Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
So kurz vor der Bundestagswahl ist eine ausführliche Arbeit der Opposition im Bundestag fast untergegangen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich über den aktuellen Stand...
Die Ampelregierung plante die Gründung eines Dateninstituts. Use Cases in Energie- und Post-Covid-Themen werden momentan evaluiert, ein wettbewerblicher Dialog...
Gute Nachrichten für ein zentrales Digitalisierungsprojekt des Bundes. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat das Bundesdigitalministerium (BMDV)...
Nicht nur über Cybersicherheit reden, sondern Fakten schaffen, fordert der IT-Sicherheitsverband Teletrust. Was eine neue Bundesregierung priorisieren soll, hat...
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende....
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von geopolitischen Spannungen in der Lage sein zu handeln. Dafür braucht es technologische Entwicklungen, die Zitis widmet...
Das Landgericht München verbietet Teile einer Fernsehsendung, die für große Kontroversen im Bundesinnenministerium gesorgt hat. Eine Folge der Satire-Sendung „ZDF...
SPD und Grüne haben sich bei Plänen zur Stärkung der Cyberresilienz geeinigt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird unabhängiger, der...
Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, dem sogenannten Kritis-Dachgesetz....
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland war es keine gute Woche, zumindest wenn es um die gesetzlichen Vorkehrungen im Angriffsfall, bei Sabotage...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als im Vorjahr. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums...
In Deutschland aktive Cyberkriminelle haben ihre Arbeitsweise professionalisiert und sind technisch auf dem neuesten Stand. Auch mögliche Angriffe auf die nun für...
Weite Teile der US-Telekommunikationsnetze wurden von chinesischen Hackern kompromittiert. Dabei wurden offenbar auch Hintertüren genutzt, die eigentlich für den...
Die Ampelregierung hat kurz vor ihrem Aus am Mittwochabend noch ein Gesetz zur Stärkung Kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg gebracht. Wie geht...
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Der Bundesrechnungshof hält die Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für unzureichend. Schon jetzt reichten Mittel und Stellenausstattung...
Die Digitalministerkonferenz hat den Smart-City-Stufenplan erstmal auf die lange Bank geschoben. Finanzielle Zusagen fehlen ebenso wie eine verantwortliche Arbeitsgruppe....
Heute tagt die Digitalministerkonferenz zum zweiten Mal. Sie ist also noch in der Findungsphase. In Tagesordnung und Beschlussvorlagen kristallisieren sich schon...
Zwei Jahre hatten Bund und Länder Zeit, um die NIS-2-Richtlinie umzusetzen. Nur etwa die Hälfte der Länder hat das geschafft. Der Bund debattiert noch und schon...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Vergangene Woche lud die US-Regierung zum jährlichen Gipfeltreffen der Counter Ransomware Initiative. Die fast 70 Teilnehmerstaaten und Organisationen diskutierten...
Vor drei Jahren begonnen ist das Projekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ nun zuende gegangen. Es ging darum, Anwendungen und mögliche Ökosysteme für...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Die Chefposten für das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) sind vergeben. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung Digitalwende“. Demnach hat das Bundesinnenministerium...
Minister und Beamte besprechen manchmal Dienstliches in Chats. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, grundsätzlich diese Kommunikation in den Akten abzulegen....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Dass Cookie-Bannner weder für Webseiten-Anbieter, Werbetreibende oder Nutzerinnen ideal sind, ist bekannt. Doch das Problem mit den lästigen Bannern ist komplex...
Wenn das NIS-2-Umsetzungsgesetz im Bundestag verhandelt wird, wollen die Ampelfraktionen vor allem zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unterbringen. Einig...
Wenn die örtliche Kläranlage ausfällt, kann das für viele Bewohner im Umkreis dreckig enden. Die Abwasseraufbereitung ist deshalb ein Teil der Kritischen Infrastruktur...
In der vergangenen Woche überraschte das Bundesinnenministerium mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen....
Der Nationale Cybersicherheitsrat bringt regelmäßig hochrangige Vertreter:innen aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Als Austauschformat...
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben würde, bei der Suche nach Verdächtigen...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt, wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Immerhin auf einem Bein steht die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Denn das Kabinett hat am Mittwoch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz...
Ein Monat reichte der Bundesregierung, um den monatelang stark kritisierten Entwurf für das Gesetz zur Cybersicherheit in Deutschland endlich ins Kabinett zu bringen....
Mit viel Stückwerk und Einzelprojekten will der Bund die Resilienz von IT-Systemen auf kommunaler Ebene stärken. Ein vielversprechendes Projekt beim Technischen...
Am Mittwoch wurde der Haushalt 2025 im Kabinett verabschiedet. Die wichtigsten Punkte im Bereich Cybersicherheit und –verteidigung in der Übersicht.
Bei Cyberangriffen auf die Verwaltung muss schnell gehandelt werden. Hilfe kommt vom Bund oder von anderen Kommunen. Das vom Bundesinnenministerium favorisierte...
Der Verein Deutschland sicher im Netz (DSiN) entwirft ein Tool, das Unternehmen eine vertrauenswürdige Einschätzung liefern soll, ob sie von der NIS-2-Regulierung...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein Leitbild für den Einsatz Künstlicher Intelligenz für das Ressort (PDF, 24 Seiten) veröffentlicht. Es soll ein „übergreifender,...
Generäle wurden bei Webex abgehört und ihr Gespräch landete im Netz. Zwei Monate später ließen sich die Webex-Zugangsdaten für Videokonferenzen des Militärs online...
Nach der Verbände- und Länderbeteiligung will das BMI nun noch einen weiteren Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz erstellen. Klar ist schon jetzt, dass...
Ende der Woche wird in Europa gewählt, über 400 Millionen Menschen sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Neben stärkeren rechten Parteien steigt die Sorge...
Die Wirtschaftsverbände sind zum voraussichtlich letzten Mal eingeladen, dem Bundesinnenministerium zu sagen, was ihnen am NIS-2-Umsetzungsgesetz nicht passt. Einige...
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Um Unternehmen besser mit Lageinformationen versorgen zu können, soll beim BSI ein zentrales, digitales Portal entstehen. Langfristig sollen dort die meisten Informations-...
Es gab viel Streit in der Regierung um die europäische Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nun hat das Bundesinnenministerium den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes...
Eine unendliche Geschichte scheint zu Ende zu gehen – schrieben wir vergangene Woche zum neusten Entwurf des Europäischen Cybersicherheitszertifizierungsschema...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Es ist nicht das erste Mal, dass Nancy Faeser überraschend Personal auswechselt. Zur zweiten Legislaturperiode – und nach gescheiterter Hessenwahl, will sie ihr...
