne) hat das Gesetz im Bundestag mitverhandelt....
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen....
Die Fraktion von CSU und CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Am heutigen Donnerstag um 16.40 Uhr soll der...
Neuer Streit in der Ampel-Koalition: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck (Porträt), greift das Ressort von Bundesjustizminister...
Den Grünen wird beim Thema ländliche Mobilität prinzipiell sogar eine gute Problem- und Zielanalyse bescheinigt. An der Umsetzung hapert es aber aus verschiedenen...
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Grünen-Fraktion will eine Prämie für Klimazukunftsinvestitionen nach dem Vorbild des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts (IRA) einführen. Diese soll...
Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe haben die rund 800 Delegierten der Grünen am Sonntag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Wie international...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in einer Grundsatzdebatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt – nicht um diese...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will die ländlichen Räume in Deutschland angesichts von Befürchtungen über eine zunehmende Abkopplung stärken. „Ländliche Räume...
Effizienteren Dialog mit Unternehmen erhoffen sich die Grünen von ihrer neuen, parteinahen Wirtschaftsorganisation. Transparent und unabhängig werde es zugehen,...
Klimaaktivist, Parteispender, Grünen-Politiker, Impact-Investor und Chef der Vermögensverwaltung Wermuth Asset Management
Der Vorschlag der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung für eine große Strukturreform liegt seit einigen Wochen auf dem...
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Minister:innen der Grünen ab heute den Delegierten ihrer Partei. Insbesondere wegen des Akw-Konflikts...
Seelische Wunden zeigen sich in ihrer Gänze oft erst, wenn die Belastung nachlässt. Das gilt auch für die Pandemie, unter der Kinder besonders gelitten haben. Psychische...
Die europäischen Grünen erhöhen den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), in Sachen Klimaschutz aktiver zu werden und generell die Europa-Parlamentarier...
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Erwartungen an die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ präzisiert, die derzeit im Bundesministerium für Bildung...
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die künftige schwarz-grüne Regierung am Donnerstag einen Koalitionsvertrag...
Die IT-Systeme der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind von unbekannten Cyberkriminellen angegriffen worden. Auch Mailkonten von Robert Habeck und Annalena Baerbock...
Die neue Parteivorsitzende der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, hat ihre Partei aufgefordert, die Verbindung von Klimaschutz und Gerechtigkeit zur...
Nach großem Druck aus der Basis und der europäischen Parlamentarier wollen sich die Grünen nun gegen eine Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie stellen....
Parlamentarischer Staatssekretär der Grünen im Bundesumweltministerium
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat über ihre Berichterstatter:innen für Gesundheitsthemen benannt. Der Mediziner Armin Grau wird sich in Zukunft mit Gesundheitsversorgung...
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern ihr „Team Gesundheit“ aufgestellt. Neben den Mitgliedern der vergangenen Legislaturperiode, Janosch Dahmen, Kirsten...
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgen auf Katrin Göring-Eckardt, die für das...
Der künftige Vizekanzler und Superministeriums-Chef von den Grünen, Robert Habeck, macht ernst: Drei seiner vier neuen Staatssekretäre sind Finanzexperten. Damit...
Beim Wasserstoff sieht Jorgo Chatzimarkakis Deutschland „kilomerweit“ hinter den EU-Spitzenreitern. Der Generalsekretär des Dachverbands Hydrogen Europe und frühere...
An klimapolitischer Kompetenz mangelt es der neuen Bundestagsfraktion der Grünen nicht. Die meisten Mitglieder waren schon zuvor in der Klimabewegung aktiv. Nicht...
FDP und Grüne schicken neben ihren bekannten Gesundheitspolitiker:innen auf Bundesebene jeweils einen Landesgesundheitsminister mit in die Koalitionsgespräche....
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP finden sich nur wenige Aussagen zur Verkehrspolitik. Vieles bleibt vage. Das lässt viel Raum für Interpretationen....
Klimaschutz war eines der wichtigen Themen der rot-grünen und rot-gelben Sondierungsgespräche, auch wenn die Parteien – zumindest öffentlich – noch nicht in Details...
Klimaschutz und Innovation werden aus Sicht von Jan Peter Hinrichs das Fundament für die nächste Regierungskoalition sein. Mit seinem Standpunkt liefert der Geschäftsführer...
