Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor...
Zum ersten Mal stellt sich die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Fragen der Parlamentarier:innen im Bundestag. Sie...
Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangen Freitag in erster Lesung über einen Antrag der Linken debattiert. Linken-Abgeordnete wie Martina Renner und Anke...
Stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag
Die AfD hat den Zuschlag für den Vorsitz des Bundestags-Innenausschuss bekommen. Die Opposition zeigt sich bestürzt. Im Hintergrund werden Risiken abgewogen und...
