Staatliche Zugriffe auf private und geschützte Kommunikation betreffen nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Cybersicherheit. Warum sich ein digitales Briefgeheimnis...
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am...