Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Journalist:innen keine Auskünfte über den Erwerb und den Einsatz der Spionage-Software...
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenannte...
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Sensible Informationen, die Nachrichtendienste teilweise nicht ohne umfangreiche Genehmigungsverfahren erheben dürften, können sie mittlerweile offenbar einfach...
Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gerichtlich klären lässt, ob er von anderen Behörden unzulässig in seinen Kontrollrechten eingeschränkt wird, ist unüblich....
Das Kabinett hat gestern eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Nach Angaben aus Regierungskreisen stimmte die Ministerriege um Kanzler Olaf Scholz (SPD) am...
Laut einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Änderung des BND-Gesetzes soll die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien...
Zu langsam und zu schlecht informiert: Seit Jahren stehen die deutschen Geheimdienste immer wieder in der Kritik. Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes...
Selten hat ein BND-Chef eine so breite Rückendeckung bekommen wie Bruno Kahl am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort musste Kahl in geheimer...
Geheimdienstexpert:innen und -praktiker:innen haben den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik wegen angeblich zu später Information der Bundesregierung verteidigt....
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst...
Zum Begriff Geheimagentinnen fällt den meisten wenig mehr ein als Mata Hari und die ein oder andere Filmfigur. Dabei haben sie Erstaunliches geleistet. Ein Gespräch...
In der jährlichen öffentlichen Anhörung konnten die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag die Leiter der Nachrichtendienste des Bundes befragen....
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle abgewiesen, der Informationen über die Auslandstätigkeiten des Verfassungsschutzes...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands durch den Bundesnachrichtendienst in ihrer aktuellen Form gekippt....
