Ein Jahr nach Einführung des Bund-Länder-Pakts zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zieht die Wirtschaftsministerkonferenz Bilanz: Es hat...
Um über die Länderforderungen zur Krankenhausreform zu sprechen, soll es am Mittwoch ein GMK-Treffen mit Lauterbach und den Fraktionen geben. Die Ressortchefs bestehen...
Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
Beruflich Pflegende sollen per Gesetz eine umfassende Handlungsautonomie zugesprochen bekommen. Gestern stellte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen...
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern noch vor Weihnachten einen überarbeiteten Entwurf der...
Die Regierungschefs der Länder kritisieren den Bund: Deutschland und die EU hätten kaum noch Einfluss auf Produktion und Lieferketten, beklagen sie in ihrem gestrigen...
Bund und Länder einigen sich auf gemeinsame Eckpunkte – einige zentrale Fragen werden dabei allerdings ausgeklammert oder als Prüfauftrag formuliert. Eine Befriedung...
In den letzten Tagen deutete es sich an, jetzt herrscht Gewissheit: Bund und Länder konnten sich im gesetzten Zeitplan nicht auf Eckpunkte für die Krankenhausreform...
Heute wollte Minister Lauterbach mit den Ländern geeinte Eckpunkte zur Krankenhausreform präsentieren: Die Chancen dafür sanken gestern rapide. Grund sind neue...
Die mit der Krankenhausreform geplanten Vorhaltepauschalen für Kliniken könnten zu neuen Wettbewerbsverzerrungen unter den Krankenkassen führen. Dies fahrlässig...
Am Donnerstag sollen die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen werden. Grundlage für die zuvor geplanten Beratungen ist ein Papier aus dem BMG, das fortlaufend...
Eine Potenzialanalyse zur Krankenhausreform bestätigt, was vielen schon lange klar ist: Der Behandlungserfolg in spezialisierten Zentren ist deutlich besser als...
Bund und Ländern sei ein Durchbruch für die Krankenhausstrukturreform gelungen, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und meint damit die Einigung auf eine...
Noch verhandelt der Bund die Schritte für Klinik-Klassifizierung, breite Widerstände aus den Ländern gibt es gegen die Leveleinteilung. Ein Vorstoß Lauterbachs...
Für die Krankenhausreform sieht es düster aus. Schon bei dem Kernstück der geplanten Reform, der Leveleinteilung, gibt es Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern....
Ob wie vorgesehen bis Ende dieses Monats von Karl Lauterbach (SPD) ein „Basisvorschlag“ für die von ihm angestrebte Krankenhausreform vorgelegt wird, ist offen....
Das Gutachten ist komplex, die Botschaft einfach: Mit den Unionsländern sind Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform kaum umzusetzen. NRW, Bayern und Schleswig-Holstein...
Eilig wurden Ländern und Kommunen während der Pandemie Milliarden zum Stellenaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt. Der Bundesrechnungshof beklagt nun...
Nach der zweiten Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform scheint eins sicher: Der Weg bis zu den im Sommer avisierten Eckpunkten für ein Gesetzesentwurf ist noch...
Aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Versorgungssicherstellung...
Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren wegen steigender Energiekosten...
Die Bundesländer haben ihre Forderung nach konkreten Entlastungen vom Bund in der Energiekrise bekräftigt. Die 16 Regierungschefs kamen am Donnerstag in Hannover...
Die Entlastungspläne der Bundesregierung stoßen auf massive Vorbehalte in den Bundesländern, ohne deren Zustimmung wichtige Teile des 65-Milliarden-Euro-Pakets...
Anders als zuletzt angekündigt, wird sich der Bund auch über den 31. Mai hinaus an der Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams beteiligen. Bund und Länder...
Nach langem Zögern entscheidet sich die Bundesregierung für schnelle Öffnungsschritte in der Pandemie. Damit sanfte Maßnahmen bestehen bleiben, muss der Bundestag...
An einem beratungs- und diskussionsintensiven Wochenende beschäftigte sich die Politik gleich mit zwei Impfpflichten. Und: Der Corona-Expertenrat legte am Wochenende...
Dass der Genesenenstatus nach einer COVID-Infektion nur noch drei statt sechs Monate gültig ist, soll auch als Anreiz, sich impfen zu lassen, verstanden werden....
Die Ministerpräsident:innen der Länder wollen heute im Kampf gegen Corona einen „Akt der nationalen Solidarität“ ausrufen. Das geht aus einer Vorlage für die heutige...
In dem Bemühen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern nun offenbar mit den voraussichtlichen Ampel-Koalitionsfraktionen...
Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde gibt es Einigkeit darüber, die Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genese weitgehend zurückzufahren, und im Gegenzug den Druck...
Vor den am Dienstag anstehenden Beratungen von Bund und Ländern zur Coronavirus-Lage zeichnen sich schwierige Gespräche ab. Einigkeit könnte es dabei geben, ein...
Heute treffen sich die Gesundheitsminister:innen, um über neue Pandemie-Leitwerte zu beraten. Dass das alte System überholt ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit...
Mit Beginn der 3. Welle erhöht die Bundesregierung den Druck, um doch noch einen Oster-Lockdown zu erreichen. Aus den Ländern kommen gemischte Signale, die Kanzlerin...
