Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU fordern in ihrer „Bremer Erklärung“ einen strategischen Kurswechsel in der deutschen Raumfahrtpolitik. Raumfahrt...
CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 – dafür hat sich vor Bildung einer neuen Bundesregierung ein branchenübergreifendes Bündnis stark gemacht. In ihrem Standpunkt...
Am Wochenende haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Auch bei Ernährungs- und Agrarthemen haben die drei Parteien in einigen Themenfeldern...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut skeptisch über die Produktion von grünem Stahls in Deutschland geäußert. Die Stahlproduktion sei heute schon...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Ein Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, finanzielle Anreize für Versicherte bei einem offenen Umgang mit ihren Gesundheitsdaten zu schaffen, stößt in der Unionsfraktion...
Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, finanzielle Anreize für Versicherte bei einem offenen Umgang mit ihren Gesundheitsdaten zu schaffen, stößt in der Unionsfraktion...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden...
Mit scharfer Kritik haben Grüne und Umweltverbände auf ein Beschlusspapier für eine „Agenda 2030“ der CDU/CSU reagiert. Darin wird unter anderem angekündigt, dass...
Das Gesunde-Herz-Gesetz wird als solches nicht mehr umgesetzt, über eine Regelung zum Einsatz von Lipidsenkern bei hohem kardiovaskulärem Risiko könnte allerdings...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Die Meinungen über Sonderzölle auf chinesische E-Autos gehen nicht nur zwischen den EU-Ländern und Parteien auseinander, auch innerhalb der Parteien ist man sich...
Die Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag fordern ein Umdenken bei der Ausgestaltung von Prävention in Deutschland und legen dabei auch in ihrer Kritik zum Entwurf...
In einem Antrag, der Tagesspiegel Background vorliegt, hat die CDU/CSU-Fraktion 24 Forderungen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aufgestellt....
Ehemaliger CDU-Umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der UN
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Der IT-Anwalt Chan-jo Jun hat auf LinkedIn kritisiert, wie die CDU bei ihrer Umfrage zum Verbrenner-Aus den Umgang mit personenbezogenen Daten kommuniziert hat....
Die Christdemokraten stellen sich programmatisch neu auf. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Der „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
Die CDU fordert eine Kehrtwende in ihrem am Montag veröffentlichtem Grundsatzprogramm beim Atomausstieg. „Deutschland kann zurzeit nicht die Option Kernkraft verzichten“,...
Die CDU hat am Montag den Entwurf für das vierte Grundsatzprogramm in ihrer Parteigeschichte vorgestellt. Sie will sich mit der programmatischen Erneuerung auch...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Einführung einer privaten, kapitalgedeckten, obligatorischen Pflegezusatzversicherung für alle Arbeitnehmer bis mindestens...
Die Sprecherin der Arbeitsgruppe eins der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Liane Wörner, möchte sich nicht „auf die offensichtlich...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum sogenannten Europäischen Lieferkettengesetz die Ampel-Koalition unter Druck: Mit...
CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klimaunion
Die Unionsfraktion im Bundestag will ein neues Stromversorgungssicherungsgesetz in den Bundestag einbringen, das eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen...
Die Unions-Fraktion im Bundestag fordert einen Inflationszuschuss für Berufsgruppen im Gesundheitswesen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisiert die Einsparungen im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) um mehr als 2,22 Milliarden Euro. Der Fachsprecher für Krisenprävention...
In Bayern trifft sich seit gestern der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU – neben Diskussionen und Impulsen wie etwa von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll „ressortunabhängig aufgestellt“ werden, fordern CDU und CSU im Rahmen der Klausur ihres geschäftsführenden...
Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie bis Anfang Juni etwa 6,8 Milliarden Euro für Impfstoffe ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums...
Verflechtungen mit Kreml-kontrollierten Energiekonzernen standen schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Zwielicht. Bekannte Unionspolitiker haben...
Klimaschutz war eines der wichtigen Themen der rot-grünen und rot-gelben Sondierungsgespräche, auch wenn die Parteien – zumindest öffentlich – noch nicht in Details...
Die Union hat am Montag ein Sofortprogramm mit politischen Vorhaben präsentiert, die im Falle eines Wahlsiegs in den ersten Monaten nach einer möglichen Regierungsbildung...
Für die Unionsfraktion im Bundestag sieht es den Umfragen zufolge nicht so besonders gut aus. Eine Digitaloffensive soll nun noch Schwung in den Wahlkampf bringen....
Nach der Ablehnung eines europäischen CO2-Grenzausgleichmechanismus durch Friedrich Merz im Widerspruch zum Wahlprogramm muss der CDU-Politiker sich deutlicher...
Gesundheitsminister Spahn hatte es eilig mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Drei Digitalisierungsgesetze wurden beschlossen, zahlreiche Projekte eingeführt....
