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Vergangene Woche hat die EU-Kommission festgelegt, wie genau die DSA-Aufsichtsgebühren für sehr große Plattformen berechnet werden sollen. Wenn die Zahlungen von...
Ein Verbund von 13 Organisationen der Zivilgesellschaft legt heute einen offenen Brief an die Bundesregierung vor, in dem Forderungen für die nationale Koordination...
Der Kurznachrichtendienst Twitter dürfte wie Facebook, Instagram, Tiktok und mehrere Google-Dienste künftig unter verschärfte EU-Regeln gegen Hassrede, Terrorpropaganda...
Einmal mehr sorgt Twitter für Negativschlagzeilen – die Plattform stellt ab heute ihre freien Programmierschnittstellen (APIs) ein. Forschende befürchten, Twitter...
Das im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossene Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zur Regulierung von Online-Plattformen und Suchmaschinen tritt...
Dezentrale soziale Netzwerke haben für Nutzende einige Vorteile, gelten jedoch für Aufsichtsbehörden als harte Nuss. Dies wissen auch jene, die illegalen Content...
Nachdem der Digital Services Act (DSA) im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, steht nun die nationale Umsetzung an. Dazu soll ein nationaler Koordinator (Digital...
Der Digital Services Act (DSA) der EU ist beschlossene Sache, nun geht es um den Aufbau geeigneter Durchsetzungsstrukturen auf Ebene der Mitgliedstaaten. In Deutschland...
Präsidentin der Panoptykon Foundation
Bundesregierung und Bundestag befassen sich aktuell mit dem „Metaverse“, auch die Europäische Kommission hat das Thema für 2023 auf ihrer Agenda. Spezielle Regelwerke...
Unter welchen Voraussetzungen könnte die Bundesnetzagentur in Deutschland den Digital Services Act durchsetzen? Ein juristisches Gutachten macht klar: maximale...
Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland verbringen seit den Pandemiejahren nicht nur mehr Zeit im Internet – sie machen dort auch deutlich häufiger negative...
Nachdem die Europäische Union im ersten Halbjahr die finalen Details zum Gesetz für Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) unter Dach und Fach gebracht hat,...
Die neuen Digitalregulierungen in der EU hätten im Umgang mit Deepfakes konkreter ausfallen sollen, findet Jutta Jahnel. Im Interview spricht die Forscherin vom...
Meta lässt ein wichtiges Transparenz-Tool auslaufen. Das besorgt kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA Journalist:innen und NGOs, die damit gegen Desinformation...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt aktuell gegen den Anbieter der Blockchain-Videoplattform „Odysee“ keine Aufsichts- oder Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
Nicht zuletzt durch die stärkere Regulierung großer Online-Plattformen nutzen Rechtsextreme verstärkt kleinere Dienste für die Verbreitung ihrer Inhalte. Dass sie...
Bereits im März 2020, kurz nach Ausbruch der Pandemie, konstatierten die Vereinten Nationen auch den Beginn einer „Infodemie“, da sich Falschinformationen rasant...
Wer klopft Facebook zukünftig auf die Finger? So vielfältig die neuen Regeln für digitale Plattformen, so zahlreich die Behörden, die gern Aufsicht führen wollen....
Mit den gestrigen Beschlüssen im EU-Parlament ist auch der Krisenmechanismus des Digital Services Act beschlossene Sache. Doch wird dieser Modus in Pandemien oder...
Nach monatelangem Tauziehen wird das EU-Parlament heute wohl den Digital Services Act (DSA) final verabschieden. Er soll die großen Online-Plattformen zwingen,...
Das NetzDG muss wegen der vollharmonisierenden Wirkung des DSA „grundlegend überarbeitet werden“, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
EU-Parlament und -Rat haben – erneut – letzte Unstimmigkeiten über den Entwurf des Digital Services Act (DSA) ausgeräumt. Eigentlich war bereits am 23. April auf...
Ein US-Gesetz soll Online-Plattformen strenge Grenzen setzen. Amazon & Co. haben eine massive Kampagne dagegen gestartet. Wahrscheinlich mit Erfolg.
Sowohl staatliche Institutionen als auch die Zivilgesellschaft wünschen sich mehr Einblicke in die Funktionsweise sozialer Medien. Plattformen sollten offenlegen,...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Sogenannte Dark Patterns sind weit verbreitet und werden zunehmend von Unternehmen aller Größenordnungen genutzt. Auf 97 Prozent der in der EU beliebtesten Webseiten...
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators...
Vor einigen Wochen schafften EU-Parlament und -Rat beim Digital Services Act den Durchbruch. Nun gibt der finale Text Aufschluss über die Details des Kompromisses...
Wer übernimmt die Aufsicht für die neuen Plattformregeln des europäischen Digital Services Acts? Diese Diskussion steht in Deutschland noch ziemlich am Anfang....
In einer Marathonsitzung wurde am Wochenende eine Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum europäischen Digital Services Act (DSA) erzielt. Mit diesem Gesetz über...
Im fünften Trilog zum Digital Services Act (DSA) stehen noch große Themen auf der Agenda. Die Verhandlungspartner zeigen sich dennoch optimistisch, dass dies der...
Das Bundeskriminalamt registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich „mehrheitlich gegen russischstämmige,...
