Erweiterte Suche
Es harmoniert nicht so recht beim Thema Datenschutz in der EU. Was schon länger nicht gut funktioniert, soll nun durch eine neue Verordnung verbessert werden und...
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat im Namen von mehreren deutschen Staatsbürger:innen beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen...
In einem Rechtsstreit um die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) die Verwendung des Facebook Tracking-Pixels...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen – mit einem leichteren Login zu ePA oder E-Rezept sollen die Anwendungen attraktiv...
Wie eine Umfrage des Con Policy Instituts im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMUV) zeigt, halten viele Verbraucher:innen die Angabe ihrer Daten...
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss seine Aufgabe neutral erfüllen können. Ist der Arbeitnehmer in einem Unternehmen gleichzeitig vom Arbeitgeber damit...
Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz lässt noch auf sich warten, bis dahin lohnt ein Blick auf den EHDS. Denn längst ist klar, dass die deutschen Regeln mit den EU-Vorgaben...
Die Sony Playstation 5 ermöglicht das Mitlauschen in fremden Wohnzimmern. Verantwortlich dafür seien das Design und die Grundeinstellungen der Spielekonsole, teilte...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung am Dienstag Beschlüsse zur Aufsicht über Cookie-Banner und Cloud-Dienste getroffen. Die Datenschützer:innen...
Der irische Data Protection Commissioner (DPC), die oberste Datenschutzbehörde des Landes, soll bei einer Strafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta – der in...
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die irische Datenschutzaufsicht DPC vergangene Woche Meta untersagt, die Nutzereinwilligung für personalisierte Werbung als Teil...
Der US-amerikanische Technologiekonzern Meta darf in der EU künftig keine personenbezogenen Daten für Werbung verwenden, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Handelsregisterverordnung (HRV) für einen besseren Datenschutz im digitalen Handelsregister angepasst. Die Änderungen...
Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen....
Mit seiner Entscheidung im Verfahren C-460/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Donnerstag das in der DSGVO verankerte, so genannte „Recht auf...
Facebook, Instagram und WhatsApp dürfen künftig die Daten ihrer Nutzer nicht mehr ohne Einwilligung für Werbung nutzen. Der Europäische Datenschutzausschuss hat...
Berlins neue Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, plant derzeit einen Neustart ihrer Behörde. Das sagte sie dem Tagesspiegel im Interview. Zentrales Thema aus ihrer...
Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) hat am gestrigen Montag bekanntgegeben, Meta eine Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro...
Menschenrechtsaktivistin Tanya O’Carroll, Hauptkoordinatorin von People vs. Big Tech und ehemalige Direktorin und Mitbegründerin von Amnesty Tech, hat am britischen...
In einem Brief an die EU-Kommission zweifelt eine irische NGO an, ob Facebook mit seinen aktuellen Strukturen den Bestimmungen von DMA und DSGVO gerecht werden...
Zahlreiche Datenbanken, Forschungsprojekte und Netzwerke versuchen sich daran, systematisch Gesundheitsdaten zu sammeln und auszuwerten. Dabei scheitern sie aber...
Darf man die Autos von Falschparkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige des Vergehens als Beweis an die Polizei weiterzugeben? Zu dieser Frage wird heute...
Am Mittwoch hat der EU-Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) eine Liste mit Aspekten des nationalen Verfahrensrechts veröffentlicht, die aus...
Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen...
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stößt in der deutschen Wirtschaft weiterhin auf Kritik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für harmonisierte, kompatiblere Gesetzgebung in Bund und Ländern aus. Das könne Forschungsvorhaben erleichtern. Auch...
Gestern hat das Oberlandesgericht Karlsruhe seine Entscheidung in einem viel beachteten Datenschutz-Rechtsstreit verkündet. Es ging um die Entscheidung der Vergabekammer...
Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH fehlt für Datentransfers in die USA wegen Datenschutzmängeln die Rechtsgrundlage. Wie strikt das auszulegen ist und unter welchen...
Die Verbraucherzentrale NRW hat nach eigenen Angaben Klagen gegen die Telekom, Vodafone und Telefónica eingereicht. Die Verbraucherschützer:innen warfen den Telekommunikationskonzernen...
Der Bielefelder Verein Digitalcourage verklagt die Deutsche Bahn als Betreiber der App „DB Navigator“ wegen möglichem Datenmissbrauch. Der auf IT- und Datenschutzrecht...
Über hundert Facebook-Seiten betreibt die Bundesregierung, wie aus der gestern veröffentlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Rechtens ist das nicht,...
Die Erwartungen an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Versuch mit elektronischen Patientenakten, den Opt-Out-ePAs, sind riesig. Das machten Expert:innen...
