Hunderte Verbände und Unternehmen hatten für Mittwoch zu einem bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. In Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart...
Der Schicksalstag für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz naht: Am 22. November wird der Bundesrat entscheiden, ob es in den Vermittlungsausschuss kommt....
Der Bundesrat hat am Freitag ausführlich Stellung bezogen zum geplanten Geothermie-Beschleunigungsgesetz. Demnach fordern die Länder unter anderem, einen neuen...
Ein Bericht des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt, dass bürokratische Hürden bei der Gründung von GmbHs und Vereinen in Deutschland den Ablauf erschweren und...
Die Trendwende in der Bürokratieentlastung ist geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2024. Doch die...
Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich das Beg IV beschließen, allerdings mit einigen Änderungen aus dem Rechtsausschuss. Vorgesehen ist insbesondere...
SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf Änderungen am vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) geeinigt. Der entsprechende Entwurf liegt der Redaktion...
Der digitale Reisepass ist nicht mehr Teil des Bürokratieentlastungsgesetzes. Das geht aus dem finalen Änderungsantrag der Ampelfraktionen hervor, der Tagesspiegel...
Nach der harschen Kritik von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutschem Pflegerat an überbordender Bürokratie in Kliniken hat das Bundesgesundheitsministerium...
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, schließt sich Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich...
Ärzte wie Pflegekräfte verbringen etwa drei Stunden pro Tag mit bürokratischen Aufgaben, die häufig keinen Nutzen für die Behandlung der Patienten haben. Reduzierte...
Bei den Vorschlägen zum Bürokratieabbau werde man noch „eine Schippe drauflegen“, hatte die Ampel-Koalition im Bundestag versprochen. Jetzt wird es konkret. Die...
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Sachverständige zum Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) angehört. Zu konkreten Maßnahmen...
Die Regierung hat sich Bürokratieabbau als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Am Freitag hat das Bundesjustizministerium einen weiteren Baustein dazu veröffentlicht:...
Im Zuge der Bürokratieabbau-Bestrebungen der Ampel-Koalition hat das Bundesjustizministerium am Freitag einen „Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein eigenes Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Nachdem dieser Ankündigung bislang noch keine...
Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
In seiner Rede auf dem Bankentag am vergangenen Dienstag in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Rolle der Banken hervorgehoben und einen Bürokratieabbau gefordert....
Wenn der Bundesrat am Freitag tagt, wird sich die Länderkammer auch mit dem Abbau von Bürokratie befassen. Konkret geht es um den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes...
Mit dem Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung macht die Bundesregierung den Weg frei für rein digitale Arbeitsverträge. Doch es gibt Ausnahmen. Auch die Fluggastabfertigung...
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem die Schriftformerfordernis reduziert werden. Ein wichtiges Ziel, findet Christoph Stresing, doch ihm gehen...
Länder und Verbände haben in den kommenden Wochen Gelegenheit, zu einem Entwurf des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung zu nehmen. Es gehe darum, unter...
Innerhalb der Bundesregierung hat die Abstimmung zu einem Entwurf begonnen, der die bürokratischen Lasten auf den Schultern von Bürgern und Unternehmern etwas leichter...
Das längst überfällige Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen des Bundesgesundheitsministeriums greift einige Forderungen derjenigen auf, die vehement...
In der Bild kündigt Minister Lauterbach schnelle Änderungen beim Kinderkrankentagegeld an. In der Koalition wird der Vorstoß begrüßt, eine Absprache gab es aber...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeitet – das jedenfalls erklärte ein Ministeriumssprecher auf...
Mit einem Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen und Bürger:innen entlasten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch bei...
Das Justizministerium legt seine Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz vor, das BMG bleibt dabei außen vor – offenbar, weil das Haus nicht wie gefordert...