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Mit einem neuen Postfach sollen Bürger:innen sicher und digital mit der Justiz kommunizieren. Doch ein Datenleck wirft Fragen und Datenschutzbedenken auf. Vier...
Bund und Länder haben sich beim Digitalgipfel vergangene Woche auf neue Regeln für die Verwendung der Mittel für die Digitalisierungsinitiative Justiz geeinigt....
Mit einem Screenshot können Nutzerinnen und Nutzer des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (Bea) laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine...
Bürger:innen können seit Freitag über das sogenannte „Mein Justizpostfach“ digital und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Das bedeutet, Klagen lassen sich...
Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten...
Die Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe soll erst sechs Monate später starten als geplant. Die Maßnahme kommt in bestimmten Fällen zum Einsatz, wenn...
Die Pläne der Bundesregierung, die Kommunikationsmittel des Bundesverfassungsgerichts zu modernisieren, stoßen bei Anwälten und Anwältinnen auf Zustimmung. Der...
Auch beim Bundesverfassungsgericht soll die Ära der Briefe und Faxe in absehbarer Zeit enden. Das Bundesjustizministerium verschickte am Donnerstag einen Entwurf...
Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickeln ein auf KI basierendes Sprachmodell für die Justiz. Auf dem zweiten Bund-Länder-Digitalgipfel, der Ende der vergangenen...
Anlässlich der Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz (JuMiKo) kommen Bund und Länder zum zweiten Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin zusammen. Am Mittwoch...
Bei Prozessen an Zivil- und Fachgerichten soll es einfacher werden, Videokonferenztechnik zu nutzen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf...
Die Justizminister:innen von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Berlin zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Auf dem Programm der Konferenz stehen Maßnahmen...
Die Hauptverhandlung in Strafverfahren soll in Zukunft digital dokumentiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) vor, den das...
Nach einem Gipfeltreffen zwischen den Justizminister:innen von Bund und Ländern gehen die Interpretationen auseinander, ob der Streit um die Kosten für die Digitalisierung...
Der Deutsche Richterbund pocht auf eine umfangreiche Investitionsoffensive für den digitalen Umbruch in der Justiz. Notwendig sei eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung...
Seit Jahren feilt die Bundesregierung an einem moderneren Rechtssetzungskreislauf: Kollaborativ bearbeiten, digital verkünden und online einsehen ist die Vision....
In den Justizbehörden gibt es offensichtlich massiven Widerstand gegen Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Strafprozesse künftig digital aufzuzeichnen....
Um den Gerichtsstandort Deutschland international zu stärken, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) ein Eckpunktepapier für Wirtschaftsstreitigkeiten aufgesetzt....
Am Mittwoch hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit...
Heute kommen in Berlin die Justizminister:innen der Länder unter bayerischem Vorsitz zur Herbstkonferenz (JuMiKo) zusammen und beraten unter anderem über wichtige...
Um die deutsche Justiz zukunftssicher und krisenfest zu machen, braucht es den im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalpakt, schreibt Thomas Dickert, Präsident...
Die Softwareschmiede des Bundes, der Digital Service, hat gestern die gemeinsamen Projekte mit dem Bundesjustizministerium (BJM) gestartet. Ziele sind die Entwicklung...
Geraten Kund:innen in den Konflikt mit Onlinehändlern, zögern sie oft, den geringen Streitwert einzuklagen. Die EU-Kommission steuert mit alternativen, digitalen...
Der Deutsche Richterbund (DRB) und mehrere Bundesländer haben den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Digitalisierung der Justiz als...
Noch steht der geplante Digitalpakt für die Justiz nicht – doch die Länder haben schon sehr konkrete Vorstellungen davon, was sie vom Bund wollen. Kernforderungen...
Die geplante elektronische Aktenführung soll einen Quantensprung für die deutsche Justiz bringen. Bis Ende 2025 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften die...
Bei der heute beginnenden Jahrestagung der 26 Präsident:innen der deutschen Oberlandesgerichte (OLG) sowie des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs...
Bereits seit 2018 wird an der so genannten E-Verkündung gearbeitet – einer elektronischen Fassung des Bundesgesetzblattes. Aus der ursprünglichen Umsetzung zum...
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wehrt sich gegen Kritik an der verspäteten Einführung der E-Akte. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine...
Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. „Die offenen Baustellen...
Im Dezember kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann einen Discovery Sprint an, um den Zugang zu Recht digitaler und leichter zu machen. Vorarbeiten dafür...
Zeugenaussagen per Video und Klagewege per Online sollen in Zukunft Gerichtsverhandlungen in Deutschland erleichtern und beschleunigen. „Videoverhandlungen sollten...
Gerichtsverhandlungen per Video und digitaler Versand von Dokumenten: Europäerinnen und Europäer sollen bei grenzüberschreitenden Justizverfahren künftig mehr digital erledigen...
Um den Zugang zur Justiz zu vereinfachen, haben die Fellows von Tech4Germany für das Bundesjustizministerium ein Online-Klagetool entwickelt. Doch damit der Prototyp...
Wenn heute die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zusammentreten, stehen viele bekannte Punkte auf der Digitalagenda: Virtuelle Zäune für Drohnen,...
Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der...
Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat sich für einheitliche Regeln bei der Digitalisierung in der Justiz ausgesprochen. „Hier müssen wir schneller werden...
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Kommunikation zwischen Bürger:innen und Gerichten vereinfacht werden. In einem Projekt in Hamburg wird getestet,...
Blockchain, Big Data und KI unterstützen zunehmend die Arbeit von Gerichten in der Volksrepublik. Grundsätzliche Probleme einer autoritären Rechtsordnung bleiben...
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sowie mehrerer Anwältinnen und Anwälte für ein sicheres...
Die EU-Kommission hat am Dienstag eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung der Justizsysteme gestartet. Ein besonderer Fokus liegt dabei darauf, wie grenzüberschreitende...
Gemeinsam behördenübergreifend an einem Gesetzesentwurf arbeiten, in einem einzigem System – für viele Referent:innen eine Traumvorstellung. Eine Lösung ist bereits...
Auf dem Zivilrichtertag in Nürnberg wird heute darüber diskutiert, wie der Zivilprozess modernisiert werden kann. Grundlage soll hier ein Papier bieten, in dem...
Ein digitales Postfach statt Briefen und Fax: So sollen Bürgerinnen in Zukunft mit Gerichten kommunizieren. Das schlägt das Bundesjustizministerium in einem neuen...
Heute veranstaltet das Bundesjustizministerium im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine Online-Konferenz zum Thema „Digitalisierung der Justiz –Vernetzung und...
Auf der heutigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister steht Digitalisierung präsent auf der Agenda. Diskutiert wird, wie sich der Zivilprozess modernisieren...
Herr Heckmann, was bedeutet die Coronapandemie für die Digitalisierung der Justiz?In der Pandemie erging es der deutschen Justiz ähnlich wie der öffentlichen Verwaltung:...
Die gerichtlichen Zivilverfahren in Deutschland sollten aus Sicht der Präsidenten der Oberlandesgerichte grundlegend modernisiert werden, um sie effizienter und...
