Erst die Vertrauensfrage, dann alles Weitere – so viel hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutlich gemacht. Aber was genau dieses Weitere ist, über das die...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius arbeiten an einer gemeinsamen Strategie für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Im Zentrum steht...
Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das Bundesinnenministerium einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal...
Nach Kritik vonseiten der Bundesländer will die Bundesregierung diese bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie nun einbeziehen. Das sagte Nordrhein-Westfalens...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in München. Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten...
Am Freitag stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Etatentwurf im Bundestag vor. Im Vorfeld hatten Innenminister:innen der Unionsparteien scharfe...