Tech-Konzerne könnten einem Dokument zufolge zur Zahlung von Gebühren für die EU-Kontrolle neuer Sorgfaltspflichten verpflichtet werden. Die Abgabe könnte bis zu...
Vor sechs Monaten ging Frances Haugen mit den „Facebook-Files“ an die Öffentlichkeit. Seither habe sich einiges getan, meint die Whistleblowerin. Über Facebooks...
Viele hatten auf den großen Durchbruch gehofft, als gestern EU-Parlament und Rat über den Digital Services Act verhandelten – vergeblich. Immerhin: beim Werbe-Targeting...
Die hybride Kriegsführung Russlands hat das Thema Desinformation in sozialen Medien in der EU sichtbarer gemacht, denn je. Mit dem Digital Services Act (DSA) und...
Ein Zusammenschluss von Kinderrechtsorganisationen sieht durch die aktuellen Pläne für den Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union die Gefahr, dass...
Auch in der zweiten Trilogverhandlung zum Digital Services Act (DSA), die am Dienstag stattfand, wurde noch keine Einigung zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament...
Die Frage, wie es mit dem NetzDG nach Inkrafttreten des Digital Services Acts (DSA) weitergeht, ist unklar. Laut eines Rechtgutachtens im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung...
Die EU-Kommission präsentiert heute ihre "Grundsätze für das digitale Zeitalter". Es geht um die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Wettbewerb. Die politischen...
Die Parlamentsposition zum Digital Services Act ist nun final, sie wurde gestern in Straßburg mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Die letzten Änderungen an...
In der Abstimmung über den Digital Services Act (DSA) im Europäischen Parlament am Donnerstag könnten zahlreiche Änderungsanträge den ursprünglichen Ausschuss-Kompromiss...
Eine Gruppe von 65 internationalen Investoren unterstützt digitale Regulierungspläne der Europäischen Union. Man anerkenne die „positiven“ Schritte der EU bei Gesetzesvorhaben...
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in neun EU-Staaten hat eine starke Befürwortung des Rechts auf anonyme Internetnutzung ergeben....
Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament hat sich auf einen Kompromissvorschlag für den Digital Services Act (DSA)...
Lange haben die Abgeordneten um den Digital Services Act gerungen, nun liegt die Kompromissentwurf des EU-Parlaments auf dem Tisch: ohne ein Verbot personalisierter...
Auf Druck Deutschlands wollen die EU-Staaten manipulative Designtricks im Netz verbieten. Doch beim geplanten Verbot der „Dark Patterns“ im Digital Services Act...
Die Vertreter der deutschen Kreativbranche wünschen Nachbesserungen bei der Plattformregulierung auf europäischer Ebene. Trotz der Fortschritte durch den Digital...
Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Die ständigen Vertreter der...
Nach Ansicht der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen hat Europa gute Chancen, die Plattformen zu regulieren. Worauf es dabei ankommt, erläuterte sie ausführlich...
Höhere Strafen, mehr Macht für die EU-Kommission und die Einführung von Netzsperren: Die aktuelle Verhandlungsfassung des Digital Services Act (DSA) im Europaparlament...
Die neue Regierung sollte die Nutzerrechte auf Plattformen stärken, fordert Lina Ehrig vom VZBV. Künftig müssen klare, verständliche Regeln gelten und es dürfe...
Mehr als ein Dutzend Interessensvertretungen der Kultur- und Kreativwirtschaft wollen sich mit einem neuen Zusammenschluss politisch Gehör verschaffen. Zur „Koalition...
Bei der Reform der EU-Plattformregulierung drängt die Zeit, doch die Verhandlungen im EU-Parlament sind zäh. Im Zentrum stehen die neuen Regeln für personalisierte...
Erst die Whistleblowerin Frances Haugen, die Facebook in die Krise stürzte, nun der Ausfall am Montagabend, der rund die Hälfte der Menscheit beschäftige. Wie mächtig...
Immer wieder behindert Facebook unabhängige Forschung. Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern von der Politik schon lange Forschungsdatenzugangsrechte. Eine...
Apple stellt sich mit einer Warnung vor negativen Folgen für Verbraucher gegen Teile der EU-Pläne für neue Regeln im Digitalgeschäft. Speziell kritisiert der Konzern,...
Der Entwurf eines Strategiepapiers zeigt, wie die Union Europa bei Standards und Normen zurück in die Pole Position bringen will. Mit Pflichten zum Datenteilen...
Wenn es nach der Chefverhandlerin im EU-Parlament geht, sollte sich der Digital Services Act ein bisschen stärker am deutschen Vorbild, dem NetzDG, orientieren....
Mit einem Klick zum Kauf. Die Onlinewelt ist bequem – zumindest, wenn man Geld ausgeben möchte. Andersherum machen die Plattformen es den Nutzer:innen gern schwer,...
Nur nicht zu viel Europa: Deutschland will sich vom Digital Services Act nicht in seine eigene Plattformregulierung reinreden lassen, zeigt ein internes EU-Dokument....
Wer – wie Springer-Chef Döpfner – nur die Digitalkonzerne daran hindern will, personalisierte Werbung zu schalten, verkennt die Dynamiken auf dem Werbemarkt. Der...
Eine Koalition der Willigen im EU-Parlament lotet aus, wie genau das von ihnen geforderte Verbot der Nutzung von personenbezogenen Daten für Werbe-Targeting aussehen...