Der Einsatz von Videokonferenztools aus den USA an deutschen Schulen und Hochschulen ist datenschutzrechtlich höchst umstritten. In Hessen wollen Datenschutzbehörde,...
Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Zu diesem Schluss kommt...
Elon Musk, Jan Böhmermann und Ulrich Kelber – dieses ungleiche Trio sorgte zuletzt dafür, dass immer mehr Behörden auf Mastodon präsent sind. Das Team des BfDI...
Im März stellte eine Taskforce der Datenschutzkonferenz klar, dass Behörden Facebook-Seiten nicht datenschutzkonform betreiben können. Bereits 2018 hatte der EuGH...
Verbraucherschützer dürfen künftig auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook klagen. Die europäische...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat Google und verschiedene Medienhäuser in der vergangenen Woche aufgefordert,...
Das Gezerre um besseren Beschäftigtendatenschutz dauert in Deutschland bereits über zehn Jahre. Doch trotz Vorschlägen des Gewerkschaftsbunds und eines Expertenbeirats...
Die französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL) hat einem Websitebetreiber die Nutzung von Google Analystics...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll sich der designierte neue Staatssekretär, Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), unter anderem um...
Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen. Ohne Zustimmung des Nutzers handelt es sich sonst um eine nach EU-Recht verbotene unerbetene Direktwerbung, wie am...
Aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergibt sich Änderungsbedarf an bestehenden Regeln. Die aktuell gültigen Vorschriften beschäftigen auch...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Evaluierung des 2018 in Kraft getretenen neue Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) abgeschlossen....
Nach Ansicht von Unfallchirurgen gefährden die Datenschutzbestimmungen Menschenleben in der Notfallmedizin. Die Übermittlung von Patientendaten wie Blut- oder EKG-Werte...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich mit mehreren Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Es sei fraglich, ob Eintragungen aus öffentlichen...
Die DSGVO-Apokalypse ist ausgeblieben, trotzdem muss die Anwendung der Datenschutzgesetze optimiert und vereinheitlicht werden. Thomas Spaeing, Chef des Berufsverbands...
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Internet nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle,...
Persönliche Daten zwischen der EU und Südkorea sollen künftig ohne Hürden fließen können. Beide Seiten bescheinigten einander, dass ihr Datenschutzniveau weitgehend...
Heute wird im EU-Parlament über einen Entschließungsantrag über den Kommissionsbericht zur Überprüfung der DSGVO beraten. SPD und Piratenpartei ziehen ein positives...
Noch gilt für den Datenaustausch mit Großbritannien eine letzte Gnadenfrist, die ein virtuelles Einfuhrchaos verhindert. Ein Angemessenheitsbeschluss für das Datenschutzniveau...
Der Brexit-Deal wirkt sich auch auf den Datenschutz aus. Denn auch wenn es eine Übergangsfrist gibt: Das Vereinigte Königreich wird zum Drittstaat. Was das für...
Eine vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angeführte Gruppe hat gegen ein Online-Tracking-Verfahren von Apple Beschwerde im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
Die irische Datenschutzkomission (DPC) ermittelt gegen das Online-Netzwerk Instagram wegen dessen Umgang mit Daten von Kindern. Wie ein Sprecher der DPC am Montag...
Der schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3...
Union und SPD haben sich nach monatelangen Gesprächen auf ein Gesetz zur Eindämmung von Abmahnungsmissbrauch verständigt. Fachpolitiker beider Fraktionen teilten...
Vier Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO legt die Europäische Kommission heute ihren ersten Evaluierungsbericht vor. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit...
Die Coronakrise ist eine Bewährungsprobe für den Datenschutz. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Gesundheit ein höheres Gut ist als die informationelle Selbstbestimmung....
Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände Lockerungen bei den Vorgaben zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Gerade in Krisenzeiten...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag einen gemeinsamen Antwortbeitrag zur Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen....
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber (SPD), hat sich für die Schaffung einer europäischen Datenschutzbehörde...
Die Evaluierung der seit 2018 heiß diskutierten DSGVO zeige, dass die gut gemeinten Ziele bisher größtenteils verfehlt wurden, schreibt FDP-Europaabgeordneter Moritz...
Mehr als 114 Millionen Euro haben europäische Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an Bußgeldern verhängt. Die höchsten...
Nach zwei Gerichtsentscheidungen gibt es erhebliche rechtliche Zweifel, ob Behörden weiterhin in den sozialen Netzwerken aktiv sein dürfen. Datenschützer raten...
Der baden-württembergische Landesdatenschützer Stefan Brink will seinen Twitter-Account löschen – aus datenschutzrechtlichen Gründen. Brink glaubt, dass die Social-Media-Aktivitäten...
In Deutschland wurden in den vergangenen Wochen zwei Geldbußen in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt. Eine Umfrage von Tagesspiegel Background...
