Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit hängen auch viele Gesetzgebungsverfahren in der Luft. Bei einigen Vorhaben wie dem NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Stärkung...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Seit Jahren bemühen sich Vereine darum, dass E-Sport als Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Die Ampel-Koalition hat das vereinbart, doch im aktuellen Entwurf des...
Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesinnenministerin...
Der Umgang mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein Skandal, findet der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg,...
Die Bundesregierung hat die meisten ihrer selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl...
Die Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushalts am Donnerstag lässt keine großen Sprünge bei Digitalprojekten erwarten. Trotz kleiner Änderungen werden die...
Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung...
Zur Hälfte der Wahlperiode der Ampel kritisieren 21 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Freien-Software-Wirtschaft die digitalpolitische Leistung der...
Im Bundeshaushalt 2024 ist weniger Geld als in den vergangenen Jahren für Digitalisierung vorgesehen. Deutliche Kritik daran kommt von vielen Seiten. Der Bereich...
Ob digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Games – um die Schuldenbremse einzuhalten, reduziert die Ampelkoalition die Ausgaben für Digitalisierung in vielen...
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg waren Digitalisierung und Künstliche Intelligenz am Montag wichtige Themen. „Wir haben diskutiert, wie es gelingen kann, dass...
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat Entscheidungsträgern zufolge bisher keinen Digitalisierungsschub ausgelöst. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte...
Nachdem im Vorjahr vieles noch mit Anlaufschwierigkeiten entschuldigt werden kann, wird sich 2023 zeigen, wieviel Aufbruch wirklich in der Digitalpolitik der Ampel...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beraten. Dabei wurde eine...
Statt große Zukunftsvisionen zu diskutieren, solle es um die Umsetzung konkreter Schritte gehen, sagt Volker Wissing zur Digitalstrategie. Im Interview erklärt...
Die Bundesregierung ist besorgt angesichts der wachsenden Herausforderung von Kryptowährungen für die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Das macht sie in der...
Deutschland droht wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren, warnt das SPD-Wirtschaftsforum. Bei der digitalen Verwaltung ist es ein Entwicklungsland....
Die letzten offenen Fragen bei der Neuorganisation der Digitalpolitik sind geklärt. Neben dem Digitalministerium bekommen BMWK und BMI eine starke Position. In...
Zwei Datenräume und andere Gaia-X-Projekte sollen in diesem Jahr kein Geld bekommen. Auch für Open Source Projekte wie das Zentrum für Digitale Souveränität und...
Als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist Franziska Brantner für die Digital- und Innovationspolitik verantwortlich. Im Interview...
Die neue Regierung macht bei der Digitalisierung von Anfang an Tempo, schreibt Bitkom-Präsident Bernhard Rohleder. Jetzt komme es darauf an, dass die Richtung stimmt....
Die Grünen-Politikerin Anna Christmann soll nach Informationen von Tagesspiegel Background neben ihrer Position als Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der neuen Regierung...
Die digitalpolitischen Pläne der Ampel-Koalition und die KI-Regulierung auf EU-Ebene dürften Matthias Spielkamp 2022 gehörig auf Trab halten. Warum der Mitgründer...
Durch die Neuformierung und Umbenennung einiger Ministerien ändern sich auch Internetadressen. Zwei Häuser haben die passenden Domains gekauft, zwei andere verzichten....
Im bisherigen Verkehrsministerium steht nun Digitales an erster Stelle. Politikberater Philipp Neuenfeldt schreibt, was von einem liberalen Digitalministerium zu...
Das Verkehrsministerium wird namentlich an erster Stelle Digitalministerium. Doch auch wenn dort mehr Themen gebündelt werden, verbleiben zentrale Digitalthemen...
Der Zuschnitt der Ressorts war bis zuletzt offen. Volker Wissing soll eine ganze Reihe Abteilungen, Referate und Budgets für Digitales bekommen. Sein Haus könnte...
Nancy Faeser wird sich im Innenressort um viele Digitalthemen kümmern müssen. Ihr Fachgebiet war das in der Vergangenheit nicht.
Die Bundestagsfraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern entschieden, welche Parlamentarischen Staatssekretär:innen sie in ihre Ministerien...
Bei der Ampel deutet sich an, dass viele verschiedene Häuser für die Digitalpolitik zuständig bleiben. Was kann man von Volker Wissing als Infrastrukturminister,...
Die Ampel plant eine ambitionierte Digitalpolitik in ihrem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Wie die neuen Strukturen und Zuständigkeiten dafür aussehen...
Die Arbeitsgruppe „Digitales“ der drei Ampelkoalitionäre sieht einen hohen Investitionsbedarf in die Digitalisierung. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ sollen...
Zwei von drei Parteien haben ihr grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen zur Ampel schon gegeben. Geben die Liberalen heute ihre Zustimmung, heißt es freie...
