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Gegen Hass und Hetze im Netz sollen Betroffene leichter vorgehen können. Deshalb hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
Auf Facebook hetzen Rechte seit Jahren gegen Renate Künast. Die Politikerin forderte vom Konzern besseren Schutz und klagte. Jetzt kam es zum Prozess.
Neue Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und das von der Ampel geplante Digitale Gewaltschutzgesetz sollen unsere Demokratie ins digitale Zeitalter befördern....
Auf der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz standen zahlreiche Themen auf der Agenda. Die Ressortchefs von Bund und Ländern wollen...
Hass und Hetze im Internet gehören für viele Europäer zum Alltag. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Organisation Hate Aid unter 2.000 Menschen...
Wissenschaftler:innen diskutieren heute darüber, wie Hass im Internet effektiver bekämpft werden kann. Denn das NetzDG und die Moderationsentscheidungen der Plattformen...
Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe...
Ab heute wird Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...
Von NetzDG bis Medienstaatsvertrag: Zahlreiche Gesetze zur Plattformregulierung hielten die Politik vor der Sommerpause auf Trab. Doch während ihre Umsetzung bereits...
Bayerns Hate-Speech-Beauftragter
Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast jetzt vor Gericht einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des...
Spätestens bis zum Jahreswechsel will Bayern zur Bekämpfung von Hate-Speech bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate einrichten. „Dadurch haben...
Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des...
Zum heutigen „Internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ hat das „No Hate Speech Movement“ mit zahlreichen Akteuren aus Politik und Gesellschaft...
