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Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss der Umweltorganisation Greenpeace Auskunft über die Lieferung von Überwachungstechnik ins Ausland geben....
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) steht seit 2021 mit Vertretern der Firma Cytrox, einer Tochterfirma der Unternehmensallianz...
Für die öffentliche Sicherheit und die Überwachung seiner 1,4 Milliarden Einwohner:innen gibt die Volksrepublik China mehr Geld aus als für die Verteidigung, berichtet...
Die „Überwachungsgesamtrechnung“ soll einen Überblick über Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte geben. Die Ampel-Regierung will sie umsetzen, doch bisher...
Das bayerische Landeskriminalamt will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir nutzen. Palantir Technologies...