Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am Freitag veröffentlicht...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die FDP spielt in einem Strategiepapier, das Tagesspiegel Background vorliegt, durch, wie in der nächsten Legislaturperiode mehr als 100 von insgesamt 700 deutschen...
Im Wahlkampf-Endspurt machen die Ostverbände der CDU gesundheitspolitisch nochmal Dampf. Um die Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern, müsse man sorgsamer...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Nicht nur der Bund, auch Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollrat. Dieser hat in der vergangenen Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024...
Hunderte Verbände und Unternehmen hatten für Mittwoch zu einem bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. In Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart...
„Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft erhebliche Bedeutung“, stellt der Marburger Bund (MB) in einem gestern veröffentlichten...
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW will die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten. Im geplanten Sonderausschuss des Landtags solle der Bürokratieabbau...
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie der darin Beschäftigten verbessert...
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete....
Dass Verwaltung effizienter werden muss, ist unbestritten. Doch die rechtspopulistische Verteufelung von „Bürokraten“ ist gefährlich. Auch Bürokratieabbau allein...
Im Bereich „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ wurden im Zeitraum von 2017 bis 2024 (Q3) insgesamt 174 bundesrechtliche Vorgaben neu eingeführt oder geändert,...
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht, um das Anti-Entwaldungsgesetz der EU doch noch aufzuschnüren. Deutschland und andere Staaten sollen von einer „Null-Risiko“-Kategorie...
Die Beschäftigten in deutschen Kliniken ächzen bekanntlich unter immer mehr Bürokratie. In ihrer elften Stellungnahme hat die „Regierungskommission für eine moderne...
Kurz vor dem Ende der Legislatur kam die Krankenhaus-Regierungskommission gestern nochmal mit zwei Empfehlungen für weniger Bürokratie und bessere Geburtshilfe...
Baden-Württemberg erleichtert bürokratische Pflichten für seine Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage...
Der Schicksalstag für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz naht: Am 22. November wird der Bundesrat entscheiden, ob es in den Vermittlungsausschuss kommt....
Ein Bericht des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt, dass bürokratische Hürden bei der Gründung von GmbHs und Vereinen in Deutschland den Ablauf erschweren und...
194 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Bundesländer im Februar gesammelt und dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Manche Vorschläge wurden seitdem...
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Die Trendwende in der Bürokratieentlastung ist geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2024. Doch die...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge künftig unbürokratischer...
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für ein Gesetz zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaftgestimmt....
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz sind nun Karl Lauterbachs...
Der Digitalverband Bitkom hat am Freitag eine Agenda mit Forderungen zum Verbraucherschutz vorgelegt. Darin fordert er unter anderem, Vorschriften EU-weit zu harmonisieren...
Nach der harschen Kritik von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutschem Pflegerat an überbordender Bürokratie in Kliniken hat das Bundesgesundheitsministerium...
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, schließt sich Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich...
Ärzte wie Pflegekräfte verbringen etwa drei Stunden pro Tag mit bürokratischen Aufgaben, die häufig keinen Nutzen für die Behandlung der Patienten haben. Reduzierte...
In Baden-Württemberg ist vergangenen Donnerstag eine große Ausschreibung zu Ende gegangen. Nun sind die Dienstleister ausgewählt, die die Verwaltung bei der Dialogischen...
Gründer:innen sind mit der Start-up-Politik der Bundesregierung unzufriedener als noch vor einem Jahr. Während Start-ups der Politik vor einem Jahr noch die Durchschnittsnote...
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden...
Zu viel Bürokratie hemmt den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ein Beispiel ist der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der „CO2-Schlupflöcher“ schließen...
Der Bundesrat forderte am vergangenen Freitag, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt wird. Die Senkung der Stromsteuer...
Bei den Vorschlägen zum Bürokratieabbau werde man noch „eine Schippe drauflegen“, hatte die Ampel-Koalition im Bundestag versprochen. Jetzt wird es konkret. Die...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Sachverständige zum Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) angehört. Zu konkreten Maßnahmen...
Die Regierung hat sich Bürokratieabbau als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Am Freitag hat das Bundesjustizministerium einen weiteren Baustein dazu veröffentlicht:...
Im Zuge der Bürokratieabbau-Bestrebungen der Ampel-Koalition hat das Bundesjustizministerium am Freitag einen „Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen...
Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine „Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ nennt...
Nicht überzeugt äußerte sich der Deutsche Bauernverband am Donnerstag von den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Abbau von Bürokratie....
Der Bundesgesundheitsminister will einen Neuanfang des Wirtschaftsstandortes, der CDU-Chef die hohen Arbeitskosten herunterfahren und deutsche Sonderwege bei EU-Vorgaben...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein eigenes Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Nachdem dieser Ankündigung bislang noch keine...
Aus einem neuen Referentenentwurf des BMG zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung geht hervor, dass diese weiterentwickelt wird und dem Kompetenzzentrum...
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
In seiner Rede auf dem Bankentag am vergangenen Dienstag in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Rolle der Banken hervorgehoben und einen Bürokratieabbau gefordert....
Das deutsche Kfz-Gewerbe fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur bürokratischen Entlastung mittelständischer Branchenunternehmen. Das vom Kabinett...
Wenn der Bundesrat am Freitag tagt, wird sich die Länderkammer auch mit dem Abbau von Bürokratie befassen. Konkret geht es um den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes...
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen...
Eine konsolidierte Übersicht aller Vorschläge der Bundesländer zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft ist am Donnerstag an die Landesministerien versandt worden....
Die Brandenburger Wirtschaft sieht sich von zu viel Bürokratie ausgebremst und hat Vorschläge zu deren Abbau an die Landesregierung geschickt. In dem Papier fordern...
Mit dem Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung macht die Bundesregierung den Weg frei für rein digitale Arbeitsverträge. Doch es gibt Ausnahmen. Auch die Fluggastabfertigung...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem die Schriftformerfordernis reduziert werden. Ein wichtiges Ziel, findet Christoph Stresing, doch ihm gehen...
