Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Nicht nur für die Abgeordneten und die Verwaltung, sondern auch für Bundesländer, (Lobby-)Organisationen, von denen es im Gesundheitswesen bekanntlich einige gibt,...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...
Sollte der Unterausschuss Globale Gesundheit zu einem vollwertigen Ausschuss in der nächsten Legislatur aufgewertet werden? Das fordern Andrew Ullmann und Georg...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am vergangenen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten Innovationsprojekten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am gestrigen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Die Mitglieder des Agrarausschusses im Bundestag haben am Mittwochvormittag eine abschließende Bilanz zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ gezogen. Dabei wurden...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Grünen-Politikerin und Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast will nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Hände nicht in den Schoß legen. „Hochleistungssportler...
Im Bundestag stellt sich Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Regierungsbefragung ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten. Diese dürften sich auf die agrarpolitischen...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage bringen die Fraktionen im Bundestag in dieser Woche noch möglichst viele Gesetzesvorhaben in das Plenum...
Der Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Lage der Maritimen Wirtschaft in Deutschland....
Der Ältestenrat im Bundestag hat am Freitag einige Änderungen für die verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode beschlossen. Das erfuhr Tagesspiegel...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
VW hat sich bei einer Anhörung des Bundestags erneut für eine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte in der EU ausgesprochen. Wenn die geltenden EU-Flottengrenzwerte...
Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam und manchmal kann diese Langsamkeit zermürbend sein. So scheint es auch Manuel Höferlin (FDP) empfunden zu haben. Der FDP-Politiker...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Auf einer Anhörung des Deutschen Bundestags prallten die unterschiedlichen Interessen und Meinungen zu Prüferlaubnissen bei der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Der Entwurf zur „notwendigen Pflegereform“ soll sich in der „Endabstimmung“ befinden. Das entgegnete zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in...
Generalsekretär der SPD
Der Bundestag hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz in erster Lesung besprochen. Das Gesetz soll strenge Cybersicherheitsvorgaben einer EU-Richtlinie für die deutsche...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Die für die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrats empfehlen dem Ländergremium, bei der Bundesregierung...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Ein Unbekannter hat versucht, mehrere Bundestagsabgeordnete zu betrügen. Der Mann hat mehrere Bundestagsabgeordnete angerufen und vor angeblichen Datenlecks gewarnt....
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
